Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision, weil darin die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Bund und Kanton klar geregelt und die aus heutiger Sicht möglichen Ausnahmesituationen definiert werden. Die Kantone werden zukünftig vorrangige Transporte selber anordnen und durchführen können, wenn Ereignisse Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Bevölkerung haben oder die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Dabei geht es um natur-, technik- oder gesellschaftlich bedingte Ereignisse, wie beispielsweise Pandemien, Strommangellagen oder Kernkraftwerkunfälle. 

Die klar definierten Ausnahmesituationen sind für den Kanton Solothurn als Standortkanton des Kernkraftwerks Gösgen äusserst wichtig. Sie unterstützen die Realisierung der für Ende 2019 geplanten Umsetzung des Projektes «Evakuation/Notkommunikation Aargau/Solothurn». 

Im Falle einer grossräumigen Evakuierung der Bevölkerung – insbesondere bei einem Kernkraftwerk-Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität oder einer langandauernden Strommangellage (Blackout) – müssten unverzüglich vorrangige Transporte durchgeführt werden können. Dies im Auftrag des Kantonalen Führungsstabs mit den Systemführenden Öffentlicher Verkehr (SBB, Postauto Schweiz AG, ASTRA) zusammen mit den regionalen Bahn- und Busunternehmen. 

Gemäss Personenbeförderungsgesetz sind diese Unternehmen bereits heute verpflichtet, in besonderen und ausserordentlichen Lagen solche Transporte zugunsten von Bund und Kantone durchzuführen. Ferner kann der Bundesrat zu diesem Zweck die Transport-, Tarif- und Fahrplanpflicht aufheben. Im heutigen Arbeitsgesetz fehlt jedoch eine entsprechende Klausel, welche notwendige Abweichungen für die Durchführung vorrangiger Transporte vorsieht. Aktuell muss in diesen Situationen zuerst eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates nicht zielführend und entspricht nicht den heutigen Anforderungen einer raschen und effizienten Ereignisbewältigung. Er beantragt daher in seiner Stellungnahme an den Bund, dass mit der neuen Verordnung gleichzeitig auch das Arbeitszeitgesetz entsprechend angepasst wird.

Im Weiteren weist der Kanton Solothurn auch auf die laufenden technischen Entwicklungen im Bereich der Mobilität hin, die beim Öffentlichen Verkehr bereits heute bei der Beschaffung und Festlegung der Fahrzeugflotte (Diesel, Gas, Elektro) eine zukunftsweisende Rolle spielen. Die Transportunternehmen im Kanton Solothurn befürchten, dass ihnen die Vorbereitungsmassnahmen in der neuen Verordnung zusätzliche Einschränkungen auferlegen könnten. Der Kanton beantragt daher die nochmalige Analyse dieser Massnahmen und allfällige Anpassungen. (sks)