Für sie alle war klar: Am 19. Mai müssen die Solothurnerinnen und Solothurner Ja sagen – sowohl zur nationalen Steuer-AHV-Vorlage als auch zur kantonalen Unternehmenssteuervorlage. «Etwas Besseres bekommen wir nicht mehr», sagte FDP-Kantonalpräsident Stefan Nünlist.


Sie alle: Das waren die Präsidenten der bürgerlichen Parteien im Kanton als auch Vertreter aus Wirtschaft und dem Bauernstand. Am Dienstag haben sie ihre Argumente für ein doppeltes Ja am 19. Mai vorgestellt.

"Wachgerüttelt"


Dass gerade sie an vorderster Front für die Vorlage kämpfen, würde vielleicht nicht jeder von den Bauern erwarten. Für Bauernsekretär Peter Brügger jedoch ist ein doppeltes Ja am 19. Mai nötig. Zur nationalen Vorlage, weil damit auch eine dringende Sanierung der AHV verbunden ist. «Sehr viele Bauern haben nur eine erste Säule», sagte er. Zur kantonalen Vorlage sagt Brügger Ja, weil die Haushalte mit tiefen Einkommen entlastet würden. Zu diesen gehöre «ein ansehlicher Teil von Bauernfamilien.»


Der Kantonsrat habe die Vorlage im März nochmals verbessert, sagte Kantonsrat und Unternehmer Josef Maushart. Dass die Städte Olten und Grenchen damals interveniert hätten und auch Ängste der Linken über ein drohendes Finanzloch, habe ihn und andere Mitglieder der kantonsrätlichen Finanzkommission «wachgerüttelt», so Maushart. Deshalb habe man nochmals Verbesserungen beschlossen. Jetzt sei die Vorlage ausgewogen.


«Sparpakete, wenn wir nichts machen»


«Von einer Tiefsteuerstrategie kann man nicht reden», sagte Hansjörg Stöckli, der Präsident der Solothurner Handelskammer, mit Blick auf den geplanten 13-Prozent-Steuersatz. Solothurn würde schweizweit im Mittelfeld liegen. Ziel sei eigentlich gar nie gewesen, dass Solothurner Firmen weniger Steuern zahlen müssen, so Stöckli. Ziel sei es, die hochmobilen internationalen Firmen hier zu behalten und deshalb müsse künftig ein gleicher Steuersatz gelten, für lokale KMU ebenso wie für heute privilegiert besteuerte internationale Konzern. «Wir schaffen gleich lange Spiesse», so Stöckli. Dass der Steuersatz künftig bei 13 Prozent liegen soll, hänge damit zusammen, dass für die internationalen Firmen «dieser gerade noch verkraftbar ist». Wäre er höher, würden sie abwandern. Weil es aber nicht Ziel gewesen sei, für die hiesigen Firmen die Steuern zu senken, würden diese nun «einen grossen Teil der Einsparungen als flankierende Massnahme an die Gesellschaft zurückgeben».


GLP-Präsident Georg Aemissegger wies darauf hin, dass nicht nur die Unternehmenssteuern betrachtet werden dürfen. Würden neue Unternehmen in die Schweiz ziehen, die qualifizierte Arbeitnehmer benötigen, würden aufgrund guter Löhne auch die Einkommenssteuern steigen. Die Vorlage bringe die Rechtssicherheit, damit Firmen wieder investieren und neue finanzkräftige Unternehmen kommen.


Es gehe darum, den Kanton Solothurn, der jährlich über 367 Mio. Franken aus dem Eidgenössichen Finanzausgleich erhalte, zu stärken, betonte FDP-Präsident Stefan Nünlist. Und: «Wenn wir nichts machen, führt dies zu Sparpaketen.»


«Diese Massnahmen stärken die Familien»


Für Unternehmer und CVP-Kantonsrat Josef Maushart sichert die Vorlage nicht nur den Verbleib internationaler Firmen im Kanton. Mit diesen verbunden seien auch 5000 hochwertige Arbeitsplätze und 70 Mio. Franken Steuereinnahmen. 1 bis 1,5 Mia. Franken würden die Solothurner Unternehmen jährlich investieren. Diese Investitionsdynamik müsse begünstigt und nicht abgebremst werden. Und «Das Ausschütten von Gewinnen wird nicht attraktiver. Das Reinvestieren der Gewinne im Unternehmen wird attraktiver», so Maushart.


CVP-Präsidentin Sandra Kolly ihrerseits wies auf die Vorteile für Familien hin. So würden die Kinderzulagen um 10 Franken pro Monat erhöht, es gebe Betreuungsgutschriften für Eltern und auch der Kinderabzug für Betreuungskosten werde verdoppelt. «Diese Massnahmen stärken die Familien finanziell. 40 000 Personen werden künftig mindestens 10 Prozent weniger Steuern zahlen.»

"Einseitig"


Gewerbeverbands-Vorstandsmitglied und SVP-Parlamentarier Christian Werner sagte, gerade für die Einzelfirmen habe die Vorlage eine grosse Bedeutung, auch wenn sie nicht direkt von Steuersenkungen profitieren würden, seien sie doch als Zulieferer betroffen. Und deshalb habe die Vorlage «indirekt grosse Bedeutung».


Als «einseitig» bezeichnete BDP-Kantonalpräsident Chris van den Broeke die Kampagne der Gegner. Es werde von einem Finanzloch gesprochen. Aber: «Die Gegenfinanzierungen über 45 Mio. Franken werden komplett ausgeblendet», so van den Broeke.

"Keine Einsparungen bei Bildung"


Philipp Eng, Präsident der Jungfreisinnigen, betonte, dass die Bildung nicht Sparmassnahmen zum Opfer fallen werde, wie von den Gegnern befürchtet. «Sparmassnahmen in der Bildung sind unrealistisch», so Eng. Im Gegenteil: Für die Bildung werde mehr Geld zur Verfügung stehen dank der Zahlungen aus der Wirtschaft. Dieses Geld, insbesondere 8,2 Mio. Franken für die informatische Bildung seien notwendig, sagte Roger Siegenthaler, Präsident des Einwohnergemeindeverbandes. Lehrer und Schulen würden damit für die Zukunft gerüstet.

Überhaupt hätten die Gemeinden «die für uns mit Abstand beste Vorlage» erhalten. Die Gemeinden hätten künftig viel mehr Spielraum beim Festsetzen der Steuerfüsse für juristische Personen, betonte auch Josef Maushart. Damit werde nicht nur die Gemeindeautonomie gestärkt, man könne so auch viel besser der Wirtschaftsstruktur jeder einzelnen Gemeinde gerecht werden.


Über die Argumente des Gegenkomitees ist am 6. April berichtet worden.