Gastautor

Bedroht oder rettet uns der Staat?

Blick auf das Bundeshaus.

Blick auf das Bundeshaus.

In den letzten Monaten hat unser Land Zeiten erlebt, wie wir sie kurz zuvor nicht für möglich gehalten hätten. Um es vorwegzunehmen – unsere Institutionen haben eine harte Bewährungsprobe bestanden. Da können auch jene, die schon immer gewusst haben, wie man es besser machen sollte, nicht über die gemachte Feststellung hinwegtäuschen.

Selbstverständlich gilt es, das eine oder andere zu hinterfragen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Das gilt insbesondere auch für das Parlament. Das Kompetenzgerangel mit dem Bundesrat war nicht dazu angetan, die in der Bevölkerung naturgemäss entstehende Verunsicherung abzubauen.

Wichtiger ist jetzt, die Frage zu beantworten, wie es weitergehen soll. Dabei denke ich nicht an die viel diskutierten Massnahmen, ob man diese lockern soll oder nicht und wer dafür die Verantwortung tragen muss. Das mögen andere, kompetentere Leute tun, als dies mir möglich ist. Mir geht es darum, wie es mit der Wirtschaft und – damit untrennbar verbunden – mit den öffentlichen Finanzen weitergehen soll. Aus verständlichen Gründen war die Ausgabenpolitik in den letzten Monaten weit grosszügiger, als dies normalerweise der Fall ist. Dem ist nichts entgegenzuhalten, erst recht dann nicht, wenn solches der sachlichen Notwendigkeit und dem politischen Willen entspricht.

Allerdings sollte man sich auch mit dem Nachher befassen. Oder, anders gesagt, die Ausgaben der öffentlichen Hand werden in den nächsten Jahren kaum geringer ausfallen. Dafür gibt es mehr als genug Beispiele, auf die ich nicht näher eintreten möchte. Während die einen glauben, ein neuer Wirtschaftsaufschwung werde es schon wieder richten, sind die anderen der Auffassung, mit Steuersenkungen den Wirtschaftsmotor zusätzlich anzukurbeln. Dann gibt es noch jene, die offenbar nicht davor zurückschrecken würden, die Reserven der Nationalbank anzuzapfen – wohl wissend, dass diese nicht für solches angelegt wurden und auch diese endlich sind.

Hier kann nur die politische Ehrlichkeit helfen. Den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass einiges, das man sich vorgenommen hat, nun ausser Abschied und Traktanden fallen muss. Dazu braucht es allerdings einiges an politischem Mut, zu erklären, dass jetzt einiges, das unter anderen Voraussetzungen vertretbar wäre, nun so nicht realisiert werden kann oder mindestens für einige Zeit verschoben werden muss. Seien es neue staatliche Aufgaben oder Steuersenkungen. Auch ich weiss, dass solches alles andere als populär ist, vor Wahlen sowieso nicht. Trotzdem – die gegenwärtige Zeit bietet die Chance, Massnahmen einzuleiten, die der Wiedererstarkung der öffentlichen Finanzen zu Gute kommen.

Ein solches Zeichen wäre beispielsweise der Rückzug der Initiative «Jetzt si mir dra», die heute aus objektiver Sicht quer in der Landschaft liegt. Ich verkenne nicht, dass einige der Vorschläge diskutabel sind, aber es gehört mit zum Wesen der Politik, ab und zu veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen. In weiser Voraussicht beantragt der Regierungsrat, diese Initiative abzulehnen. Es würde auch politischen Parteien gut anstehen, aus den erwähnten Überlegungen heraus ein Gleiches zu tun. Dem Volk reinen Wein einzuschenken, ist mittel- und langfristig immer besser, als sich in Versprechungen zu ergehen, die sich schon bald als unhaltbar erweisen dürften.

Christian Wanner, ehemaliger FDP- Regierungsrat, Messen.

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