Lohnerhöhung
Beat Käch: «Der Lohn des Pensionskassen-Chefs ist noch nicht beschlossen»

Die Verwaltungskommission will jetzt doch nochmals über die Lohnerhöhung des Pensionskassen-Direktors diskutieren. Kommissionspräsident Beat Käch verspricht, transparenter zu informieren. Am 2. Mai soll die Öffentlichkeit alles erfahren.

Lucien Fluri
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Kommissionspräsident Beat Käch verspricht, transparenter zu informieren.

Kommissionspräsident Beat Käch verspricht, transparenter zu informieren.

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Die Wogen gehen hoch, seit die Lohnerhöhung des Pensionskassen-Direktors bekannt wurde. Wie konnte es Ihnen passieren, so in die Kritik zu geraten. Sie sind einer der erfahrensten Politiker, sogar der dienstälteste Kantonsrat.

Beat Käch: Für mich als Politiker war klar, dass das Geschäft eine grosse Brisanz hat, sobald es nach aussen getragen wird. Löhne sind ja immer heikel. Lohneinreihungen werden auch in der Verwaltung nicht bekannt gegeben. So rechneten wir nicht damit, dass das Geschäft durch eine Indiskretion plötzlich publik wird. Das spielt aber jetzt keine Rolle. Denn sachlich kann ich den Entscheid nach wie vor verteidigen. Wir haben nach sachlich nachvollziehbaren Kriterien gehandelt.

Sie stehen noch immer hinter der Lohnerhöhung?

Ja, sie ist sachlich begründet. Wir stützen uns auf eine Beurteilung durch das Personalamt, die wir in drei Punkten ganz leicht nach oben angepasst haben. Wir wollten uns absichern, weil wir wussten, dass es heikel sein kann. Deshalb haben wir auch zusätzlich noch eine aussenstehende Firma beauftragt, einen Lohnvergleich zu machen. Sie kamen auf einen Wert zwischen 210'000 und 240'000 Franken. Im Aargau sind es 280'000 Franken.

Trotzdem ist es politisch doch unhaltbar, Kaderlöhne zu erhöhen, während der Steuerzahler das Milliardenloch ausfinanzieren muss.

Sie können das Milliardenloch nicht der Direktion der Pensionskasse in die Schuhe schieben. Das sind jahrzehntealte Schulden und Versäumnisse des Kantons, die mit der Leistung des PK-Chefs nichts zu tun haben.

Aber es wurde 2015 ja auch versäumt, 3 Mio. Franken Risikobeiträge einzuziehen.

Das ist uns unangenehm. Da ist ein Fehler passiert. Plötzlich stand im Vorsorgereglement 1,0 statt 1,5 Prozent. Ebenso wurde dieser Satz allen Mitarbeitern mitgeteilt, etwa bei den Lohnausweisen.

Wie kam es dazu?

Wie die 1,0 Prozent ins Reglement kamen, ist uns absolut schleierhaft. Wir können nicht sagen, wann es passiert ist. Niemand hat das gesehen. Erst beim Erstellen eines versicherungstechnischen Gutachtens hat dies ein externer Experte im Juli bemerkt. Wir haben unverzüglich eine ausserordentliche Sitzung abgehalten.

Werden die Beiträge nun rückwirkend erhoben?

Wir haben bisher keinen Nachholbedarf gesehen. Denn der Risikofonds ist sehr gut geäufnet. Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr Risikobeiträge eingenommen als erforderlich. Wir haben sogar 2015 trotz des Fehlers 4,9 Mio. zu viel Risikobeiträge eingenommen. Diese 4,9 Mio., die eigentlich für Tod und Invalidität vorgesehen sind, haben nun einfach die allgemeine Rechnung verbessert. Aber juristisch ist es fraglich, ob dies immer so der Fall sein darf.

Wie geht es weiter mit dem Lohn des PK-Chefs – halten Sie daran fest?

Wir haben jetzt für den 25. April eine ausserordentliche Sitzung der Verwaltungskommission einberufen. Da werden wir das Geschäft nochmals behandeln. Die rückwirkende Auszahlung ist nicht beschlossen, meine Meinung ist dazu klar. Aber ich will das noch nicht öffentlich kundtun. Es ist auch nicht klar, dass der Direktor auf einen Schlag in Lohnklasse 29 kommt. Die Überführung wurde bis jetzt noch nicht geregelt. Es kann auch in Schritten geschehen. Wir werden das ausführlich diskutieren. Am 2. Mai werden wir das Ergebnis der Öffentlichkeit an einer Pressekonferenz mitteilen. Wir werden auch nochmals die Risikoprämien diskutieren.

Sogar die Mitglieder der Verwaltungskommissionsmitglieder erfuhren von der Lohnerhöhung aus den Medien. Was lief da schief?

Die Kompetenz, die Löhne festzusetzen, liegt eigentlich einzig beim Personalausschuss. Nachdem wir im Personalausschuss die Neueinreihung vorgenommen hatten, haben wird die Verwaltungskommission über die Lohnerhöhung informiert. Der Präsident, Gaston Barth, hat aber nur gesagt, dass eine Erhöhung vorgenommen wurde. Der Mehrheit der Verwaltungskommission war die Lohnklasse 29 nicht bekannt. Denjenigen, die nachgefragt haben, wurde die Lohnklasse mitgeteilt. In Zukunft müssen wir wohl auch in der Verwaltungskommission offensiver kommunizieren. Aber es gilt auch der Persönlichkeitsschutz. Man gibt Löhne von Mitarbeitern normalerweise nicht bekannt.

Der VPOD sagt, dass die Destinatäre nun die höheren Verwaltungskosten tragen müssen. Man wirft Ihnen vor, dass Sie als Präsident des Staatspersonalverbandes das Staatspersonal schädigen.

Dass durch die Lohnerhöhungen die Verwaltungskosten steigen, ist richtig. Aber das ist minim. Es geht um 0,00-irgendwas Prozent im Vergleich zu den 4,5 Mrd. Vermögen. Das führt auch nicht dazu, dass ein Destinatär weniger Rente erhält. Ich habe in 24 Jahren mehr als bewiesen, dass ich mich für die Staatsangestellten eingesetzt habe. Der erstaunliche Angriff des VPOD ist doch auch Politik.

Sie sehen keine Nachteile fürs Staatspersonal?

Unsere Kasse steht seit Jahren hervorragend da. Wir sind mit der Rendite immer über dem Benchmark. Auch unsere Verwaltungskosten gehören zu den tiefsten. Klar: Wir können da auch nur teils etwas dafür. Denn letztlich entscheidet der Markt. Aber mit einer guten Strategie kann eine Kasse doch etwas bewirken. Trotzdem werden wir wohl auch künftig nicht umhinkommen, die Umwandlungssätze zu senken. Das ist unangenehm für unsere Leute. Es ist aber auch in der übrigen Wirtschaft der Fall. Deswegen kann man mir als Präsident des Staatspersonalverbandes doch nicht vorwerfen, dass ich dies nicht verhindern kann. Wir können uns nicht dem Markt entziehen. Wir müssen verhindern, dass die Kasse wieder in eine Unterdeckung gerät und dann – auch auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber – saniert werden muss.

Die Kommission, die die Löhne festsetzt, sollte paritätisch zusammengesetzt sein. Mit Ihnen, dem früheren Stadtsolothurner Personalchef, mit Regierungsrat Roland Heim und einer Vertreterin der Spitäler sitzen da doch nur Personen der öffentlichen Hand drin.

Gaston Barth war lange Personalchef der Stadt Solothurn. Er hat viel Erfahrung in Personalfragen. Und Roli Heim muss man zugestehen, dass er als Regierungsrat für das Wohl des Kantones handelt. Die Parität ist aus meiner Sicht gewahrt. Auch in der Verwaltungskommission haben wir Parität, Aussenstehende haben dort Einsitz. Früher gab es eine Delegiertenversammlung, die entschied, ob Umwandlungssätze angepasst werden. Das waren nur Arbeitnehmervertreter. Heute entscheidet die Verwaltungskommission darüber.