Pensionskasse
BDP will in Lohn-Affäre «absolute Transparenz» und eine Rückforderung

Für die BDP Kanton Solothurn ist nach den neuesten Berichten dieser Zeitung zur Lohn-Affäre bei der kantonalen Pensionskasse (PKSO) klar, «dass per sofort und in Zukunft die Entscheide der PKSO absolut transparent sein müssen».

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Zudem fordert die BDP Kanton Solothurn den nachträglichen Abzug der 0.5 Lohnprozent Risikobeitrag

Zudem fordert die BDP Kanton Solothurn den nachträglichen Abzug der 0.5 Lohnprozent Risikobeitrag

Hanspeter Bärtschi

Insbesondere die rückwirkende massive Lohnerhöhung des PKSO-Chefs bereits ab Januar 2015 sei «ein absolutes No-Go».

Für die BDP ist klar, dass es nicht sein könne, dass mit der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse die Staatsrechnung 2015 ein Milliardendefizit ausweise, «sich die Solothurnerinnen und Solothurner verschulden und die Verantwortlichen der PKSO machen, was sie wollen».

Die Bevölkerung habe «ganz klar das Recht, zu erfahren, welche Entscheide die PKSO fällt». Nur mit absoluter Transparenz «ist es überhaupt möglich, den angeschlagenen Ruf der PKSO wiederherzustellen».

Eine weitere Forderung der BDP Kanton Solothurn ist, dass das im Jahre 2015 zu wenig abgezogene 0,5 Lohnprozent Risikobeitrag nachträglich eingefordert wird. «Ob dies mit einem nachträglichen Abzug oder Rückforderung geschieht, ist nebensächlich. Diese rund 3 Mio. Franken müssen jedoch kompromisslos eingefordert werden», heisst es dazu.

Der Partei sei zwar klar, dass diese Forderungen auf keiner rechtlichen Grundlage basieren. Die BDP sei «jedoch davon überzeugt, dass die Mehrheit der Solothurner Bevölkerung diese Forderungen ebenfalls unterstützt». (szr)

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