Abstimmung
BDP Solothurn gegen Neuregelung der Radio- und TV-Gebühren

Die Solothurner BDP hat für die nationale Abstimmung über die Neuregelung der TV- und Radiogebühren die Nein-Parole beschlossen. Damit weicht sie von der Stimmempfehlung der Mutterpartei ab.

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Es sei unsinnig, dass einerseits jeder Haushalt eine Gebühr bezahlt und die Arbeitgeber zusätzlich nochmals zur Kasse gebeten werden, so die BDP.

Es sei unsinnig, dass einerseits jeder Haushalt eine Gebühr bezahlt und die Arbeitgeber zusätzlich nochmals zur Kasse gebeten werden, so die BDP.

Keystone

Es sei unsinnig, dass einerseits jeder Haushalt eine Gebühr bezahlt und die Arbeitgeber zusätzlich nochmals zur Kasse gebeten werden, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Freitag. Die Solothurner BDP hoffe, dass dieser Missstand bei einem Nein aus dem Radio- und Fernsehgesetz gestrichen werde.

Die Delegierten der BDP Schweiz hatten Ende April in Gossau SG der Gesetzesrevision des RTVG klar zugestimmt. Sie folgten mehrheitlich der Argumentation, die neue Empfangsgebühr sei zeitgemäss, gerecht und unbürokratisch.

Nur Ja zur PID

Die BDP Kanton Solothurn beschloss an ihrer Versammlung zudem mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole zur Erbschaftssteuer. Nach dem aktuellen Steuersystem würden bereits heute die Vermögen mehrfach besteuert. Zudem liege die Kompetenz zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer seit jeher bei den Kantonen. «Sie ist Teil ihrer Finanzautonomie und soll ihnen nicht entzogen werden», findet die BDP.

Unverhältnismässig findet sie die Tatsache, dass sogar Schenkungen rückwirkend ab dem Jahr 2012 zu versteuern wären. «Diese Initiative gefährdet unnötig Arbeitsplätze und den sozialen Frieden unseres Landes.»

Die Partei beschloss einstimmig die Nein-Parole zur Stipendieninitiative. Für die BDP ist klar, dass das Stipendienwesen auch weiterhin in der Kompetenz der Kantone liegen soll. Zudem sind die geplanten Mehrkosten in der Höhe von 500 Mio. Franken für den Bund eine erhebliche Mehrbelastung. Die Partei ist der Meinung, dass die Mitgliedschaft im Stipendienkonkordat für den Kanton Solothurn der richtige Weg ist. Zudem tritt bei einem Nein zu dieser Initiative das bereits beschlossene Ausbildungsbeitragsgesetz des Bundes in Kraft, welches mit finanziellen Anreizen die Vereinheitlichung der Vergabekriterien in den Kantonen beschleunigen wird.

Was die Präimplantationsdiagnostik betrifft, unterstützt die BDP Kanton Solothurn mehrheitlich die vorgeschlagene Änderung des Verfassungsartikel 119. Trotzdem gaben die dadurch möglichen genetischen Untersuchungen an Embryonen einiges zu diskutieren. Die Grundsatzfrage lautete: Wie stark soll sich der Mensch in die Natur einmischen? (mgt/sda)