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BDP Kanton Solothurn will Passivraucher nicht schützen
Die BDP Kanton Solothurn legt ihre Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 23. September vor. Die Partei will unter anderem die Initiativen «Sicher Wohnen im Alter» und «Schutz vor Passivrauchen» nicht unterstützen.
Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" will schweizweit schärfere Rauchverbote (Symbolbild)
Die BDP Kanton Solothurn befürwortet die Förderung musikalischer Bildung auf nationaler und kantonaler Ebene. Gemäss einer Mitteilung vom Freitag empfiehlt sie die Annahme des Gegenvorschlages zur Volksinitiative «Jugend und Musik».
Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» fand bei der kantonalen BDP keine Unterstützung. Sie teilt die Ansicht des Bundesrates und «sieht keinen Grund, weshalb das Rentenalter steuerrechtlich privilegiert werden soll».
Ebenso lehnt die BDP Kanton Solothurn die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Die Initiative schränke die persönliche Freiheit zu sehr ein.
Auf kantonaler Ebene folgt die BDP Kanton Solothurn dem einstimmigen Beschluss des Kantonsrates und befürwortet die Ergänzung der Unvereinbarkeit in der Kantonsverfassung. (mgt)
