Parolen

BDP Kanton Solothurn sagt Nein zur Abzockerinitiative

Mitglieder der Gewerkschaft Unia protestieren mit heruntergelassenen Hosen gegen Abzocker. Die kantonale BDP unterstützt die Abzockerinitiative nicht.

Mitglieder der Gewerkschaft Unia protestieren mit heruntergelassenen Hosen gegen Abzocker. Die kantonale BDP unterstützt die Abzockerinitiative nicht.

Die BDP Kanton Solothurn empfiehlt für die eidgenössischen Wahlen vom 3.März die Abzockerinitiative abzulehnen und das Raumplanungsgesetz sowie den Verfassungsartikel zur Familienpolitik anzunehmen.

Die BDP Kanton Solothurn befürwortet die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes «zur Verhinderung einer totalen Zersiedelung unseres Landes». Dieses Gesetz solle als Weichenstellung für eine längst fällige Kurskorrektur im Interesse der Schonung der nicht erneuerbaren Ressource Boden dienen, teilt der Vorstand der Kantonalpartei mit.

An der Vorstandssitzung vom 30. Januar 2013 sprach sich die BDP Kanton Solothurn laut Mitteilung ebenfalls für eine zeitgemässe Unterstützung der Familie aus. Sie empfiehlt, den Bundesbeschluss zur Familienpolitik anzunehmen.

Die Abzockerinitiative wird zur Ablehnung empfohlen. Damit solle der «ausgewogenere» Gegenvorschlag automatisch in Kraft treten. Dies sei «die schnellere Lösung gegen Abzockerei ohne den Werkplatz Schweiz zu gefährden», schreibt der Vorstand. (ldu)

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