Fortpflanzungsmedizin
BDP Kanton Solothurn mit der Mutterpartei uneinig

Die BDP Kanton Solothurn hat an ihrer Vorstandssitzung die Parolen für die fünf nationalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni gefasst. Betreffend der Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes, beschliesst die BDP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.

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Befruchtung im Glas: Die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin sorgen in der Gesellschaft auch für Unsicherheit. (Symbolbild)

Befruchtung im Glas: Die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin sorgen in der Gesellschaft auch für Unsicherheit. (Symbolbild)

KEYSTONE/EPA/WALTRAUD GRUBITZSCH

Die BDP Kanton Solothurn hat an ihrer Vorstandssitzung die Parolen für die fünf nationalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni gefasst. Im Unterschied zur Mutterpartei beschliesst die Solothurner Kantonalpartei bei der Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes Stimmfreigabe. BDP Schweiz gibt die Ja-Parole aus.

Die Vorlage sei «sehr persönlich, emotional und nicht parteipolitisch», begründet die Kantonalpartei ihren Entscheid in einer Mitteilung. Zum einen sei dank dem Gesetz zwar in der Schweiz in Zukunft eine fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin möglich und es können unnötige Risiken für Mutter und Kind vermieden werden.

Den Gegnern, wo insbesondere alle Behindertenverbände dazugehören, gehe das Gesetz aber zu weit. «Für die Solothurner BDP ist es wichtig, dass jedes Paar und jede Frau eine eigenständige Entscheidung treffen können, und hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen.»

In Übereinstimmung mit der Mutterpartei indes die Asylgesetzrevision. Nur auf diese Weise seien schnellere und auch günstigere Verfahren möglich. Als «finanzpolitisch unverantwortlich» lehnt die BDP die «Milchkuhinitiative» ab. Ebenfalls Nein sagt sich zur «Pro Service Public»-Initiative und auch zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». (szr)

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