Die BDP sei «nach wie vor überzeugt, dass es nach den massiv gekürzten Massnahmenplänen 2013 und 2014 erneut einen Massnahmenplan braucht, um die Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen», wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

Die Partei hat deshalb im Kantonsrat einen entsprechenden Auftrag eingereicht.

Die Aussichten betreffend die Kantonsfinanzen seien alles andere als rosig, begründet die BDP ihren Auftrag. Der Finanzplan 2017–2020 rechnet für das Jahr 2020 mit einem Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit von 84,5 Mio. Franken. Die BDP fordert «grössere einschneidende Massnahmen». Die Regierung müsse Massnahmen in ihrer Kompetenz «so rasch wie möglich umsetzen».

Ihre Einschätzung werde von anderen Parteien ebenfalls geteilt, ist die BDP überzeugt. «Konkret unternommen hat jedoch noch keine Partei etwas.» Zwar habe die Finanzkommission von der Regierung eine Verbesserung des Budgets 2017 gefordert, doch damit werde das Finanzproblem noch lange nicht gelöst sein.

Ziel, so die BDP, müsse sein, «dass mit der Zeit auch die Nettoverschuldung abgebaut und ein Nettovermögen je Einwohner ausgewiesen werden kann». (szr)