Planungs- und Baugesetz
Bauland nicht «horten»: Mitte-Links-Koalition ist für Enteignungsrecht

Die CVP steht zusammen mit SP und Grünen für die Bauverpflichtung für Landeigentümer ein.

Urs Moser
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Bei der Festlegung der raumplanerischen Strategie der Gemeinde habe die Bevölkerung ja ein demokratisches Mitwirkungsrecht, so die CVP.

Bei der Festlegung der raumplanerischen Strategie der Gemeinde habe die Bevölkerung ja ein demokratisches Mitwirkungsrecht, so die CVP.

Keystone

Die Vorlage ist heiss umstritten: Damit eingezontes Bauland nicht «gehortet» wird, sollen die Gemeinden den Eigentümern eine Frist zur Überbauung setzen können und ein Kaufrecht zum Verkehrswert erhalten, wenn das Land nicht fristgerecht überbaut wird.

Diese Kompetenz zur faktischen Enteignung von Grundbesitzern spaltet das bürgerliche Lager. Während sich die Freisinnigen und die SVP vehement gegen den entsprechenden Passus im Planungs- und Baugesetz stellen, spricht sich die CVP zusammen mit SP und Grünen dafür aus.

Für das rechtsbürgerliche Lager ist klar: Bei Fragen der Ortsentwicklung besteht anders als zum Beispiel beim Nationalstrassen- oder Kraftwerkbau kein so grosses übergeordnetes Interesse der Gemeinschaft, dass dafür die Eigentumsfreiheit geopfert werden dürfte. Die SVP spricht sogar von Diebstahl an unbescholtenen Bürgern und kündigt bereits an, das Referendum zu ergreifen, falls die Vorlage im Kantonsrat eine Zweidrittelsmehrheit erreichen und nicht automatisch der Volksabstimmung unterstellt werden sollte.

Für die CVP dagegen sind die Gemeinden «dringend auf griffige Massnahmen zur Verflüssigung von Bauland angewiesen». Sie schlägt vor, die vom Regierungsrat vorgesehene Frist zur Überbauung von 5 bis 10 Jahren auf 5 bis 15 Jahre auszudehnen, beurteilt die Anordnung einer Bauverpflichtung aber grundsätzlich als «unerlässliches Instrument» für die Gemeinden.

Die CVP hält dem entschiedenen Widerstand von FDP und SVP entgegen, dass es sich um eine Kann-Bestimmung im Planungs- und Baugesetz handle, dass die Massnahmen in jedem Fall verhältnismässig sein müssen und man eine Bauverpflichtung nur dann erfolgreich werde durchsetzen können, wenn sie sich auf das räumliche Leitbild der Gemeinde stützt.

Und bei der Festlegung der raumplanerischen Strategie der Gemeinde habe die Bevölkerung ja ein demokratisches Mitwirkungsrecht. Anders gesagt: Sollte es wirklich zum äussersten Fall einer Enteignung kommen, wäre sie immerhin auch demokratisch abgestützt.

Entspricht dem Volkswillen

Aufgrund der vorliegenden Vernehmlassungsergebnisse dürfte die Regierung keinen Grund sehen, die Vorlage zurückzuziehen, wie es ihr die FDP nahelegt. Mit dem Positionsbezug der CVP müsste es eigentlich für eine Mehrheit reichen, um die Gesetzesänderung in der vorliegenden Fassung durch das Parlament zu bringen. Allerdings kaum zum nötigen Quorum, um eine Volksabstimmung zu umgehen.

Im links-grünen Lager stellt man sich ebenfalls klar hinter das Instrumentarium zur Verflüssigung von Baulandreserven. Die SP verweist in ihrer Vernehmlassungsantwort darauf, dass das Bundesgesetz über die Raumplanung im Kanton Solothurn mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Diesen Volkswillen gelte es nun zu beachten und umzusetzen. Tatsächlich weist das Bundesrecht die Kantone ausdrücklich an, die nötigen Massnahmen zu treffen, «um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen».

Auch dass das kantonale Recht dabei «eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen» soll, ist im Bundesgesetz explizit erwähnt. Für die Entwicklung einer Gemeinde könne die Verfügbarkeit von Bauland am richtigen Ort elementar sein, schreibt die SP. Sie räumt ein, dass die vorgesehenen Massnahmen einen «grossen Einschnitt in die Freiheit» eines Landbesitzers bedeuten. Sie verweist aber darauf, dass das faktische Enteignungsrecht nur zum Tragen komme, wenn das öffentliche Interesse grösser ist als der Nachteil, der einem Landbesitzer dadurch insgesamt entsteht.

Kann-Bestimmung zu vage

Während die Sozialdemokraten es im Sinne der Gemeindeautonomie begrüssen, dass die Überbauungspflicht als Kann-Formulierung gesetzlich verankert werden soll, gehen die Grünen noch einen Schritt weiter. Damit unüberbautes Bauland seiner Bestimmung zugeführt wird, müssten die Gemeinden aktiv werden und verbindliche Massnahmen ergreifen, heisst es in ihrer Stellungnhme. Eine Kann-Formulierung lasse hier zu viel offen. Die Grünen verlangen verschiedene griffigere Massnahmen.

So, dass in den Zonenreglementen der Gemeinden minimale Bebauungsziffern festgelegt werden. Und bei baulicher Nachverdichtung innerhalb bestehender Bauzonen sollen die Gemeinden erhöhte Nutzungsziffern gewähren können, wenn dadurch zusätzliche Wohneinheiten entstehen.

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