Der Vorstand des Solothurner Bauernverbandes (SOBV) befasste sich an seiner letzten Sitzung mit der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17. «Der SOBV anerkennt die Notwendigkeit einer für den Kanton Solothurn tragbaren Umsetzung der Steuervorlage 17», heisst es in der Stellungnahme.

Der Kanton solle für juristische Personen attraktiv bleiben und der Wegzug von «mobilen» Unternehmen möglichst verhindert werden. «Die geplante Umsetzung der Steuervorlage darf aber nicht dazu führen, dass der kantonale Finanzhaushalt aus den Fugen gerät», warnt der SOBV. Insbesondere müsse «verhindert werden, dass umfangreiche Sparpakete geschnürt und bewährte Projekte und Massnahmen geopfert werden müssen».

Konkret: «Weder bei der land- und hauswirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung noch bei der Umsetzung eidgenössischer agrarpolitischer Massnahmen, welche eine Co-Finanzierung vonseiten des Kantons erfordern, oder bei den wenigen kantonalen Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dürfen Abstriche vorgenommen werden.» Solches würde die Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen untergraben.

Steuererhöhung inakzeptabel

Ebenso kommt für den SOBV eine Erhöhung der Besteuerung der natürlichen Personen nicht infrage. Im Gegenteil: «Die Umsetzung der Steuervorlage 17 und allfällige weitere Massnahmen sollen dazu führen, dass die Steuerbelastung für natürliche Personen mittel- bis langfristig sinkt.»

Die Umsetzung der Steuervorlage, wie sie in der Vernehmlassungsunterlage vorgeschlagen wird, birgt nach Einschätzung des SOBV «einige Unsicherheiten». Der SOBV ersucht daher die Regierung, «die vorliegende Vorlage auf verschiedene Punkte zu überprüfen und die Umsetzbarkeit unter den für den SOBV wichtigen Rahmenbedingungen nachzuweisen.» (szr)