gerkingen Nach eingehenden Beratungen im Gemeinderat und in Absprache mit ihrem Anwalt hat Johanna Bartholdi entschieden, das am Montag gegen sie eröffnete Urteil der Solothurner Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung nicht anzufechten.

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin war wegen der Verlesung von sechs Namen von notorischen Steuersündern an der Gemeindeversammlung im Juni 2013 zu einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von 27 000 Franken verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass mit der Nennung der Namen das Persönlichkeitsrecht der erwähnten Steuersünder verletzt und gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstossen wurde.

«Faires Verfahren, harte Strafe»

«Aus juristischer Sicht gibt es am Urteil wohl nichts zu rütteln, Spielraum gäbe es höchstens beim aus meiner Sicht doch sehr hohen Strafmass», erklärt die 61-Jährige gegenüber dieser Zeitung. Das Verfahren selbst habe sie aber als fair empfunden, die Strafe als hart.

Das Urteil nicht weiterziehen werden auch die drei ebenfalls wegen Amtsgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilten Gemeinderäte. «Wir haben im Gemeinderat entschieden, dass entweder alle oder keiner Rekurs gegen das Urteil einlegen wird», so Bartholdi.

Steuersünder weiter im Visier

Die Egerkinger Behörden wollen Steuersünder auch künftig das Leben schwer machen. Allerdings will der Gemeinderat dafür vor allem den legalen Weg beschreiten, diesen aber voll ausschöpfen, wie die Gemeindepräsidentin dazu erwähnt. «Wir denken an administrative Sanktionen, mit welchen sämige Steuerzahler belegt werden können.» Der Gemeinderat habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit dem weiteren Vorgehen in dieser Sache beschäftigen werde.

Das Urteil wirkt sich übrigens bereits direkt auf Johanna Bartholdis Lebensgewohnheiten aus, wie die Gemeindepräsidentin darauf angesprochen erwähnt. «Ich ertappe mich dabei, dass ich beim Autofahren etwas langsamer als vorgeschrieben fahre, nur um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen». Schlaflose Nächte habe sie indessen keine, auch wenn sie nun vorbestraft sei. (eva)