Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) den beiden Vorlagen des Bundesrates zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen im Grundsatz zu, teilt die Staatskanzlei Solothurn am Dienstag mit. Hingegen kritisiert der Regierungsrat, dass den Schweizer Steuerbehörden weiterhin nicht ermöglicht werden soll, ergänzende Auskünfte zu Bankinformationen einzuholen, die sie aus dem Ausland erhalten haben.

Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat, das mittlerweile 69 Staaten unterzeichnet und 43 in Kraft gesetzt haben. Es enthält die materiell-rechtlichen Grundlagen für die Amtshilfe zwischen der Schweiz und den anderen Vertragsparteien. Das Übereinkommen sieht die drei Formen des Informationsaustauschs vor: auf Ersuchen, spontan und automatisch. Es entspricht dem von der Schweiz 2009 übernommenen OECD-Standard, und der Beitritt ist zudem Voraussetzung für den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten.

Bankgeheimnis bleibt bestehen

Der Regierungsrat stimmt dem Beitritt zu diesem Abkommen und den dafür notwendigen Änderungen des Steueramtshilfegesetzes zu. Er befürwortet die gemäss Abkommen möglichen Vorbehalte, die der Bundesrat anbringen will. Die Amtshilfe soll auf die Veranlagung von Einkommens- und Vermögenssteuern sowie von Gewinn- und Kapitalsteuern beschränkt bleiben; ausgeschlossen ist sie für die Vollstreckung von Steuerforderungen. Hingegen soll die Zustellung von Schriftstücken auf dem Postweg in das und aus dem Ausland zulässig sein. Der Regierungsrat kritisiert, dass den Schweizer Steuerbehörden weiterhin nicht ermöglicht werden soll, ergänzende Auskünfte zu Bankinformationen einzuholen, die sie aus dem Ausland erhalten haben.

Wenig Verständnis hat er auch für die Regelung, nach der die schweizerischen Steuerverwaltungen Bankinformationen, die sie für ausländische Behörden erheben, nicht für landesinterne Zwecke verwenden dürfen. «Damit haben diese mehr Befugnisse als die Schweizer Behörden», heisst es in der Medienmitteilung.

Gleiche Vorbehalte

Die zweite Vorlage umfasst die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden und das Umsetzungsgesetz für den AIA. Sie schafft die Voraussetzungen für den international einheitlichen automatischen Datenaustausch, wobei das Parlament den AIA mit den einzelnen Staaten jeweils wird genehmigen müssen. Die Schweiz hat die Vereinbarung im November 2014 unterzeichnet. Da nicht alle ihrer Bestimmungen direkt anwendbar sind, ist zur Umsetzung ein Gesetz erforderlich.

Auch dieser Vorlage stimmt der Regierungsrat mit den gleichen Vorbehalten wie bei der ersten zu. Damit die Steuerbehörden die grossen Datenmengen mit vernünftigem Aufwand verarbeiten können, ist unumgänglich, dass sich die Kontoinformationen einwandfrei und möglichst automatisch den betroffenen Personen zuordnen lassen. Dazu sind Steueridentifikationsnummern vorgesehen.

Er schlägt aus Kostengründen vor, zu diesem Zweck die AHV-Nummer zu verwenden. Denn diese dient den Steuerbehörden aller Kantone bereits dazu, Personen im Meldeverfahren eindeutig zu identifizieren.

Ausserdem erwartet der Regierungsrat, dass der Bund die vom Ausland gemeldeten Daten in Schweizer Franken umrechnet und den Kantonen in dem Format und auf dem Weg weiterleitet, die sie schon heute für ihre Meldungen verwenden. (mgt)