Kantonale Pensionskasse

Banken und Grünliberale lehnen Vollkapitalisierung ab

Sitz der Kantonalen Pensionskasse Solothurn.

Sitz der Kantonalen Pensionskasse Solothurn.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Pensionskassengesetz hat es schwer. Immer mehr fordern auch Opfer der Versicherten. Die Bankenvereinigung «Solothurner Banken» ist für eine hälftige Aufteilung zwischen Arbeitgebern und - nehmern.

Mit 1,1 Mrd. Franken soll die Kantonale Pensionskasse (PKSO) ausfinanziert werden. Gemäss Vernehmlassungsentwurf sollen davon 377 Mio. Franken die Gemeinden, den Rest der Kanton tragen (wir berichteten). «Solothurner Banken» lehnt den auf 2014 vorgesehenen Systemwechsel von der Teil- auf die Vollkapitalisierung der kantonalen Pensionskasse ab. Nach

Ansicht der Bankenvereinigung wiegt die Staatsgarantie und die damit verbundene latente Verpflichtung zur Bewertung der Bonität des Kantons bedeutend geringer als die Umwandlung der latenten Verpflichtung in eine offene Schuld. Die Banken sind der Auffassung, dass der Kanton seine solide Kapitalbasis dazu nutzen sollte, weiter an der Verbesserung von Rahmenbedingungen (Steuersenkungen, Investitionen in infrastrukturelle Projekte) zu arbeiten.

Falls doch für eine Ausfinanzierung entschieden wird, empfiehlt «Solothurner Banken» eine hälftige Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Kanton 35 Prozent, Gemeinden 15 Prozent, Versicherte 50 Prozent). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Versicherten verschont werden sollen.

Strukturelle Probleme anpacken

Die Grünliberalen lehnen die Vollkapitalisierung «so lange ab, bis die strukturellen Probleme der PKSO und somit die Wurzel des Problems, ernsthaft angepackt werden.» Was nottue, sei eine generelle Neugestaltung der Finanzierung und der Leistungen. Sollte diese Vorlage so verabschiedet werden, «werden wir uns innert Kürze wundern, dass die Milliarde nicht nachhaltig gewirkt hat», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Ihr Vorschlag: In einem ersten Schritt sei ein Zieldeckungsgrad von 80 Prozent festzulegen.

Der Fehlbetrag bis zu diesem Zieldeckungsgrad, die Finanzierung der Reduktion des technischen Zinssatzes und die ausreichende Dotierung der technischen Rückstellungen habe der Kanton (alleine) zu tragen. Gleichzeitig sei eine Neugestaltung der Finanzierung und der Leistungen vorzunehmen. Dazu gehören: Streichung des doppelten Koordinationsabzuges, des reglementarischen Teuerungsausgleiches, des einheitlichen Beitragssatzes des Arbeitgebers und des Prinzips der sogenannten kollektiven Finanzierung der Altersguthaben. «Erst in einem zweiten Schritt und erst nach der angesprochenen strukturellen Bereinigung der PKSO (Zeitraum fünf Jahre) ist die Vollkapitalisierung umzusetzen.»

Personalverband verlangt Reserven

«Für die Unterdeckung sind weder die Versicherten noch die Gemeinden verantwortlich», schreibt der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Solothurn in einer Mitteilung. Also sei es richtig, wenn die aktiven Versicherten und die Pensionierten zur Sanierung nicht beitragen müssen. Der Kanton habe es mit seinen Rechtsvorgaben lange versäumt, die PKSO mit der Ersteinlage, mit Beiträgen oder Einkäufen von Lohnerhöhungen genügend zu finanzieren.

Der VPOD befürwortet die Vollkapitalisierung. Aber: «Erst mit voller Deckung plus Schwankungsreserven von 10 bis 20 Prozent kann die Staatsgarantie aufgehoben werden.» Zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der PKSO ist der VPOD hingegen mit der Senkung des technischen Zinssatzes auf 3 Prozent einverstanden. (mz)

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