«Wir haben genug von dieser bürgerfeindlichen Justiz des Obergerichts», schreibt Sahli in der Begründung, und: «Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass das Obergericht des Kantons Solothurn sich bei seiner Rechtsprechung nicht am Wohl des Bürgers, sondern am Wohl der Verwaltung ausrichtet.»

Hintergrund ist der persönliche Leidensweg Paul Sahlis mit Rückenschmerzen und mit der Justiz. Nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn am 31. Juli 2009 wurde er arbeitsunfähig, doch entschied die Suva später, dass seine Schmerzen aufgrund einer schon zuvor bestehenden Wirbelsäulenerkrankung auch ohne den Unfall eingetreten wären. Seine Beschwerde dagegen wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am 18. Oktober 2013 ab (wir berichteten). Auch seine Beschwerde gegen dieses Urteil wurde am 18. Juli 2014 von der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Luzern abgewiesen. Dagegen hat Sahli eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eingereicht; sie ist hängig.

Parallel dazu lanciert er nun auch den Volksauftrag. Dieser richte sich «gegen die Mischlerei der Richter», erklärt Paul Sahli auf Anfrage. Er verstehe nicht, warum im Kanton Solothurn die Mitglieder der Amtsgerichte vom Volk gewählt werden, die Mitglieder der kantonalen Gerichte (wie Ober-, Versicherungs- und Verwaltungsgericht) jedoch vom Kantonsrat.

In den meisten Kantonen werden die Obergerichte von den Kantonsparlamenten gewählt. Wahlen durch das Volk beziehungsweise durch die Landsgemeinde gibt es in einigen kleineren Kantonen wie AI, AR, GL, OW, UR, ZG und teilweise in SZ. Sahlis Volksauftrag dürfte bei der Solothurner SVP auf Interesse stossen, da sie mit ihren Kandidaturen für das Obergericht im Kantonsrat bisher immer unterlegen ist.