Eine provokant formulierte Interpellation der freisinnigen Fraktion löste im Kantonsrat – nicht ganz unerwartet – eine kontroverse Schul-Debatte entlang linker und bürgerlicher Parteiprogramme aus. «Keine Einschulung bei unzureichenden Deutschkenntnissen», so der Titel der Interpellation aus der Feder von Erstunterzeichnerin Johanna Bartholdi (FDP, Egerkingen), die mit ihrer unzimperlichen Ausdrucksweise immer wieder mal für Furore sorgt.

Die FDP ziele mit ihrer Forderung im Grunde auf eine für Eltern «kostenpflichtige Einschulung», meinte nicht minder pointiert SP-Kantonsrätin Franziska Roth (Solothurn).

In der Sache war man sich dabei sowohl auf linker wie auf rechter Seite durchaus einig: Die Migration stellt die Schulen zunehmend vor eine grosse Herausforderung. Insbesondere, wenn die Migranten-Familien aus uns wenig vertrauten Kulturen kommen und die Eltern aufgrund fehlender Bildung oft kaum in der Lage sind, ihre Kinder bei der Integration aktiv zu unterstützen.

Auf offene Ohren in allen Lagern stiess denn – im Grundsatz – auch das Vorhaben der Regierung, ein Pilotprojekt zu lancieren, das Kinder mit fehlenden Deutschkenntnissen zum Besuch von Spielgruppen oder Kindertagesstätten verpflichtet. Schweizweit besteht derzeit eine solche obligatorische Deutschförderung vor dem Kindergarten einzig im Kanton Basel-Stadt.

Gegen eine Kostenbeteiligung

Im Unterschied zu FDP und SVP steht für SP und Grüne aber fest, dass solche verpflichtenden Kurse ihre Wirkung nur dann entfalten können, wenn sie – wie im Vorbildkanton Basel – für die Eltern kostenlos sind. Barbara Wyss (Grüne, Solothurn) nannte es «zynisch», solche Frühförderungskurse obligatorisch zu erklären und die «ganze Verantwortung» dann an die Eltern abzuschieben. «Viele fremdsprachige Eltern wollen, dass ihre Kinder Deutsch lernen, sie haben aber kein Budget dafür.»

Kein Musikgehör haben SP und Grüne zudem für die Forderung der FDP, dass Eltern die Kosten für zusätzliche Deutschkurse übernehmen sollen, wenn ihre Sprösslinge nach dem Förderunterricht im Kindergarten und der ersten Primarschulklasse noch immer keine genügenden Deutschkenntnisse haben.

Die Gemeinden hätten «genügend Mittel» für den Deutschunterricht als Zweitsprache (DAZ), betonte Franziska Roth vonseiten der SP. Und: «Eltern und Kinder haben ein Recht auf unentgeltlichen Schulunterricht.» Hart ins Gericht ging die SP-Kantonsrätin zudem mit der «Behauptung» der FDP, dass fremdsprachige Kinder den Schulbetrieb gefährden. Diese Meinung sei «absurd». Vielmehr treffe das Gegenteil zu: «Es sind die fremdsprachigen Kinder, die unter den fehlenden Deutschkenntnissen leiden.»

Niveauverlust der Schulen?

Wer leugnen wolle, dass die Stoffvermittlung durch fremdsprachige Kinder gefährdet sei, stelle seinerseits eine Behauptung auf, entgegnete FDP-Frau Johanna Bartholdi. «In meinen Gesprächen mit Lehrpersonen höre ich etwas anderes.» Dies vor allem auch deshalb, weil in zahlreichen Klassen der Anteil von fremdsprachigen Kindern sehr hoch sei. Mit Deutschkursen, die für die Eltern kostenpflichtig sind, wolle man einen gewissen «Handlungsdruck» aufbauen, sagte Bartholdi. Dies gelte insbesondere für eine künftig mögliche flächendeckende Einführung einer obligatorischen Deutschförderung vor dem Kindergarten. Im Rahmen des angekündigten Pilotprojekts sei es indes vertretbar, auf die Kostenbeteiligung der Eltern zu verzichten.

Die Stossrichtung der FDP-Interpellation habe die «volle Unterstützung» der SVP, betonte Roberto Conti (Solothurn). Die Eltern tragen, so der SVP-Sprecher, in erster Linie die Verantwortung dafür, dass ihre Kinder deutsch lernen. «Bei einer definitiven Einführung der obligatorischen Frühförderung müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen.» Und genau gleich wie seine Ratskollegin Johanna Bartholdi ist auch Roberto Conti überzeugt davon, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen zu einem «Niveauverlust» der Schulen beitragen.

Während Linke und (rechts)bürgerliche im Grundsatz die Einführung von obligatorischen Frühförderungskursen befürworten, hat die grosse Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) da so ihre Zweifel. Die Deutschförderung im Vorschulalter sei grundsätzlich gut, meinte Sprecherin Tamara Mühlemann (CVP, Zuchwil). Ein Obligatorium aber stelle Kanton und Gemeinden vor zahlreiche Probleme, bei der Finanzierung aber auch bei der inhaltlichen Zuständigkeit. Mühlemann: «Wir sind deshalb für fakultative Angebote und eine gute Einbindung der Eltern.»

Ziel des Pilotprojekts sei es ja gerade, die verschiedenen offenen Fragen zu klären, hielt Bildungsdirektor Remo Ankli in seinem Schlussvotum fest. Zudem wolle man das Wissen einer Reihe von Gemeinden abholen, die bereits Erfahrungen gemacht haben mit der frühen Deutschförderung.