Staatsanwaltschaft

Azem Syla hat keine Ergänzungsleistungen erschlichen

Der kosovarische Politiker Azem Syla musste die Schweiz verlassen.

Der kosovarische Politiker Azem Syla musste die Schweiz verlassen.

Der ehemaligen Kosovo-Verteidigungsminister Azem Syla, der Ergänzungsleistungen in der Schweiz bezogen hat, soll die Leistungen nicht unrechtsmässig erwirkt haben. Die Solothurner Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen ihn ein.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft hatte gegen Azem Syla wegen Betrugs und Verletzung der Meldepflicht ermittelt. Im Rahmen dieser Untersuchung seien, schreibt die Staatsanwaltschaft, Akten und Unterlagen gesichtet, eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten durchgeführt, verschiedene Befragungen gemacht und durch diverse Bankauskunftsbegehren sowohl in der Schweiz als auch im Kosovo die finanzielle Situation des Beschuldigten eingehend untersucht worden.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, habe sich herausgestellt, «dass kein strafbares Verhalten bewiesen werden kann».

Keinerlei Erwerbseinkommen erzielt

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben aber ergeben, dass Azem Syla für die rechtlich relevante Zeitspanne des Bezugs von Ergänzungsleistungen (Juli 2002 bis Januar 2011) keinerlei Erwerbseinkommen oder dergleichen erzielte. «Abgesehen von den Ergänzungsleistungs-Geldern konnten keine Geldzuflüsse ermittelt werden», schreibt die Staatsanwaltschaft.

Zudem hätten die erwachsenen Kinder begonnen, Syla mit finanziellen Beträgen zu unterstützen, nachdem ab Februar 2011 keine Ergänzungsleistungen mehr ausgerichtet wurden.

Der Beschuldigte habe kein Vermögen verschwiegen. Weder durch die Hausdurchsuchung noch durch die Bankanfragen hätten Hinweise auf ein relevantes Kontenguthaben gefunden werden können. «Zwar besitzt ein Mitglied seiner Familie im Kosovo ein kleines Haus, jedoch gehörte dieses nie dem Beschuldigten oder seiner Ehefrau und es ist davon auszugehen, dass es nach dem Kosovokrieg zufolge Zerstörung praktisch wertlos war», kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss.

Keine Täuschung über Gesundheitszustand

Auch anderweitig kann die Staatsanwaltschaft keine tatbestandsmässige Täuschung der Behörden finden. Mehrere unabhängige ärztliche Berichte würden attestieren, dass der Beschuldigte in der rechtlich relevanten Zeitspanne gesundheitlich schwer angeschlagen und nicht erwerbsfähig war. «Dies ist auch durch die verschiedenen Funktionen, die er im Kosovo belegte, nicht zu widerlegen.»

Das Amt des Verteidigungsministers übte der Beschuldigte lediglich 10 Monate aus - und dies drei Jahre vor der relevanten Zeitspanne. Diverse andere Funktionen, die er zeitweilig innehatte, dürften ihm aufgrund seines Bekanntheitsgrades angetragen worden sein und führten nicht zu einer arbeitsähnlichen Belastung.

Auch der Umstand, dass dem Kosovaren in der fraglichen Zeit ein Doktortitel verliehen wurde, könne nicht als Beleg gegen seine Erwerbsunfähigkeit herangezogen werden, «denn es ist davon auszugehen, dass diesem Titel keine entsprechende akademische Leistung zugrunde liegt».

Schliesslich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz vor Januar 2011 ins Ausland verlegt hätte. Erst für die Zeit danach, als er seiner neuen Funktion als Parlamentarier von Kosovo nachging, dort regelmässig Sitzungen besuchte und seine Wohnung in der Schweiz aufgab, ist eine faktische Verlagerung des Lebensmittelpunktes in den Kosovo nachweisbar.

Aus diesen Gründen hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens verfügt. Nachdem keine Partei ein Rechtsmittel eingelegt hat, ist diese Verfügung rechtskräftig.

Rund 480'000 Franken bezogen

Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn hatte 2011 aus den Medien erfahren, dass sich ein damals in der Schweiz wohnhafter kosovarischer Empfänger von Ergänzungsleistungen zum Teil im Kosovo aufhalte und dort politisch tätig sei. Sie stellte daraufhin die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab Februar 2011 ein.

Im März 2011 entzog das Migrationsamt des Kantons Solothurn dem 63-jährigen Mann, der unterdessen als Parlamentarier in Kosovo amtete, die Niederlassungsbewilligung und verhängte ein Einreiseverbot. Er reiste daraufhin im Mai 2012 aus der Schweiz aus.

Wiederum aus den Medien erfuhr die Ausgleichskasse, dass der Kosovare über Bankkontenguthaben verfügen soll. Dies veranlasste die Ausgleichskasse, im März 2012 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen.

Sie macht darin geltend, der Mann habe durch die Nichtangabe von Auslandaufenthalten und von Vermögenswerten zwischen Juli 2002 und Januar 2011 unrechtmässige Leistungen in der Höhe von rund 480‘000 Franken bezogen. (ldu/mgt)

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