Sie denken, die Polizei stelle nur Bussen aus, um Geld für die Staatskasse zu verdienen? Ach, Sie haben doch keine Ahnung. Der Justizapparat muss doch auch beschäftigt sein.

An einem Augusttag 2014 blitzte es in Solothurn. Die Stadtpolizei war am Werk. Und so flatterte einem Autovermieter ein Einzahlungsschein über 40 Franken ins Haus. Drei, wirklich nur drei Stundenkilometer zu schnell war das Auto unterwegs. Es hätte ja einfach werden können: Busse bezahlt, Fall erledigt. Doch warum sollte die Firma bezahlen? Sie war ja nicht gefahren. Also meldete sie den Namen der Kundin an die Stadtpolizei. Zweimal. Sagt der Autovermieter. Nie bei uns angekommen, sagte die Staatsanwaltschaft, die einen Strafbefehl gegen die Firma erliess und diese so ultimativ zur Zahlung bewegen wollte. Das fand der Vermieter wiederum daneben und so kam es zum Gerichtsverfahren. Das Amtsgericht beschäftigte sich mit dem Fall, dann das Obergericht. Doch das reichte nicht. Nein. Hier prallten zwei Seiten aufeinander, die beide nicht nachgeben wollten. Und so mussten sich im Dezember 2015 die höchsten Richter der Schweiz um die 40-Franken-Busse kümmern. Doch um die 40 Franken ging es längst nicht mehr.

Die Autovermietungsfirma forderte jetzt eine Entschädigung für ihre juristischen Aufwände, die sie, die doch unschuldig war, benötigt hatte, um den Strafbefehl wieder loszuwerden. Doch mit der Forderung biss sie bei den Solothurner Oberrichtern auf Granit. Die Richter hielten den Aufwand, den Strafbefehl loszuwerden, für eine Fingerübung, für die es nicht einmal einen Rechtspraktikanten bräuchte. Das Bundesgericht sah es anders und schickte das Verfahren zur Neubeurteilung nochmals zurück ans Solothurner Obergericht. Damit eine Entschädigung fliesst. Eigentlich.

Doch mit der Hartnäckigkeit der Solothurner Richter rechnete wohl niemand. Sie sahen noch immer nicht ein, wieso sich der Staat Solothurn von einer Autovermietung für eine juristische Banalität so schröpfen lassen sollte – inzwischen war man bei Forderungen des Autovermieters von ganz genau Fr. 5555.60. Und so versuchten die Oberrichter trotzig – aber immerhin im Interesse der Solothurner Steuerzahler, dem Bundesgericht ein Schnippchen zu schlagen. 1500 Franken Pauschale solle der Autovermieter für die beiden Verfahren erhalten. Doch dieser blieb stur. Wieder war das Bundesgericht am Zug. Diesen Sommer befassten sich die höchsten Richter der Schweiz nun nochmals mit der 40-Franken-Bagatelle aus Solothurn. Und jetzt griffen sie durch. Sie schreiben im Urteil gleich, wie hoch die Entschädigung an die Autovermietung ausfallen wird. Und so erhält diese summa summarum 3000 Franken Entschädigung für das erste Bundesgerichtsverfahren, 2300 Franken für die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft und an den Solothurner Gerichten sowie 1500 Franken für den zweiten Gang ans Bundesgericht ausbezahlt. Das macht 6800 Franken, die der Staat Solothurn dem Autovermieter blechen muss. Dann noch all die Löhne für den Justizapparat.

Ach, wie viele arme Autofahrer müssen dafür wieder geblitzt werden.