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Autobahnausbau
Solothurner Kantonsrat entscheidet über Projektanpassungen: Tunnelfreunde müssen wohl in die Röhre gucken
Am Dienstag startet die Uni-Session des Solothurner Kantonsrats. Eines der Themen: Der Sechsspur-Ausbau der A1 von Härkingen bis Luterbach im Gäu. Wie es aussieht, ist eine teilweise Untertunnelung im Gäu vom Tisch.
Die A1 ist dauerüberlastet, nachträgliche Tunnelvarianten würden das Ausbauprojekt aber nicht nur massiv verteuern, sondern auch verzögern.
Das Parlament tagt wieder im gewohnten Rahmen ab 8. 30 Uhr im Kantonsratssaal – ohne besondere Coronaschutzmassnahmen, auch Publikum ist zugelassen.
In den Debatten wird es unter anderem wieder einmal um den Sechsspur-Ausbau der Autobahn von Härkingen bis Luterbach gehen. Wie die Stellungnahmen der Fraktionen zeigen, dürfte eine streckenweise Untertunnelung beziehungsweise Einhausung im Gäu vom Tisch sein, nur Links-Grün hält das immer noch für eine ernsthafte Option.
In seiner Botschaft zeigt der Regierungsrat auf, dass das volle Paket potenzieller Projektanpassungen zu Mehrkosten von knapp 310 Millionen führen würde, von denen der Kanton 124 Millionen selber tragen müsste. Das ist der Mehrheit angesichts des bescheidenen Nutzens bezüglich Lärmschutz und Kulturlandverlust zu teuer. Der Kantonsrat dürfte dem Vorschlag folgen, sich auf eine verlängerte Lärmschutzwand bei Oensingen zu beschränken, die «nur» 9,4 Millionen kostet.
Um Geld geht es auch bei der Behandlung von Geschäftsbericht und Finanzplan. Die Staatsrechnung 2021 hat mit einem Ertragsüberschuss von 82,5 Millionen und damit um 104 Millionen besser abgeschlossen als budgetiert. Das Parlament kann die Zahlen faktisch nicht mehr als zur Kenntnis nehmen, es wird aber sicher auch diesmal wieder interessant zu beobachten sein, wie unterschiedlich man das gleiche Ergebnis beurteilen kann.
Die Fraktionen nehmen zu drei Themen Stellung
Die Regierung und die vorberatenden Kommissionen wollen sich bei den Projektergänzungen zum Autobahn-Ausbau im Gäu auf eine verlängerte Lärmschutzwand in Oensingen beschränken. Sind Sie damit einverstanden?
FDP/Die Liberalen: Ja. Wir unterstützen den Vorschlag des Regierungsrates. Die verlängerte Lärmschutzwand führt zu einer Lärmentlastung. Die Untertunnelungsvariante lehnen wir ab. Diese Variante würde zu Verzögerungen des Ausbauprojektes von sechs bis acht Jahren führen. Das ist angesichts der heutigen Situation mit regelmässigem Stau und für die vom Umfahrungsverkehr betroffenen Gemeinden nicht zumutbar. Um die Lärmbelastung weiter zu reduzieren, muss beim Ausbau der A1 ein lärmdämmender Belag eingebaut werden.
Die Mitte/EVP: Der Ausbau der Autobahn A1 ist ein Generationenprojekt auf Solothurner Boden. Es war daher richtig, dass der Kantonsrat die Regierung beauftragt hat, alle Möglichkeiten für eine umwelt- und gesellschaftsverträgliche Realisierung zu prüfen. Die 500 Meter lange Untertunnelung Kestenholz/Niederbuchsiten wäre in Sachen Umweltleistung und Bodengewinn erstrebenswert, aber leider sind die Kosten sehr hoch und die Verzögerung des Ausbaus um mindestens sechs Jahre kaum vertretbar. Einen zusätzlichen lärmdämmenden Belag unterstützt unsere Fraktion.
Grünliberale: Ja, die Vorlage der Regierung wird von der Mehrheit unserer Fraktion unterstützt. Sowohl Tunnellösung wie über die Vorlage hinaus gehende Lärmschutzwände weisen ein deutlich zu schlechtes Kosten-/Nutzenverhältnis auf und führen zu massiver Verzögerung der Engpassbeseitigung. Für die stark belastete Bevölkerung sowie für die Anliegen von Natur und Landschaft im Gäu muss aber von einer verpassten Chance gesprochen werden. Es gelang leider nicht früh genug, politische Mehrheiten für echte Optimierungen zu finden.
SP/Junge SP: Nein, wir sind nicht einverstanden. Wir beantragen, dass auch die Untertunnelung Kestenholz/Niederbuchsiten finanziert und gebaut wird. Mit dem Ausbau der A1 im Gäu wird massiv in die Natur und Landschaft eingegriffen. Das belastet Bevölkerung, Flora und Fauna, Landschaftsbild sowie die Landwirtschaft stark. Es geht wertvolles Kulturland verloren. Der Tunnel bietet diesbezüglich als einzige Variante dieses Ausbauprojekts eine Kompensationsmöglichkeit. Diese Chance muss gepackt werden, das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.
Grüne: Wir sind enttäuscht, dass Regierung und Kommissionen nicht bereit sind, einen substanziellen Beitrag zur Optimierung des A1-Ausbaus zu leisten. Wie schon zu Beginn der Projektierung verpasst es die Regierung erneut, die Anliegen von Lärmschutz, Natur und Landwirtschaft zu koordinieren und mögliche Verbesserungen vorzunehmen. Nebst den Kosten wird dies mit einer angeblichen Verzögerung begründet. Dass mit einer Ablehnung der vorgeschlagenen kurzen Tieferlegung und Überdeckung der Ausbau früher fertig wird, wird sich als Illusion erweisen.
SVP: Ja, mit den Projektergänzungen zusätzlicher Lärmschutzmassnahmen, der Möglichkeit für Solarpanels und dem modernsten lärmdämmenden Belag erzielt man das beste Kosten- Nutzenverhältnis und riskiert nicht eine weitere Verzögerung um fünf bis sieben Jahre. Der Sechs-Streifen-Ausbau der A1 muss unverzüglich beginnen, er ist schon 10 Jahre überfällig!
Mit einer Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr soll die Grundlage für eine staatliche Förderung der sog. Dekarbonisierung des Busverkehrs und eine ÖV-Erschliessung von Ausflugszielen geschaffen werden. Unterstützen Sie diese Anliegen?
FDP/Die Liberalen: Ja. Wir unterstützen die Anliegen und die Revision des Gesetzes. Die Förderung der Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehres ist richtig. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrkosten von ökologischen Antriebsformen sinken werden. Wir unterstützen die Vorlage des Regierungsrates in allen Punkten inkl. der Verteilung der Kosten auf die verschiedenen Träger. Der vorgeschlagene Kostenteiler ist aus unserer Sicht gut austariert.
Die Mitte/EVP: Ja, die Fraktion «Die Mitte» unterstützt die Dekarbonisierung des ÖV. Allerdings muss zuerst eine flächendeckende, funktionierende Lade-Infrastruktur existieren. Relativ neue Busse mit fossiler Antriebsenergie sollten aus ökonomischen Gründen weiterfahren, bis sie ihr Lebensende erreicht haben. Die ÖV-Erschliessung von Ausflugszielen, die im kantonalen Richtplan festgesetzt sind, begrüssen wir.
Grünliberale: Ja, die Grünliberalen stehen einstimmig hinter der Vorlage. Ein gut ausgebauter und klimafreundlicher ÖV ist für die glp zentral, davon profitieren die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Vorlage unterstützt die Transportunternehmen bei der Umsetzung der Dekarbonisierung, ist technologieneutral formuliert und sehr gut in das bestehende Beitragssystem von Bund und Kantonen eingebunden.
SP/Junge SP: Die SP unterstützt die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs. Es kann nicht sein, dass noch immer neue Diesel-Busse in Verkehr gebracht werden. Damit die Transportunternehmen die Dekarbonisierung in Angriff nehmen können, brauchen sie aber die Unterstützung der Besteller des ÖV-Angebotes – also des Kantons und der Gemeinden. Das neue ÖV-Gesetz setzt an den richtigen Stellen an und wird deshalb von der Fraktion SP/junge SP unterstützt. Die Anträge zur Verringerung der Gemeindebeteiligung lehnen wir ab
Grüne: Wir unterstützen beide Anliegen vollumfänglich. Einerseits können wir mit der Dekarbonisierung unserer Busflotten einen Beitrag zur Verringerung des hohen CO2-Ausstosses im Kanton Solothurn leisten. Wenn andererseits mehr Menschen für ihre Ausflüge auf den ÖV setzen, reduziert das die Abgasemissionen ebenfalls. Ausserdem entlasten wir so unsere Strassen: gemäss den neusten Zahlen des Astra ist der Freizeitverkehr mit 35.7 Prozent nach wie vor der mit Abstand grösste Stautreiber.
SVP: Nein, die Busbetriebe erhalten bereits jedes Jahr Steuermanna in zweistelliger Millionenhöhe! Damit können sie selber entscheiden, wo Dekarbonisierung Sinn macht. Wenn dieser Kanton nicht einmal Geld hat, um seine BürgerInnen steuerlich auf den Schweizer Durchschnitt zu entlasten, kann er sich auch diesen Luxus-ÖV nicht leisten. Der Finanzdirektor hat am 14. Juni gesagt, dass er sich weitere Steuerentlastungen nur vorstellen kann, wenn dem Kanton keine neuen Ausgaben überbürdet werden. Wir nehmen ihn beim Wort und sagen deshalb Nein.
Den Volksauftrag «Eine Solaranlage für jedes Gebäude» will die Regierung in einer mehr oder weniger unverbindlichen Fassung entgegennehmen. Ihre Haltung dazu?
FDP/Die Liberalen: Die FDP-Fraktion steht der Photovoltaik positiv gegenüber und setzt sich für deren Förderung sowie den Abbau von Hindernissen und Hürden ein. Gegen eine Pflicht wehren wir uns, das Volk hat diese auch mehrfach abgelehnt. Der Regierungsrat will nun Massnahmen zur Förderung der Photovoltaik erarbeiten, was von uns einstimmig unterstützt wird. Weil die Forderung bereits erfüllt ist, beantragen wir die Abschreibung des Auftrags.
Die Mitte/EVP: Die Fraktion «Die Mitte» unterstützt grossmehrheitlich den Vorschlag der Regierung, der Massnahmen zur Förderung der Photovoltaik im Rahmen des Energiekonzeptes vorsieht. Zudem können Gemeinden schon jetzt eine Realisierungspflicht für Solaranlagen in ihrem Baureglement verlangen. Die Umsetzung des Volksauftrages dürfte sehr schwierig werden. (Denkmalpflege etc.) Einzelne Fraktionsmitglieder finden, die abgeänderte Fassung der Regierung entspreche nicht den ursprünglichen Forderungen des Volksauftrages und lehnen diese ab.
Grünliberale: Die Photovoltaik wird neben der Wasserkraft zur zweiten tragenden Säule der Schweizer Energieversorgung. Photovoltaikanlagen müssen also zum Standard werden. Im vor kurzem veröffentlichen Energiekonzept des Kantons Solothurn ist die PV-Pflicht für Neubauten aufgenommen (Massnahme E-4), darum unterstützen wir die Haltung des Regierungsrates. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Massnahmen aus dem Energiekonzept vollumfänglich und rasch umgesetzt werden.
SP/Junge SP: Die SP setzt sich seit Langem für den Ausbau von PV-Anlagen ein. Für uns ist klar, dass kein Gebäude mehr ohne PV-Anlage gebaut werden dürfte. Ein entsprechender Auftrag von SP-Kantonsrat Hardy Jäggi ist hängig. Der Volksauftrag hat grosse Mängel. Die Übergangsfrist ist viel zu lang. Eine PV-Pflicht für Neubauten und Dachsanierungen muss viel schneller kommen. Und eine Pflicht zur Prüfung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses führt zu einem unnötigen Prüf- und Kontrollaufwand. Wir lehnen den Volksauftrag zugunsten des konkreten Auftrags Jäggi ab.
Grüne: Der Wortlaut des Regierungsrats entspricht in dieser Unverbindlichkeit nicht dem Willen der Unterzeichnenden. Natürlich, ohne ein Gesetzgebungsverfahren, wie es darin in Aussicht gestellt wird, wird es nicht gehen. Dass der Regierungsrat aber offenlässt, was für Massnahmen er mit einer Gesetzesrevision überhaupt ermöglichen will, ist hingegen seltsam: er will ja selbst eine Solarpflicht für Neubauten. So steht es zumindest in seinem gerade erst publizierten neuen Energiekonzept.
SVP: Die SVP appelliert an die Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. Ob verbindlich oder unverbindlich: wir lehnen weitere Eingriffe in die Eigentumsfreiheit der Hauseigentümer ab. Gerade angesichts horrend steigender Hypothekarzinsen und Liegenschaftskosten lehnen wir auch jegliche weitere finanzielle Belastung der Hauseigentümer kategorisch ab.
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