Es ist ein merkwürdiger Fall, über den das Verwaltungsgericht zu befinden hatte. Der 47-jährige Beschwerdeführer, der im Baselbiet in eine Polizeikontrolle geriet, hatte sich zweifellos fehlbar verhalten. Er hatte Alkohol getrunken, bevor er sich ans Steuer setzte. Und zwar reichlich: Der Atemtest ergab einen Wert von 0,89 mg/L. Und bei der darauf von der Solothurner Motorfahrzeugkontrolle angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung zeigte sich, dass der Mann wohl ziemlich regelmässig zu tief ins Glas schaute.

Die Folge: Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Damit er den Ausweis zurückerhält, muss der Mann eine sechsmonatige Alkoholabstinenz nachweisen und sich einer Therapie unterziehen. Gegen diese Auflage wehrte sich der Ertappte auch gar nicht. Nur dass ihm die Motorfahrzeugkontrolle auch das Rauchen verbieten wollte, das ging ihm dann doch zu weit, weshalb er beim Verwaltungsgericht klagte und auch Recht bekam.

Verkehrsrisiko Raucherhusten

Die Motorfahrzeugkontrolle hatte für die Wiedererlangung des Führerausweises tatsächlich den Nachweis einer Nikotinabstinenz mittels monatlichen Urinproben auf das Nikotinabbauprodukt Cotinin verlangt. Sie stützte ihren Entscheid auf ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich: Bei fortgesetztem Nikotinkonsum und der chronischen Lungenkrankheit COPD (Chronic Obstructive Pulmonary Disease, im Volksmund Raucherlunge genannt), bestehe die deutlich erhöhte Gefahr einer Hustensynkope am Steuer. Synkope ist der Fachbegriff für eine unvermittelt einsetzende Bewusstseinsstörung. Eine Hustensynkope ist also ein durch einen heftigen Hustenanfall ausgelöstes, kurzes Blackout.

Nun kann Kettenrauchern zwar nicht von vornherein die Eignung zum Führen eines Motorfahrzeugs abgesprochen werden und Nikotinabhängigkeit ist auch keine Suchterkrankung im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes, welche die Fahreignung generell ausschliessen oder besondere Auflagen erfordern würde. Überrascht einen eine Hustensynkope aber während der Fahrt, das ist nachvollziehbar, lässt sich sehr wohl von einer Gefährdung der Verkehrssicherheit sprechen. Auch das Verwaltungsgericht hält daher in seinem Urteil fest: «Allerdings kann der Tabakkonsum im Einzelfall gesundheitliche Probleme verursachen und dadurch die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Lenkers derart einschränken, dass dieser nicht mehr in der Lage ist, ein Motorfahrzeug sicher zu führen.»

Von wegen lungenkrank

Wer nicht von der Kippe lassen kann, sollte sich also bewusst sein, dass Rauchen tatsächlich nicht nur die Gesundheit, sondern auch den Fahrausweis gefährden kann. Der Knackpunkt im konkreten Fall: Der Beschwerdeführer legte den Bericht eines Pneumologen vor, der ihm attestierte, dass er gar nicht an der Lungenkrankheit COPD leidet. Obwohl er zwei Packungen am Tag raucht, habe sich ein unauffälliger Befund in der Lungenfunktion gezeigt. Und somit, machte der Mann unterstützt von seinem Hausarzt geltend, seien ja wohl auch Hustensynkopen auszuschliessen.

Das Verwaltungsgericht wollte sich da medizinisch nicht so weit auf die Äste hinauswagen. Der Nachweis, dass eine weitere Synkope (weswegen der Beschwerdeführer früher tatsächlich behandelt worden war) und damit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden kann, sei damit nicht erbracht. Dennoch hält auch das Gericht in seinem Urteil fest, dass unter diesen Umständen die Auflagen der Motorfahrzeugkontrolle für eine optimierte COPD-Therapie und die mit Urinproben zu beweisende Nikotinabstinenz «so nicht mehr Gültigkeit haben können».

Fazit: Das Gericht hat die Rauchstopp-Verfügung gegen den fehlbaren Automobilisten, der sich mittlerweile zumindest um eine deutliche Reduktion seines Zigarettenkonsums bemüht, zwar aufgehoben. Er ist damit aber noch nicht aus dem Schneider. Die ganze Angelegenheit wurde zur weiteren Abklärung mittels Zweitgutachten und zur Neubeurteilung an die Motorfahrzeugkontrolle zurückgewiesen.