Kantonsrat
Austarierter Kompromiss: Unternehmenssteuerreform erhält Zustimmung

Neuauflage der Unternehmenssteuerreform stösst im Kantonsrat nicht auf Begeisterung, aber breite Zustimmung.

Urs Moser
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Der Kantonsrat hat ihm zwar noch ein bisschen am Zeug geflickt, aber Finanzdirektor Roland Heim ist glücklich, eine breit abgestützte Fassung für die Umsetzung von Steuerreform und AHV-Finanzierung unter Dach zu haben.

Der Kantonsrat hat ihm zwar noch ein bisschen am Zeug geflickt, aber Finanzdirektor Roland Heim ist glücklich, eine breit abgestützte Fassung für die Umsetzung von Steuerreform und AHV-Finanzierung unter Dach zu haben.

Hanspeter Bärtschi

Der Weg zum neuen Anlauf für die Unternehmenssteuerreform ist frei. Wie es sich in der Eintretensdebatte letzte Woche abzeichnete, hat der Kantonsrat die Vorlage oppositionslos und ohne weitere Änderungen in der Fassung der Finanzkommission verabschiedet.

Das heisst: Die Umsetzung von Steuerreform und AHV-Finanzierung entlastet die juristischen Personen etwas stärker als vom Regierungsrat ursprünglich vorgesehen und führt somit zu etwas höheren Steuerausfällen. Für die Ratslinke ist damit die Grenze des Tragbaren erreicht, während man im bürgerlichen Lager natürlich immer noch der gescheiterten «Vorwärtsstrategie» etwas nachtrauert. Nun aber glaubt man, einen Kompromiss gefunden zu haben, der für den Wirtschaftsstandort verträglich ist und dem Verdikt des Stimmvolks Rechnung trägt: Die durchschnittliche Gewinnsteuerbelastung soll nun von heute 21 statt auf 13 «nur» auf 15 Prozent gesenkt werden. Dies erfolgt durch eine gestaffelte Anpassung des kantonalen Steuersatzes zuerst auf 5, dann auf 4,7 und schliesslich 4,4 Prozent.

Die Mindererträge ab 2022 werden auf 44 Millionen für den Kanton und 15 Millionen für die Gemeinden veranschlagt (vgl. Text rechts: Die wichtigsten Punkte der neuen Steuervorlage). Das Stimmvolk wird im Februar erneut über die Umsetzung von Steuerreform und AHV-Finanzierung im Kanton zu befinden haben.

Unternehmen sollen ihren Beitrag leisten

Zu inhaltlichen Diskussionen gab am Dienstag im Kantonsrat nur noch ein Antrag der SVP-Fraktion Anlass. In Anbetracht des Umstands, dass man sich mit der Regierung und der Ratslinken für eine etwas stärkere Entlastung der juristischen Personen finden konnte, baute die Finanzkommission zusätzliche Beiträge an die Familienausgleichskasse in der Höhe von 1,1 Prozent ein. Die Erträge sollen zur Finanzierung der Familien-Ergänzungsleistungen verwendet werden und den Kanton um 7 Millionen jährlich entlasten. Diesen Passus wollte die SVP wieder gestrichen haben. Betriebe, die gar keinen oder nur einen bescheidenen Gewinn ausweisen, würden von der Gewinnsteuersenkung kaum oder gar nicht profitieren, müssten die höheren Beiträge aber dennoch bezahlen. So könne es sein, dass KMU unter dem Strich mit der Steuerreform sogar schlechter fahren als heute, führte Sprecher Matthias Borner (Olten) zur Begründung aus. Die SVP biss mit ihrem Streichungsantrag aber auf Granit, er wurde mit 75 : 12 Stimmen abgelehnt.

Man habe es hier keineswegs mit einer Vorlage nach ihren Wünschen zu tun, jede Verschlechterung lehne die SP konsequent ab, hatte deren Sprecher Simon Bürki (Biberist) gewarnt. Einen solchen Dissens wollte man auch im bürgerlichen Lager nicht riskieren. Klar habe er Sympathien für das Ansinnen der SVP, aber man wolle den austarierten Kompromiss auf keinen Fall gefährden und durch das Herausbrechen eines einzelnen Punktes ein erneutes Scheitern des ganzen Pakets riskieren, meinte etwa Handelskammer-Direktor Daniel Probst (FDP, Olten). Netto werde die Solothurner Wirtschaft immer noch um 80 Millionen entlastet, dieses Resultat «dürfen wir nicht gefährden», so Probst. Und auch Unternehmer Josef Maushart (CVP, Solothurn) appellierte an seine Ratskolleginnen und -kollegen, dass man den Volksauftrag zu respektieren habe, und der laute: weniger hohe Ausfälle als mit der gescheiterten Vorwärtsstrategie. Maushart rechnete vor, dass die zusätzlichen Beiträge auf eine Lohnsumme von einer Million gerade mal 1100 Franken ausmachen. Das sei verträglich, dazu gebe es «keine Alternative».

«Eine hervorragende Arbeitsgrundlage»

Die SVP machte aus ihrer Forderung keinen «Casus Belli», die Vorlage passierte die Schlussabstimmung schliesslich mit 85 gegen eine einzige Gegenstimme (aus dem linken Lager), bei 6 Enthaltungen.

Matthias Borner meinte in Erinnerung an die im Mai verworfene Vorlage mit der «Vorwärtsstrategie» bloss, dass man nun einen grossen Teil der heute noch privilegierten Statusgesellschaften verlieren werde und dies in der Rechnung noch nicht enthalten sei. Punkto Attraktivität des Wirtschaftsstandorts fange die Arbeit deshalb jetzt erst an.

Wieder war es Unternehmer Maushart, der Gegensteuer gab. Man werde tatsächlich Firmen verlieren, aber das sei nun einmal mit der Ablehnung der «Vorwärtsstrategie» besiegelt worden. Dieser politischen Realität müsse man sich stellen. Für Firmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, habe man eine gute Vorlage, diese positive Botschaft gelte es nun zu vermitteln. Für sein Unternehmen Fraisa zum Beispiel liefere die Steuerreform «eine hervorragende Arbeitsgrundlage», so Maushart.

Die wichtigsten Punkte der neuen Steuervorlage

Mit der Privilegierung von sogenannten Status-Gesellschaften ist Schluss, sie werden mehr Steuern bezahlen müssen. Im Gegenzug sollen die nun einheitlichen Gewinnsteuern für alle juristischen Personen gesenkt werden, und zwar auf eine Gesamtbelastung von durchschnittlich 15 Prozent. Der Kanton Solothurn bleibt damit punkto steuerliche Attraktivität für Unternehmen im hinteren Drittel.

Die Reduktion der Steuerbelastung erfolgt durch eine schrittweise Senkung des kantonalen Steuersatzes auf 4,4 Prozent (der Regierungsrat hatte ursprünglich 5 Prozent vorgesehen). Daraus resultieren ab 2022 Mindererträge von total 59,3 Millionen (Kanton 44, Gemeinden 15,3 Millionen). Der Kantonsrat nimmt damit höhere Ausfälle in Kauf, als es die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrats vorsah: total 45,9 Millionen (Kanton 29,1, Gemeinden 16,8 Millionen). Insgesamt wird die Wirtschaft um 87,5 Millionen entlastet.

Die Ausfälle werden zum Teil durch einen höheren Anteil des Kantons an den direkten Bundessteuern und höhere Vermögenssteuern kompensiert. Die Steuerausfälle der Gemeinden werden in den ersten acht Jahren vom Kanton ausgeglichen, und zwar mit total 196 Millionen über acht Jahre oder durchschnittlich 25 Millionen pro Jahr. Die Gemeinden erhalten somit mehr, als in der im Mai verworfenen Vorlage (155 Millionen) wie auch in der ursprünglichen regierungsrätlichen Fassung der Neuauflage (120 Millionen) vorgesehen war.

Auch die natürlichen Personen sollen nicht ganz leer ausgehen. Die unteren Einkommen werden etwas entlastet, um insgesamt 10,5 Millionen. Weiter werden die Abzüge für die Kosten der Drittbetreuung von Kindern von 6000 auf 12 000 Franken verdoppelt. In der Dezembersession wird der Kantonsrat über eine weitere Steuersenkung für natürliche Personen im Umfang von 20 bis 30 Millionen debattieren. Einen Auftrag der Finanzkommission, dem Parlament nächstes Jahr eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten, hat der Kantonsrat dringlich erklärt.

Mehr bezahlen sollen Vermögende: Die Vermögenssteuer steigt ab drei Millionen Vermögen um 30 Prozent auf 1,3 Promille (der Regierungsrat hatte ursprünglich 1,4 Promille vorgesehen). Zudem wird die Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent erhöht. Dies bringt gegenüber heute insgesamt 8,1 Millionen Mehrerträge.
Wieder aufgenommen wurde eine Beteiligung der Wirtschaft an flankierenden Massnahmen: mit einer Erhöhung der Beiträge an die Familienausgleichskasse um 0,11 Prozent. Damit sollen die Familien-Ergänzungsleistungen finanziert werden, was den Kanton um 7 Millionen entlastet. (mou)