Am 28. November 2010 hat die Eidgenossenschaft die Ausschaffungsinitiative mit 52,9 Prozent angenommen. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative stellte Bundesrat und Parlament vor eine grosse Herausforderung, zumal die wortgetreue Umsetzung erhebliche Kollisionen mit den internationalen Verträgen der Schweiz bedeutet hätte. Zudem hatte sich das Bundesgericht im Oktober 2012 zum Thema geäussert. Es stellte fest, dass es der Initiative nur «insoweit Rechnung tragen könne», als dies zu keinem Widerspruch mit übergeordnetem Recht führe. Gemeint war hier die Europäische Menschenrechtskonvention. Es verwies aber auch auf die Verfassung selbst, welche ja ebenfalls viele Schutzrechte für Bürger und Einwohner kennt.
Vor diesem Hintergrund hat die SVP bereits Ende 2012 mit der Durchsetzungsinitiative nachgedoppelt. Damit wollte sie eine harte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erzwingen. Die Durchsetzungsinitiative hätte die Verletzung internationaler Standards in Kauf genommen und eine absolute Umsetzung des Verfassungstextes gewollt. Die Durchsetzungsinitiative wurde mit 58,9 Prozent abgelehnt.

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» hat also eine lange Vorgeschichte. Die Selbstbestimmungsinitiative stellt nun ihren dritten Akt dar. Der Vorgang erinnert stark an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Auch hier stand das Parlament vor der Frage, ob es bei einer buchstabengetreuen Umsetzung des Initiativtextes die Schädigung der Interessen der Schweiz durch die Verletzung bindender Verträge in Kauf nehmen oder im Rahmen einer pragmatischen Umsetzung einen Kompromiss suchen sollte. In beiden Fällen hat sich das Parlament für eine pragmatische Umsetzung entschieden. Ein solches Vorgehen wäre bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative künftig ausgeschlossen, zumal dem Parlament gemäss den neuen Artikeln 56a, Abs. 2 und Art 5 Abs. 1, die Güterabwägung versagt wäre.

Vorbehalten bleibt Artikel 190, wonach Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, wirksam bleiben. Im Falle der Ausschaffungsinitiative hat die SVP auf das Referendum verzichtet. Wegen der Rückwirkungsklausel gemäss Art. 197 des Initiativtextes könnte man sich wohl auf den Standpunkt stellen, dass sowohl die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative als auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nach jetzigem Recht ungültig wären, zumal sie nicht dem Referendum unterstanden hatten und gemäss Artikel 5, Abs. 1 des Initiativtextes die Rechtshierarchie eindeutig zugunsten der Verfassung bestimmt ist. Falls sie jetzt verwirrt sind, sollte sie das nicht beunruhigen. Auch Fachleute haben zu dieser Initiative mehr Fragezeichen als Klarheit!
Alleine die Frage, welche Verträge und Gesetze angesichts der Rückwirkungsklausel der Initiativtextes noch gültig wären oder geändert bzw. gekündigt werden müssten, dürfte Parlament, Gerichte und Verwaltung in der Schweiz über Jahre hinaus beschäftigen und uns alle ein Vermögen kosten.

Am Schlimmsten scheint mir jedoch die Tatsache, dass wir im Falle der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative unserem Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen praktisch keinen Spielraum mehr zur Güterabwägung lassen würden. In beiden Fällen, im Fall der Ausschaffungs- wie auch der Masseneinwanderungsinitiative, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die vom Parlament gewählte Umsetzung mit Augenmass im besten schweizerischen Interesse war. Solches Augenmass gäbe es in Zukunft nicht mehr.
Zu guter Letzt sei auch noch erwähnt, dass das implizite Versprechen der SVP nach Vorrang des Schweizer Rechtes vor fremden Richtern auch bei einer Annahme nicht zum Tragen kommen wird. Wir werden weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch die UN- Charta kündigen. Damit erkennen wir aber weiterhin sowohl den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch den Internationalen Gerichtshof als übergeordnete Instanzen an. Die SVP verspricht etwas, das sie nicht halten kann!
Lassen sie uns aus diesen Gründen klar für eine Rückweisung dieser trotzigen und unnötigen Initiative der SVP stimmen!

Josef Maushart ist Verwaltungsratspräsident und CEO der Bellacher Fraisa Holding AG und CVP-Kantonsrat. Er lebt in Solothurn.