Wahlrecht für Ausländer
Ausländer sollen für Sitzverteilung nicht mehr zählen

In den Kantonen Solothurn und Bern lancieren SVP-Politiker wegen drohender Nationalratssitzverluste Standesinitiativen. So könnte Solothurn den drohenden Velrust eines Nationalratssitzes verhindern.

Marco Zwahlen
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Wahlrecht für Ausländer?

Wahlrecht für Ausländer?

Montage key/az

Im Kanton Solothurn und im Kanton Bern wird die SVP aufgrund drohender Sitzverluste im Nationalrat aktiv. Zur Erinnerung: Beide Kantone und der Kanton Neuenburg verlieren aufgrund veränderter Bevölkerungszahlen je einen Sitz. Bei den Wahlen 2015 hat Bern nur noch auf 25, Solothurn auf 6 und Neuenburg auf 4 Vertretungen in der grossen Kammer Anspruch. Umgekehrt dürfen drei Kantone je einen Nationalrat mehr wählen: Der Aargau hat neu auf 16, das Wallis auf 8 und Zürich auf 35 Sitze Anspruch.

Dies belegen Berechnungen dieser Zeitung nach Bundesgesetz über die politischen Rechte (Artikel 17) mit den massgebenden Bevölkerungszahlen per Stichtag 31. Dezember 2012 (wir berichteten exklusiv). Die Bevölkerungszahlen sind noch provisorisch. Allfällige Korrekturen bis zur Bestätigung der Sitzverteilung durch den Bundesrat im Sommer müssten jedoch massiv sein.

Die Gewinner sind die Kantone

Beeinflusst wird die Anzahl Sitze durch die variablen Parameter ständige Wohnbevölkerung der Schweiz und der ständigen Wohnbevölkerung in den 26 Kantonen. Klar ist: Gewinner sind Kantone, in denen die Zuwanderung durch das Personenfreizügigkeitsabkommen stark ist.

Denn: Zur ständigen Wohnbevölkerung gehören auch ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate (Ausweis B oder C oder EDA-Ausweis). Ebenso gehören Ausländer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten und Personen im Asylprozess (Ausweis F oder N) mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten dazu.

Zählte nur die Schweizer Bevölkerung, resultierten folgende Veränderungen der Sitzansprüche: Die Kantone Wallis, Aargau, Freiburg, Appenzell Ausserrhoden würden je einen Sitz, der Kanton Bern gar zwei Sitze gewinnen. Je einen Sitz verlieren würden Neuenburg und Baselstadt, je gar zwei Sitze Genf und die Waadt. In den anderen Kantonen bliebe es wie gehabt.

Initiative nächste Woche eingereicht

Aufgrund des Artikels dieser Zeitung kündigte als erster SVP-Kantonsrat Christian Werner (Olten) eine Standesinitiative an. Doch der Fuchs ging um – nachdem er sich bei Werner schlau gemacht hatte, reichte dessen Parteikollege, alt Nationalrat Thomas Fuchs (Bern), im Grossrat einen Vorstoss für eine Standesinitiative ein. Nächste Woche wird Werner seine Standesinitiative im Solothurner Kantonsrat einreichen.

Beide Vorstösse haben zwar das gleiche Ziel, unterscheiden sich aber inhaltlich wesentlich: Fuchs verlangt laut «Blick», dass für die Verteilung der 200 Sitze nur noch die Schweizer Bürger das Mass aller Dinge sind. Werner will schlicht auf die Wahlberechtigten zählen. «Auch damit hätte der Kanton Solothurn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin sieben Sitze», so Werner. Er argumentiert damit, dass der Nationalrat «vom Volk» bestimmt werde, wobei diesbezüglich nur Schweizerinnen und Schweizer wahlberechtigt seien, nicht aber ausländische Staatsangehörige. «Die Mitglieder des Nationalrats vertreten die Wahlberechtigten ihres Kantons auf Bundesebene.

In Bern kaum Unterstützung

Es ist nur schwer nachvollziehbar, weshalb für die Berechnung der Sitzverteilung auch nicht wahlberechtigte Ausländerinnen und Ausländer (inklusive Asylbewerber) mitgezählt werden.» Konsequenterweise müsste für die Berechnung auf die Zahl der Wahlberechtigten abgestellt werden, da diesen ja auch die Wahl der Abgeordneten vorbehalten sei. Kein Argument für die jetzige Berechnungsweise ist für Werner, dass der Nationalrat auch die ausländische Bevölkerung im Lande vertrete. Dies könne man zwar so sehen, aber: «Dann müsste man mit dem gleichen Argument, das Wahl- und Stimmrecht für die ausländische Wohnbevölkerung befürworten, was aber kaum eine Mehrheit finden würde.»

Unterschiedlich fallen die Reaktionen in den beiden Kantonen aus. Während Werner in Solothurn bei den Parteispitzen der FDP und CVP nicht von vornherein auf taube Ohren stösst, kann Fuchs im Berner Grossrat kaum auf bürgerliche Unterstützung zählen. In beiden Kantonen distanziert sich die SP von den Standesinitiativen. Aber: Ob mit oder ohne deren Überweisung – die SVP wird die Berechnungsweise im Nationalrat zum Thema machen, spätestens mit der Eingabe eines direkten Vorstosses.

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