Gesetz über die Kantonspolizei
Ausländer nicht zugelassen: Polizisten müssen auch künftig Schweizer sein

Im Kanton Solothurn können weiterhin nur Schweizer Polizist werden. Der Vorschlag der Regierung, auch Ausländer zuzulassen, fiel in der Vernehmlassung durch. Er wird deshalb aus dem Gesetzesentwurf verbannt.

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Solothurner Polizisten im Einsatz. Ausländer dürfen auch künftig nicht die Polizeischule absolvieren oder als Polizist angestellt werden. (Symbolbild)

Solothurner Polizisten im Einsatz. Ausländer dürfen auch künftig nicht die Polizeischule absolvieren oder als Polizist angestellt werden. (Symbolbild)

Keystone

Ursprünglich wurde vorgeschlagen, dass auch Ausländer die Polizeischule absolvieren und Polizisten werden dürfen (wir berichteten). Dieser Vorschlag war in der Vernehmlassung jedoch umstritten, wie die Solothurner Regierung in ihrer Botschaft an den Kantonsrat schreibt. Der Regierungsrat sieht den Vorschlag als nicht mehrheitsfähig an und verzichtet auf ihn. Somit ist das Schweizer Bürgerrecht wie bis anhin von Gesetzes wegen Voraussetzung.

Reaktion

Den Entscheid des Regierungsrates, Ausländer nicht als Polizisten zuzulassen, bedauert der Verein Second@s Plus. «Mit diesem Entscheid verbaut sich der Kanton Solothurn die Chance, eine Grundlage für eine moderne und repräsentative Polizei zu schaffen», schreibt Tvrtko Brzović im Namen des Vereins in einer Medienmitteilung. Obwohl die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt beim Staatspersonal tadellos funktioniere, werde auf diesen Schritt verzichtet.

Eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion finde kaum statt. «Der Schweizer Pass wird als Hauptmerkmal für eine kompetente Polizistin oder einen kompetenten Polizisten aufgeführt. Dass kommunikative Fähigkeiten und soziokulturelle Kompetenzen weitaus wichtiger sind für das Ausüben des Polizeiberufs, wird nicht thematisiert.» (mgt)

Die Ergebnissen der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei seien aber «überwiegend positiv» gewesen. Die Mehrheit der Vernehmlasser hätte die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen begrüsst. «Die überarbeitete Vorlage berücksichtigt einzelne konkrete Änderungsvorschläge und Anliegen», heisst es. Wesentliche Änderungen seien nicht vorgenommen worden.

Allgemein hätten die Vernehmlassungsteilnehmer erkannt, dass es notwendig ist, das Gesetz über die Kantonspolizei aus dem Jahr 1990 nachzuführen. Insbesondere das Inkrafttreten des Schweizerischen Strafprozessordnung habe einen Regelungsbedarf im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr aufgezeigt. Dass die Polizei beispielsweise präventive Sicherstellungen, Observationen und verdeckte Vorermittlungen selbst vornehmen kann, fand allgemeine Zustimmung.

Opferschutz wird erhöht

Positiv aufgenommen wurde auch das Kantonale Bedrohungsmanagement (KBM) zur Früherkennung und Verhinderung schwerer Gewalttaten. «Ausdrücklich anerkannt wurde die sinnvolle und verhältnismässige Ausgestaltung des KBM», heisst es in der Mitteilung. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer haben es als wichtig empfunden, den Opferschutz zu erhöhen.

Grossmehrheitlich begrüsst wurde auch das Abgabeverbot von Alkohol an Minderjährige durch Personen, die nicht obhutsberechtig sind. Es wurde jedoch kritisiert, dass auf eine Rechtsgrundlage für Alkohol-Testkäufe verzichtet wird. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen. Dabei müsse jedoch die Inkraftsetzung einer entsprechenden Norm im Bundesrecht (frühestens Mitte 2015) berücksichtigt werden.

Der Kantonsrat wird den Gesetzes-Entwurf beraten. (ldu)