Kantonspolizei Solothurn
Ausländer im Polizeikorps bleiben eine Vision

Die Regieurung will, dass auch ausländische Staatsangehörige bei der Polizei arbeiten dürfen. In der Vernehmlassung fällt dieser Vorschlag für eine Gesetzesänderung aber grossmehrheitlich durch.

Franz Schaible
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Künftig sollen im Kanton Solothurn auch ausländische Staatsangehörige bei der Polizei arbeiten dürfen. Zumindest schwebt diese Vision der Solothurner Regierung vor. Im Rahmen einer Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei hat der Regierungsrat den Vorschlag im September in die Vernehmlassung geschickt. Damit beisst die Regierung zwar nicht gerade auf Granit, aber zumindest auf Sandstein, wie die Vernehmlassungsantworten nun zeigen.

«Wir wollen keine fremden Polizisten», hält die SVP kurz und klar fest. Für Polizisten habe weiterhin zu gelten, dass sie den Schweizer Pass haben müssen. Ebenso deutlich Stellung nimmt die CVP. «Den Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Aufnahme in die Polizeischule und für die Anstellung von Korpsangehörigen lehnen wir ab.» Die Polizei vertrete das Gewaltmonopol im Staat.

Bereits heute seien Akzeptanz und Respekt gegenüber staatlichen Autoritäten im Sinken begriffen, schreibt die CVP. «Der Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht würde diese Tendenz eher verstärken.» Die ablehnende Haltung gegenüber Ausländern als Polizisten stelle aber kein Misstauensvotum gegenüber der ausländischen Bevölkerung dar.

Praxis: «Es gibt keine Unterschiede zwischen den Polizisten»

Falls im Kanton Solothurn künftig auch Ausländer als Polizisten arbeiten können, würde kein Neuland betreten. Seit 1998 ist es im Kanton Basel-Stadt möglich, Anwärter mit ausländischem Pass einzustellen. Damals wie heute sei die Zulassung von Ausländern nie ein umstrittenes Thema gewesen, erklärt Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation im Justiz- und Sicherheitsdepartement. Aktuell sind 18 Ausländer bei der uniformierten Polizei tätig. Darunter befinden sich Personen aus Deutschland, Kroatien, der Türkei oder auch aus Ghana. Deren Zahl schwanke naturgemäss, weil sich die meisten nach einer gewissen Zeit einbürgern lassen, sagt Mannhart. Das uniformierte Polizeikorps umfasst rund 700 Angestellte. Die Erfahrungen seien positiv. «Es gibt keine Unterschiede zwischen Schweizer Polizisten und Polizisten mit ausländischem Pass.» Die Anforderungen seien für alle dieselben. «In der täglichen Arbeit interessiert nur, ob man sich auf den Kollegen oder die Kollegin verlassen kann und nicht, welcher Pass da in der Brieftasche steckt.» Zudem bringen die Mehrsprachigkeit und die Kenntnis der jeweiligen Kultur und Mentalität einen Mehrwert in der täglichen Arbeit, wie Mannhart beobachtet. Ähnliche Erfahrungen macht man im Kanton Schwyz, wo seit 2003 Ausländer Polizeidienst verrichten können. Damals habe das grosse Diskussionen ausgelöst, heute sei es kein Thema mehr, sagt Florian Grossmann, Informationschef der Schwyzer Kantonspolizei. Die Erfahrungen seien durchwegs positiv, sowohl im Polizeikorps selbst wie in der Bevölkerung.Von den 3 Ausländern im Korps hätten sich 2 einbürgern lassen. Ausländer dürfen auch in den Kantonen Jura/Neuenburg dem Polizeikorps angehören. In allen anderen Kantonen ist der rote Pass nach wie vor zwingend.(FS)

Unverständnis bei Polizisten

Auf «wenig bis gar kein Verständnis» stösst der Vorschlag bei den Polizisten selbst. «Polizistinnen und Polizisten im uniformierten Dienst sind die personifizierte Vertretung des Kantons Solothurn», schreibt der Verband der solothurnisch-kantonalen Polizei-Beamten. Es würde seltsam anmuten, wenn der Staat sein Gewaltmonopol durch Menschen nichtschweizerischer Nationalität durchsetzen lasse.

Der Verband warnt zudem vor Konfliktsituationen in der täglichen Arbeit. So etwa bei einer Zwangsausschaffung eines Landsmannes oder einer Landsfrau des ausländischen Korpsangehörigen. Zudem befürchtet das Korps, dass mit dem Einbezug von Ausländern in den Polizeidienst die «hohe Akzeptanz der Polizeiarbeit in der Bevölkerung nachhaltig schaden nehmen könnte».

Nicht kategorisch Nein sagt die FDP. Es sei fraglich, ob der kontrovers diskutierte Vorschlag innerhalb der Kantonsratsfraktion auf eine Mehrheit stossen werde. Sollte die vorgeschlagene Änderung aber eingeführt werden, sei es zentral, dass ein potenzieller Angehöriger des Polizeikorps in der Gesellschaft sehr gut integriert und mit den hiesigen Werten vertraut sei. «Er muss dabei insbesondere auch die Umgangssprache einwandfrei verstehen, idealerweise auch sprechen.»

Zustimmung bei SP und Grünen

Im Gegensatz dazu begrüsst die SP den Vorschlag der Regierung. «Es gibt keine Argumente, die dagegen sprechen, dass Personen mit der Niederlassungsbewilligung den Polizeidienst ausüben und für Recht und Ordnung sorgen können.» Die Gesetzesänderung ermögliche der Polizei eine grössere Auswahl an qualitativ geeigneten Anwärtern. So könne der absehbare Mangel an geeignetem Personal abgefedert werden. Zudem könnten Polizisten mit Migrationshintergrund womöglich soziokulturelle Kompetenzen mit sich bringen, welche die Polizeiarbeit positiv unterstützen würden.

Auch die Grünen begrüssen die Öffnung des Polizeiberufes für ausländische Staatsangehörige. «Unabhängig von der Nationalität bleiben die sorgfältige Personalauswahl, die Ausbildung und die Führung der Polizeiangehörigen von höchster Wichtigkeit für die Qualität der Polizeiarbeit.»

Regierung muss über Bücher gehen

Angesichts der mehrheitlichen Ablehnung des Vorschlages wird die Regierung ihre Vision wohl nochmals überdenken müssen. Wann die Gesetzesvorlage in den Kantonsrat kommen wird, ist noch offen.

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