Das Solothurner Volk soll mehr Rechte bekommen, zumindest in den Gemeinden. Die Solothurner SP – und die Junge SP Region Olten – kämpfen derzeit gleich an mehreren Fronten für einen Ausbau der Volksrechte auf Kommunalebene.

Jüngster Streich ist ein Auftrag im Kantonsrat. Darin fordern SP und Junge SP, dass die Volksinitiative in den Gemeinden eingeführt wird. «Wir wollen die Leute dazu bringen, sich vermehrt zu engagieren», sagt Erstunterzeichnerin Nadine Vögeli, SP-Kantonsrätin aus Hägendorf. Die heutigen Instrumente seien teilweise kompliziert. Der Zugang zur politischen Partizipation müsse aber «möglichst niederschwellig» sein. Deshalb sei die Initiative eine «sinnvolle Ergänzung und eine Verbesserung der Gemeindedemokratie».

Zu wenig Besucher an Gemeindeversammlungen

Zwar können Bürgerinnen und Bürger bereits heute Anträge an der Gemeindeversammlung einbringen. «Die Abstimmung zu einem solchen Vorstoss geschieht jedoch abschliessend an der Gemeindeversammlung», hält die SP fest. Nur in ganz wenigen Fällen komme ein Vorstoss an die Urne. Vögeli betont: Sie wolle die Gemeindeversammlung keineswegs schwächen. Eine Urnenabstimmung wäre jedoch «demokratisch noch breiter abgestützt als der Entscheid an einer Gemeindeversammlung». Denn die Versammlungen seien oft nur schlecht besucht.

Zu einer konkreten Zahl, wie viele Unterschriften nötig sein sollen, schreibt die SP nichts, ausser, dass die Zahl nicht mehr als fünf bis zehn Prozent der Einwohner betragen soll. Der Gemeinderat und die Versammlung sollen in den Initiativprozess eingebunden werden. Beide könnten, so das SP-Modell, einen Gegenvorschlag formulieren und eine Empfehlung abgeben.

Olten kennt die Initiative bereits

Auf Gemeindestufe gibt es die Volksinitiative heute in Olten, wo es aufgrund der ausserordentlichen Gemeindeordnung ein Stadtparlament, aber keine Gemeindeversammlung gibt. In der Dreitannenstadt sind 500 Unterschriften für eine Initiative nötig.

Auf Kantonsebene sind es 3000. Demnächst muss nun der Kantonsrat über das Anliegen entscheiden. «Es ist nicht einzusehen, weshalb im Kanton Solothurn die Volksinitiative lediglich für Gemeindewesen, die ein Parlament als Legislative besitzen, reserviert bleiben soll», so Vögeli. Rund ein Drittel der Kantone würden dieses Recht bereits kennen.

Initiative für Ausländerstimmrecht

Hängig ist in Sachen Demokratiepolitik im Kantonsrat auch ein Vorstoss von Simon Gomm (Junge SP, Olten), der den Auftrag auf Gemeindeebene einführen will. Er verspricht sich davon ein einfacheres Handeln als bei Motion und Postulat. Und noch in einem weiteren Punkt sind die Junge SP, gemeinsam mit den Jungen Grünen und der SP, aktiv. Es dürfte das brisanteste Anliegen sein: Derzeit sammeln sie Unterschriften für eine Initiative, die es Gemeinden erlauben will, das Ausländerstimmrecht kommunal einzuführen. Auch hier erhoffen sich die Initianten «eine klare Stärkung der Demokratie», indem mehr Menschen einbezogen werden, die hier leben, wie Gomm kürzlich in der SP-Zeitung schrieb.