Eine halbe Stunde schon debattierte der Kantonsrat über das Geschäft, als auch dem Letzten im Saal bewusst wurde, dass es hier nur vordergründig um einen simplen Volksauftrag ging: Es ging um Grundsätzliches. Um einen Entscheid, der ein Signal ins Land sendet.

Für die einen stand nicht weniger «als der Wert unseres Schweizer Bürgerrechts auf dem Spiel», wie es Markus Dietschi (BDP, Selzach) ausdrückte. Derweil war für andere wie Angela Kummer (SP, Grenchen) die Chance gekommen, die politische Verantwortung mit mehr Menschen zu teilen und erst noch einen Beitrag zur Integration zu leisten.

Zur Diskussion stand die Frage, ob Ausländer in den Gemeinden künftig mehr politische Mitbestimmung erhalten sollen. Am Ende sagte der Kantonsrat zwar Nein zum fakultativen Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene; ein entsprechender Volksauftrag wurde mit 55 gegen 39 Stimmen abgelehnt. Doch die Trennlinien zogen sich bisweilen mitten durch die Parteien.

Eingereicht hatte den Volksauftrag mit 237 beglaubigten Unterschriften der Stadtsolothurner SP-Mann Christian Baur. Der Regierungsrat und die vorberatende Justizkommission unterstützten das Begehren. Demnach hätte jede Gemeinde für sich entscheiden können, ob und welche Rechte sie ihrer ausländischen Bevölkerung einräumt.

Profitieren sollten nur Ausländer, die über eine feste Aufenthaltsbewilligung verfügen. Im besten Fall wären sie mit dem passiven Wahlrecht ausgestattet worden, dem höchsten aller politischen Rechte, und hätten sich so für kommunale Ämter bewerben können. Davon betroffen gewesen wäre rund 16 Prozent der Solothurner Wohnbevölkerung.

Nun bleibt es beim Konjunktiv. Die Befürworter des Ausländerwahlrechts warben vergeblich für die gesellschaftliche Anerkennung der ausländischen Mitbürger, die sich in den Gemeinden engagieren wollen. Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) sagte, für viele könne das «ein wichtiger Zwischenschritt sein, um sich später einbürgern zu lassen».

In jenen acht Kantonen, die ein solches Recht kennen, seien gute Erfahrungen damit gemacht worden. SP-Frau Kummer überraschte dies kaum, schliesslich lebten niedergelassene Ausländer schon einige Jahre im Land. Letztlich sei das Ziel klar, sagte sie: «Unsere Demokratie sollte alle Erwachsenen in geeigneter Form teilhaben lassen.»

Kein Ausländerwahlrecht in Solothurn

Kein Ausländerwahlrecht in Solothurn

Der Solothurner Kantonsrat hat auch 12 Jahre später erneut gegen das Ausländerstimm- und -wahlrecht in den Solothurner Gemeinden abgestimmt.

Die Einbürgerung als Hürde

Am heftigsten war der Widerstand gegen mehr Mitbestimmung für Ausländer erwartungsgemäss in der SVP. Die Partei hatte schon im Vorfeld angekündigt, man werde das Vorhaben mit allen Mitteln bekämpfen und wenn nötig später das Referendum ergreifen. Es komme nicht infrage, dass «bezüglich ihrer Integration kaum überprüfte Personen» die Geschicke einer Gemeinde lenken, sagte Fraktionschef Christian Werner (Olten) in der Ratsdebatte.

«In jedem Land auf der Welt muss man sich diese gesellschaftliche Anerkennung zuerst verdienen.» Werner erinnerte daran, dass erst im Jahr 2005 eine ähnlich gelagerte Vorlage an der Urne wuchtig verworfen worden war. Deshalb sprach er von einer «linken Zwängerei».

Sein SVP-Fraktionskollege Richard Aschberger (Grenchen) bezeichnete den Schweizer Pass als Voraussetzung für die politische Mitbestimmung: «Wer sich nicht auf ein zweijähriges Einbürgerungsverfahren für den Preis von zwei Wochen Familienferien einlassen will, soll auch nicht wählen und abstimmen können.» Auf dieser Linie argumentierte ebenfalls FDP-Sprecherin Johanna Bartholdi (Egerkingen), die vor falschen Anreizen warnte. Niedergelassene Ausländer könnten sich beispielsweise in Vereinen einbringen, fand sie. «Die politische Mitsprache muss am Ende und nicht am Anfang der Integration stehen.»

Hoffnung für das Milizsystem

In der freisinnigen Fraktion waren freilich nicht alle dieser Meinung. Drei Mitglieder stimmten für das Ausländerstimmrecht. Prominenteste Abweichlerin war Anita Panzer (Feldbrunnen-St.Niklaus), die in der Debatte als Sprecherin der Justizkommission auftrat. «Wer hier wohnt, arbeitet und Steuern zahlt», sagte sie, «soll seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten können.»

Im Ausländerwahlrecht sah Panzer vor allem die Chance, den Kandidatenkreis bei kommunalen Wahlen mit Ausländerinnen und Ausländer zu erweitern. Viele Gemeinden haben zunehmend Mühe, genügend Mitglieder für ihre Behörden zu finden. Tatsächlich war dies auch für den Regierungsrat einer der Gründe, das Vorhaben zu unterstützten.

Könnte das passive Wahlrecht für Ausländer helfen, dem Personalmangel entgegenzuwirken? Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach) warnte davor, diesem Argument zu viel Gewicht beizumessen. «Schon heute stehen den Gemeinden viele Möglichkeiten offen», sagte er. Abgesehen vom Gemeinderat und dem Wahlbüro könnten alle kommunalen Kommissionen so organisiert werden, dass auch niedergelassene Ausländer mitmachen könnten.

Gespaltene Mitte

In der von Ochsenbein angeführten Mittefraktion mit CVP, GLP, BDP und EVP gingen die Haltungen auseinander. Immerhin ein Viertel der Mitglieder stellte sich hinter den Volksauftrag. Daniel Mackuth (CVP, Trimbach) als Vertreter der ablehnenden Fraktionsmehrheit sagte, die politische Mitbestimmung müsse stets mit einer «klaren Absichtserklärung zu unseren Werten» verbunden sein.

Seine Parteikollegin Susan von Sury (Feldbrunnen-St.Niklaus) wiederum begründete ihre Ablehnung mit der Befürchtung, der Kanton könnte zu einem «Flickenteppich» werden. «Wenn jede Gemeinde selbst über die Einführung entscheidet, führt das zu einer Ungleichbehandlung der ausländischen Mitbürger.»

Es war an CVP-Mann Josef Maushart (Solothurn), der Debatte kurz vor Schluss nochmals eine grundsätzliche Dimension zu verleihen. «Wir stärken die Demokratie, wenn wir dem Ausländerwahlrecht zustimmen», gab er sich überzeugt. Denn es sei nun mal Fakt, dass immer mehr Menschen nicht mehr in ihrem Heimatland arbeiten und wohnen. Und diese Entwicklung, sagte Maushart, lasse sich kaum mehr aufhalten.