Es wird derzeit zwar weiterhin geputzt im Gebäude der kantonalen Ausgleichskasse in Zuchwil. Doch das Bundesgericht hat der Kasse untersagt, vorläufig einen neuen längerfristigen Vertrag für die Reinigungsarbeiten abzuschliessen. Zuerst muss laut den Richtern am höchsten Schweizer Gericht in Lausanne abgeklärt werden, ob die Auftragsvergabe korrekt abgelaufen ist.

Der neue Vertrag hätte bereits diesen Juli starten sollen. Für zwei Jahre – mit der Möglichkeit zur Verlängerung – hatte die Ausgleichskasse im Januar den Auftrag an eine Firma vergeben, für 91'000 Franken pro Jahr. Damit hatte die Ausgleichskasse den Auftrag nicht dem günstigsten Anbieter der drei zur Offerte eingeladenen Firmen zugeschlagen. Die unterlegene Firma zog daraufhin vor Gericht.

Noch im März war das Solothurner Verwaltungsgericht gar nicht erst auf die Beschwerde eingetreten. Die dortigen Richter argumentierten, erst ab einer Schwelle von 150'000 Franken müsse bei Dienstleistungen eine Submission durchgeführt werden. Vorher gelte die freihändige Vergabe und dagegen könnten keine Rechtsmittel erhoben werden. Über diese Argumentation der Solothurner Richter staunt man allerdings in Lausanne. Schliesslich sei es ein zweijähriger Vertrag. Und wenn bei einem zweijährigen Vertrag jährlich 90'000 Franken ausgegeben würden, sei die Schwelle von 150'000 Franken sehr wohl überschritten, rechnen die Bundesrichter ihren Solothurner Kollegen vor.

Die unterlegene, aber günstigste Firma hatte im Submissionsverfahren 86 von 100 Punkten erreicht, der Sieger 93. Die günstigste Firma erhielt bei den Kriterien «Preis» sowie «Qualitäts- und Umweltbewusstsein» die maximale Punktzahl, wurde aber bei den Kriterien «Erfahrung» und «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit» schlechter beurteilt.

Die letzteren Kriterien würden kleinere Unternehmen benachteiligen, hielt die Firma fest. Ob dies so ist, muss nun das Verwaltungsgericht in einem neuen Anlauf klären. Erst nach Ende des Rechtsstreits kann der Auftrag vergeben werden. Für den Rechtsstreit vor Bundesgericht muss die Ausgleichskasse 2500 Franken bezahlen. (lfh)