Zivilgericht
Ausgebootete Kita-Leiterin blitzt mit Geldforderung ab

Zwei Frauen gründeten in der Region Solothurn eine Kindertagesstätte. Doch die Gründerinnen zerstritten sich, eine wurde ausgebootet. Diese forderte nun vor der Zivilkammer des Amtsgerichts Solothurn-Lebern eine finanzielle Genugtuung. Pech gehabt: Sie blitzte auf ganzer Linie ab.

Hans Peter Schläfli
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Gemeinsame Kinderbetreuung in der Kita: Als die Aufbruchstimmung verrauscht war, entzweiten sich die zwei Leiterinnen.

Gemeinsame Kinderbetreuung in der Kita: Als die Aufbruchstimmung verrauscht war, entzweiten sich die zwei Leiterinnen.

Hanspeter Bärtschi

Eine Kindertagesstätte (Kita) ist ein kleines Unternehmen und sollte deshalb rechtlich sauber konstituiert werden – zum Beispiel als eine GmbH. Bei dem Fall, der am Mittwoch vor dem Zivilgericht Solothurn-Lebern verhandelt wurde, war das offensichtlich nicht der Fall.
Dann passierte genau das, womit man im Startup-Elan nicht denkt.

Eine der beiden Gründerinen wurde nach über zehn Jahren wegen eines Streites durch ihre Geschäftspartnerin von einem Tag auf den anderen vor die Tür gestellt und mit einem Hausverbot belegt. Da klagte diese gegen den Kita-Verein. Sie forderte über 30'000 Franken für unbezahlte Dienste ein – und blitzte nun vor Gericht ab.

Es fehlte Wissen und Zeit

Die Kita wurde gut gebucht und nach ein paar schwierigen Jahren konnte der Lohn – eher klein als fürstlich – regelmässig bezahlt werden. Aber der Verein, der als Aufsichtsorgan hätte funktionieren sollen, war eigentlich ein Einfraubetrieb. «Es war damals ein Gemauschel», brachte es die Rechtsanwältin der Kita auf den Punkt. Eine der beiden Partnerinnen sorgte sich alleine um das Geschäftliche und hatte das Sagen. Die jetzige Klägerin kümmerte sich um die Kinder und den persönlichen Kontakt mit den Eltern.

Für eine richtige Buchführung fehlten das Wissen und die Zeit. Bis das Amt für Soziale Sicherheit ASO ein Ultimatum stellte: Entweder liefert die Kita vernünftige Jahresabschlüsse nach und der Kita-Verein erhält sofort einen beschlussfähigen Vorstand – oder der Kanton Solothurn entzieht die Bewilligung. Der Kita-Verein hat mittlerweile einen korrekt funktionierenden Vorstand und die verbliebene Gründerin ist eine gewöhnliche Angestellte.

Klage gegen falsche «Adresse»

Während der gesamten Verhandlung wurde nie klar, was die Klägerin genau wollte. Lohnnachzahlung, weil sie zu wenig verdient hatte? So argumentierte ihre Anwältin. «Nein», sagte die Frau, «mit dem Lohn war ich eigentlich zufrieden.» Eine Genugtuung wegen der Kündigung Ende 2013, die ihre Geschäftspartnerin eigenmächtig geschrieben hatte, obwohl dazu laut Statuten des Kita-Vereins zwei Unterschriften nötig gewesen wären? Davon war in der Verhandlung keine Rede. Eine Entschädigung für den heutigen Wert der Kita, die sie mit viel Gratisarbeit und Herzblut mit aufgebaut hatte? Wenn die Kita als GmbH konstituiert worden wäre, hätte sie damit vielleicht eine Chance gehabt.

«Was wollen Sie jetzt hier genau vor Gericht?», fragte Gerichtspräsident Rolf von Felten sehr direkt. «Es hiess, dass es im Falle einer Trennung eine Gutmachung geben soll», erklärte die Klägerin. «Ich möchte eine Entschädigung für das, was ich damals bei der Gründungsphase unentgeltlich geleistet habe.»

Tatsächlich unterschrieben die beiden Geschäftspartnerinnen einmal eine Vereinbarung, die eine Entschädigung im Fall eines Ausscheidens vorsieht. Doch die Klage war gegen den Kita-Verein gerichtet, und dieser Verein kommt in der Vereinbarung gar nicht vor. «Der beklagte Verein kann nicht haftbar gemacht werden, weil die Vereinbarung zwischen zwei Privatpersonen abgeschlossen wurde», heisst es in den Erläuterungen des Gerichts. Dass der Kita-Verein Rückstellungen in der Buchhaltung für Lohnnachzahlungen getätigt hatte, könne nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden.

Ein teures Unterfangen

Obwohl die unterlegene Klägerin von der unentgeltlichen Rechtspflege des Kantons profitieren kann, wird die Geschichte für sie nun teuer. Die Widerklage des Kita-Vereins gegen sie wurde gutgeheissen und sie muss ein Darlehen von 2750 Franken zurückzahlen.