AHV/IV - Ausgaben für die Ergänzungsleistungen explodieren

Die Sorgenfalten von Finanzdirektor Christian Wanner waren tief, als er im März die Staatsrechnung 2011 präsentierte. Die Ausgaben im Kanton Solothurn (von Bund, Kanton und Gemeinden) für die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV sind erneut in die Höhe geschnellt, um 25 Mio. auf fast 200 Mio. Franken.

Diese Kostenexplosion ist kein solothurnisches Phänomen: Gesamtschweizerisch wurden die EL im Jahr 1999 mit 2 Mrd. Franken finanziert, letztes Jahr gaben Bund, Kanton und Gemeinden mit 4,3 Mrd. bereits mehr als doppelt so viele Steuerfranken aus. «Wir staunen», sagte Finanzdirektor Wanner im März, auf die Gründe für die jährlich steigenden Ausgaben angesprochen.

Seine Vermutungen: Die Menschen werden immer älter – und damit pflegebedürftiger; auch getrauen sich die Bürgerinnen und Bürger mehr als früher, das ihnen zustehende Geld in Anspruch zu nehmen.

Nicht mehr nur Arme betroffen

«Beide Erklärungen tragen zur Erhöhung der Ausgaben für die EL bei», sagt Felix Wegmüller, Geschäftsleiter der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO). «Andere Gründe sind aber entscheidender für die Kostensteigerungen in den letzten paar Jahren.»

Wegmüller nennt insbesondere die eidgenössische Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA), die 2008 in Kraft getreten ist. Damals fiel die jährliche Obergrenze für die EL weg, wenn jemand Beiträge zugesprochen erhält.

Es gibt also keine Limite mehr nach oben. «Damit wollte der Bund verhindern, dass arme ältere und behinderte Menschen in die Sozialhilfe fallen.» «Die Kosten steigen insbesondere bei denjenigen EL-Bezügern, die in Heimen leben», nennt Wegmüller einen zweiten Hauptgrund für die Kostenexplosion.

Der Aufenthalt und die Pflege in Alters-, Pflege- oder Behindertenheimen wird immer teurer. «Wir stellen vermehrt fest, dass nach einem Heimeintritt die Ersparnisse der betroffenen Menschen schnell aufgebraucht sind», berichtet Wegmüller. «Deshalb müssen immer mehr Menschen auch aus den Mittelschichten EL beantragen.»

AKSO-Geschäftsleiter Wegmüller nennt weitere Gründe, die zu den steigenden EL-Ausgaben beitragen: Aufs Jahr 2011 wurden die Freibeträge für Vermögen und Liegenschaften erhöht. Das heisst: Rentner mit Bankguthaben oder einem Eigenheim erhalten höhere Ergänzungsleistungen als bisher.

Und auch die Sparanstrengungen bei der Invalidenversicherung (IV) wirken sich aus: Der Wegfall der Zusatzrenten für Ehegatten führt zu höheren EL-Beiträgen an Ehepaare.

Die demografische Entwicklung spielt laut Felix Wegmüller eine eher untergeordnete Rolle. Trotzdem sind die Zahlen bezeichnend: Heute beziehen 8146 Solothurnerinnen und Solothurner Ergänzungsleistungen zu ihren AHV- oder IV-Renten, das sind 67 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.

Nicht von der Hand zu weisen ist laut Wegmüller auch, dass sich in der Gesellschaft ein mentaler Wandel vollzogen hat. «Früher hatten viele Rentnerinnen und Rentner das Gefühl, bei den EL handle es sich um Almosen. Sie weigerten sich, diese ihnen rechtlich zustehenden Beiträge zu beziehen.»

«Das System ist voller Fehlanreize»

Einen letzten Bereich, der für viele und oft fragwürdige Ausgaben verantwortlich ist, möchte der Leiter der Solothurner Ausgleichskasse zurzeit nicht kommentieren. Einer seiner Berufskollegen hat dies bereits in der Öffentlichkeit getan: «Das System ist voller Fehlanreize», sagte im Mai der Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, Andreas Dummermuth, in einem Zeitungsinterview.

Die kantonalen Ausgleichskassen fordern die Bundespolitik auf zu handeln: Unter anderem soll das Sparkapital aus der beruflichen Vorsorge (Pensionskassengelder) nur noch für die Altersvorsorge verwendet werden können (siehe Artikel unten). Insgesamt könnten 200 Mio. Franken bei den EL eingespart werden. Laut Dummermuth muss die Bundespolitik jetzt reagieren, sonst stehen schon bald schmerzhafte Sparmassnahmen an wie bei der IV.