Aufschlussreiche Neuigkeiten aus der Gesamtarbeitsvertrags-Kommission, die sich um die Verwendung der Solidaritätsbeiträge kümmert: Das Gremium hat sich an seiner jüngsten Sitzung Anfang Woche mit der öffentlichen Debatte befasst – und legte gestern Abend offen, dass die Arbeitgebervertreter in der Frage um die Ausfinanzierung der Pensionskassenlücke beim Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO) mit GAV-Mitteln «nicht einverstanden waren und deshalb eine vertiefte Prüfung bei der Kantonalen Finanzkontrolle (FK) verlangten».

Es wurde in der Kommission nie über die PK-Frage debattiert

Diese Stellungnahme ist insofern bemerkenswert, als bisher in der Tat der Eindruck vorherrschte, die GAV-Kommission, die paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen zusammengesetzt ist, hätte den Ausfinanzierungsbeitrag, der im LSO-Geschäftsbericht 2015/16 aufschien, einvernehmlich unterstützt. Nun hält die Kommission wörtlich fest: «Bei der Verwendung des Solidaritätsbeitrags zur Ausfinanzierung der Pensionskasse des LSO waren sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung nicht einig.» Zudem stellt sie fest, es sei «nie darüber debattiert worden», ob die Ausfinanzierung von Pensionskassenlücken zulasten des Solidaritätsbeitrags geleistet werden soll.

Dies ändert allerdings nichts an der nachträglichen Einschätzung über die buchhalterische und rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens. Und dies, obwohl die Arbeitgeberseite der Ansicht war, die Buchung des LSO, die dieser aus eigenem Antrieb vorgenommen hatte (und deshalb auch erst ex post beurteilt werden konnte), habe «nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck» entsprochen. Jedenfalls verweist die GAV-Kommission nunmehr auf die Überprüfung, welche die FK nach dem Auftrag durch die Kommission im Jahr 2016 durchgeführt und keine Verstösse festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund habe auch keine Zweckentfremdung der Solidaritätsbeiträge stattgefunden. Jener Beiträge also, die den Angestellten des Kantons monatlich vom Lohn abgezogen werden. Ein Fünfliber, der pro Jahr in der Summe stattliche 650'000 Franken generiert, die zur Abgeltung «der Aufwendungen und Leistungen im Rahmen der kollektiven Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und bei der Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrags zugunsten aller Arbeitnehmenden anfallen». So steht es im Zweckartikel des GAV, den der Regierungsrat mit den Personalverbänden abgeschlossen hat.

Die Sache ist trotz allem noch nicht ausgestanden

Auch wenn die GAV-Kommission auf die Feststellungen der FK verweist: Sie ist sich bewusst, dass es eine Überprüfung der geltenden Regulative braucht. Sie hält deshalb fest, sie habe beschlossen, das Reglement aus dem Jahr 2014 zu überarbeiten. Wörtlich steht in der gestrigen Mitteilung der Kommission: «Die Leitplanken für die Verwendung der Solidaritätsbeiträge sollen dabei klarer gestaltet werden.» Diese Überarbeitung sei «bereits eingeleitet» und werde «in nächster Zeit stattfinden». Die GAV-Kommission hat das erwähnte Papier zwischenzeitlich veröffentlicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Reglement, das als solches gekennzeichnet ist, sondern um einen simplen Beschluss. Dieser entspricht nach Lesart der GAV-Kommission einer Konkretisierung des Zweckartikels, wie sie von der FK gefordert worden war. Und listet die vorgesehenen Verwendungszwecke im Detail auf.

Die Sache ist nun auch Thema für das Parlament

Ist nach der Informationsoffensive der GAV-Kommission, die den internen Vorgang bei der LSO-Buchung zumindest etwas erhellt, davon auszugehen, dass sich die Sache gleichsam von selber erledigt? Dies ist aufgrund der Anträge, die FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats gestellt hat, nicht anzunehmen. Kommt hinzu, dass Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) eine parlamentarische Initiative angekündigt hat, die eine Ergänzung des Staatspersonalgesetzes im Auge hat. Hierbei geht es just um die Arbeitgebervertretung in der GAV-Kommission. Dabei handelt es sich – mit Ausnahme – des Vertreters der Einwohnergemeinden – samt und sonders um leitende Angestellte des Kantons, die demnach selber dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Dies soll geändert werden, indem künftig der Kantonsrat die Arbeitgebervertretung aus seiner Mitte bestimmt.