Analyse

Auseinandersetzung über das neue Polizeigesetz: Der Entscheid ist vor allem eine Vertrauenssache

Balz Bruder
Balz Bruder: «Wer der Polizei vertraut, das Gesetz nach den Regeln der Kunst und mit Augenmass umzusetzen, um Delikte zu verhindern, und weniger Menschen zu Opfern werden zu lassen, wird es annehmen.» (Archivbild)

Balz Bruder: «Wer der Polizei vertraut, das Gesetz nach den Regeln der Kunst und mit Augenmass umzusetzen, um Delikte zu verhindern, und weniger Menschen zu Opfern werden zu lassen, wird es annehmen.» (Archivbild)

Wer hätte gedacht, dass das Polizeigesetz solche Wellen schlagen würde? Erinnern wir uns: Der neue Erlass wurde zwar in der vorberatenden Justizkommission ebenso wie im Kantonsrat ansatzweise kontrovers diskutiert. Doch die Kritik verpuffte. Das Gesetz, das der Kantonspolizei vor allem in präventiver Hinsicht weitreichendere Kompetenzen in die Hand geben will, ging schlank durchs Parlament.

Erst danach begannen sich die kritischen Geister zu regen. Zuerst bei den Juso, dann bei bürgerlichen Exponenten. Das Resultat ist ein Referendum, das mit Blick auf seine Urheberschaft reichlich heterogen ist. In Bezug auf die Motivationen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, gibt es demnach mannigfaltige Gründe. Aber einer vereint die buntscheckige Gegnerschaft: Es ist das Unbehagen über einen Staat, der seine Polizei unter nicht ausnahmslos lupenreinen rechtsstaatlichen und gewaltenteiligen Bedingungen gegen seine Bürgerinnen und Bürger vorgehen lasse.

Wohlverstanden: Es ist nicht so, wie zuweilen behauptet wird, dass die Polizei quasi durch Gesetz willkürlich in die Privatsphäre eindringen und gleichsam wahllos in die gute Stube äugen lassen wird. Aber es ist beispielsweise so, dass es keinen richterlichen Entscheid über eine verdeckte Fahndung braucht – polizeiliche Anhaltspunkte reichen. Just an diesem Punkt entzündet sich die Kontroverse um den neuen Erlass. Und der Weg zu Schlagworten wie «Schnüffelstaat» und «Überwachungsmonster» ist nicht weit.

Das zeigten die drei Parteitage von FDP, SP und SVP, die in dieser Woche die Parolen für den 29. November fassten. Resultat: Stimmfreigabe bei den Freisinnigen, Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Ablehnung bei den Volksparteilern. Dass die CVP Anfang November zustimmen wird, darf zudem als sicher gelten. Die Gemengelage ist also schwierig, weil uneinheitlich, auch innerhalb der Parteien. Denn machen wir uns nichts vor: Die Parteiparolen mögen die Befindlichkeiten von engagierten und mandatierten Parteigängern spiegeln, sie taugen aber nur beschränkt für das Empfinden der Basis. Nicht zu reden von den ungebundenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Das weiss auch Polizeidirektorin Susanne Schaffner, die sich an allen drei Parteitagen mächtig ins Zeug legte für «ihr» Gesetz. Und dabei ebenso dossierfest wie vehement in Erscheinung trat. Zuweilen etwas gar angriffig – zum Beispiel, wenn es um die Ablehnung des Gesetzes durch die organisierten Anwältinnen und Anwälte geht, zu denen sie in einem früheren Leben ebenfalls gehörte. Doch die Botschaft war deutlich: Wenn man die Polizeiarbeit – jene, die Verbrechen verhindert und nicht jene, die Verbrechen aufklärt – schwächen will, muss man der Polizei die Instrumente vorenthalten, die in anderen Kantonen längst gang und gäbe sind. Umgekehrt: Wenn man eine Polizei will, die bei Menschen-, Waffen- und Drogenhandel und bei der Internet-Kriminalität eine Chance hat, muss verdeckt fahnden und vorermitteln können.

Dabei ist es durchaus nicht so, dass die Gegner bestritten, es brauche moderne Methoden der Polizeiarbeit. Was sie stört, ist, dass das Gesetz zu offen formuliert sei und der Polizei Mittel in die Hand gebe, die ihrer Ansicht nach Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ritzten. Vor allem aber ist es das Misstrauen, das unbescholtenen Bürgern entgegenschlage – Stichwort «Generalverdacht statt Tatverdacht». Garniert mit dem Vorwurf, der Erlass statuiere unnötige Verbote – Stichwort Drohnen – und führe zur Totalüberwachung – Stichwort automatische Fahrzeugerkennung.

Es sind Argumente, die durchaus das Potenzial haben, bei der Stimmbürgerschaft zu verfangen. Auch wenn es so ist, dass selbst die Gegner attestieren, das Gesetz sei nicht nur schlecht – aber die Solothurnerinnen und Solothurner hätten eben ein besseres verdient. Die entscheidende Frage ist diese: Ebnet die Ablehnung des vorliegenden Erlasses den Weg dazu? Oder droht danach ein jahrelanger politischer Kleinkrieg, bei dem die Polizei zuschauen darf, wie ihr beim Verhindern von Straftaten die Felle davonschwimmen?

Der Entscheid über das neue Polizeigesetz ist vor allem eine Vertrauenssache. Wer der Polizei vertraut, das Gesetz nach den Regeln der Kunst und mit Augenmass umzusetzen, um Delikte zu verhindern, und weniger Menschen zu Opfern werden zu lassen, wird es annehmen. Wer der Polizei nicht vertraut, die potenziellen Eingriffe in die Privatsphäre auszuschliessen und den Handlungsspielraum nicht über zu strapazieren, wird es ablehnen. Dabei wollen doch alle das Gleiche: so viel Freiheit und so viel Sicherheit wie möglich. Beides hat seinen Preis.

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