Sozial- und Gesundheitskommission
Ausbildungsplätze im Bereich Pflege und Betreuung sollen gefördert werden

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat unter anderem den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2021 zur Kenntnis genommen und der angepassten Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Heime und Spitex zugestimmt.

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Die Sogeko begrüsst den Vorschlag der Regierung, neu eine angemessene Beteiligung an Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich als Pflicht an die Aufnahme auf die Spitalliste bzw. der Bewilligungserteilung der Institution zu knüpfen. (Themenbild)

Die Sogeko begrüsst den Vorschlag der Regierung, neu eine angemessene Beteiligung an Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich als Pflicht an die Aufnahme auf die Spitalliste bzw. der Bewilligungserteilung der Institution zu knüpfen. (Themenbild)

Keystone

Als vorberatende Kommission und des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2018-2021 und des Geschäftsberichts 2016 befasste sich die neu zusammengesetzte Sozial- und Gesundheitskommission, SOGEKO, eingehend mit den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit sowie dem Bereich Gemeinden und Zivilstandswesen. Die Kommission genehmigte den Geschäftsbericht 2016 einstimmig und nahm Kenntnis vom IAFP 2018-2021, wie aus einem Communiqué vom Freitag hervorgeht.

Ausbildungsplätze fördern

Seit dem 1.1. 2012 gelten für den Bereich Pflege und Betreuung Ausbildungsverpflichtungen. Gemäss Studien haben diese dazu beigetragen, dass die Ausbildungsabschlüsse im Bereich Pflege und Betreuung von 2011 bis 2014 um rund 32% zunahmen. Die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung erfolgte bisher selbständig durch die Institutionen. Dieses Modell wird beibehalten und verstärkt.

Wenn die Ausbildungsverpflichtung nicht eingehalten wurde, konnte der Kanton der Institution bis anhin den Leistungsauftrag entziehen. Neu wird eine angemessene Beteiligung an Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich als Pflicht an die Aufnahme auf die Spitalliste bzw. der Bewilligungserteilung der Institution geknüpft. Die SOGEKO unterstützt diesen Vorschlag des Regierungsrates einstimmig.

SP-Vorschlag abgelehnt

Wenn Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Solothurn ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, muss der Kanton sogenannte Verlustscheine übernehmen und bezahlen. Bis anhin kommt das Geld dazu aus dem Topf der Krankenkassenprämienverbilligung. Die SP-Fraktion des Kantonsrates fordert nun in einem Vorstoss, dass diese Finanzierung ab 2018 neu geregelt wird. Das Geld für die Verlustscheine sei nicht mehr dem Prämienverbilligungstopf zu entnehmen.

Die SOGEKO diskutierte eingehend, ob es sozial- und finanzpolitisch sinnvoll wäre, für die Finanzierung der Verlustscheine ein neues Modell, eine neue Finanzgrösse zu schaffen. Nicht alle wollten die finanzpolitischen Folgen verantworten. Mit 8 zu 6 Stimmen lehnte die SOGEKO den Vorstoss ab und folgte dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung.

Kaufkraft der Familien stärken

Kinderzulagen erhöhen, Familienergänzungsleistungen ausbauen, bezahlbare KITA-Plätze schaffen und die Prämienverbilligung erhöhen – dies verlangt ein Volksauftrag. Der Regierungsrat soll gleichzeitig mit den Steueranpassungen bei juristischen Personen ein Massnahmepaket zugunsten der Familien schnüren.

Der Regierungsrat schlägt dazu einen abgeänderten Antrag vor: er will die vorgeschlagenen Massnahen bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 prüfen. Auch hier stellte sich die SOGEKO, hinter den Regierungsrat, mit zwei Enthaltungen.

An ihrer ersten, konstituierenden Sitzung der neuen Legislatur 2017-2021 hat die Kommission Susan von Sury-Thomas (CVP, Feldbrunnen) zur Präsidentin gewählt. Als Vizepräsidentin amtet Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz). (sks)