Rathaus

Aus Sicherheitsgründen: Kanton will nicht mehr jeden ins Rathaus hineinlaufen lassen

Aus Sicherheitsgründen befindet sich beim Haupteingang des Rathauses neu eine Zugangsschleuse.

Zugangsschleuse Rathaus

Aus Sicherheitsgründen befindet sich beim Haupteingang des Rathauses neu eine Zugangsschleuse.

Bisher konnte jedermann ungehindert ins Solothurner Rathaus hineinspazieren. Jetzt beschränkt eine Pforte den Zugang. Dies geschieht nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen.

Es war wie mit den Bundesräten, die ganz alleine und ohne Leibwächter Zug fahren. Auch im Kanton Solothurn war man ein wenig stolz, dass es gewisse Sicherheitsmassnahmen schlicht nicht gibt. Und so war das Rathaus bisher frei zugänglich. Wer ins Gebäude wollte, konnte ungefragt hineinlaufen und sich dorthin begeben, wo er wollte; beispielsweise zum Sitzungszimmer des Regierungsrates, der öffentlich tagt. Es war ein Zeichen für eine offene Verwaltung.

Seit vergangener Woche ist es damit vorbei. Beim Haupteingang des Rathauses befindet sich nun eine Pforte, die verhindert, dass jedermann ins Gebäude laufen kann. Allerdings gibt es keine Detektoren und nach wie vor keine Personenkontrollen. Eine Anmeldung genügt.
Staatsschreiber Andreas Eng verhehlt nicht, dass er persönlich die Idee des freien Zugangs hochhielt. «Man hat lange mit diesem Entscheid gehadert», sagt er.

"Ein Trend der Zeit"

Bereits in den 1990er-Jahren seien im Regierungsrat erste solche Diskussionen geführt worden, man habe sich aber mehrfach dagegen entschieden. Inzwischen sei eine solche Schleuse jedoch «state of the art»: «Es ist ein Trend der Zeit», so Eng. Dabei seien nicht nur Überlegungen aus dem Bedrohungsmanagement in den Entscheid eingeflossen. Es gehe, so der Staatsschreiber, auch um die Verantwortung des Arbeitgebers, seine Angestellten zu schützen. Und nicht zuletzt spiele die Datensicherheit eine Rolle. Einen konkreten Vorfall habe es nicht gegeben, aufgrund dessen man den Entscheid getroffen habe, so Eng. Bisher sei einzig vorgekommen, dass Touristen die Toilette genutzt hätten.

Gericht rüstete nach Beissattacke auf


Bereits vor längerer Zeit sind – als Folge des Attentates auf den Zuger Kantonsrat 2001 – die Sicherheitsmassnahmen während der Kantonsratssitzungen erhöht worden. Wer als Besucher in den Parlamentssaal will, wird von der Polizei an den Eingängen kontrolliert.
Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen sind auch im Obergericht getroffen worden, nachdem im Juni 2016 eine Beissattacke auf einen Oberrichter stattgefunden hatte.


Später wurde auch im Ambassadorenhof, dem Dienstsitz der Innendirektorin, eine Pforte eingerichtet, die den ungehinderten Zugang zum Gebäude unterband. In diesem sind etwa das Migrationsamt, der Justizvollzug oder die Sozialhilfe untergebracht. «Das Potenzial für einen Gewaltausbruch ist dort höher. Es gibt Emotionen, es können Existenzen auf dem Spiel stehen», begründet Eng das unterschiedliche Vorgehen je nach Departement und Gebäude. Nach wie vor ohne Sicherheitsmassnahmen bleibt vorderhand der Rötihof, in dem das Bau- und Justizdepartement untergebracht ist.


Allerdings ist das Rathaus bald für die ganze Bevölkerung geöffnet: An der Solothurner Kulturnacht vom 27. April finden Führung durchs Gebäude statt.

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