Polizeigesetz

«Aus rechtsstaatlicher Sicht zu begrüssen»: Der Anwaltsverband ist für das Referendum

Der Anwaltsverband kann die Ergreifung des Referendums aus rechtsstaatlicher Sicht nur begrüssen.

Der Anwaltsverband kann die Ergreifung des Referendums aus rechtsstaatlicher Sicht nur begrüssen.

Letzte Woche kam das neue Polizeigesetz im Kantonsrat zur Abstimmung und sorgte dabei für einiges Aufsehen. Der Solothurner Anwaltsverband spricht sich für das Referendum aus.

Selten findet der Solothurner Anwaltsverband (SolAV) so deutliche Worte, wie sie seine Präsidentin Eveline Roos nach der Vorstellung der Polizeigesetz-Vorlage durch den Regierungsrat im vergangenen Herbst in den Mund genommen hatte. Wörtlich sagte sie in einem Interview mit dieser Zeitung: «Grundsätzlich muss man daran erinnern, dass es die Polizei nichts angeht, was Menschen in ihrem privaten Umfeld tun und lassen. Besteht hingegen der Verdacht, dass Straftaten vorbereitet oder begangen werden, dann kann die Polizei nach den Regeln der Schweizerischen Strafprozessordnung ermitteln. Diese wurde erst kürzlich revidiert, damit die Polizei verdeckt fahnden und ermitteln kann. Nach dem neuen Gesetz soll sie genau das auch ohne jeden Tatverdacht tun dürfen. Das ist ein klarer Schritt vom Rechtsstaat zum Polizeistaat.»

«Aus rechtsstaatlicher Sicht zu begrüssen»

Und nun, da der Kantonsrat das revidierte Gesetz mit seinen umstrittenen Bestimmungen verabschiedet hat? Unterstützt der Anwaltsverband das Referendum, das von verschiedenen Jungparteien ergriffen worden ist – und das auch den Sukkurs prominenter Vertreter der Mutterparteien fast jeglicher Couleur geniesst? Auf Anfrage sagt Präsidentin Roos: Der SolAV kann die Ergreifung des Referendums aus rechtsstaatlicher Sicht nur begrüssen.» Und weiter: «Dadurch ist es möglich, das vom Parlament verabschiedete Gesetz einer kantonalen Volksabstimmung zuzuführen.»

Immerhin würde das geänderte Polizeigesetz einen «enormen Machtausbau für die Polizei bewirken, dessen der Bürger sich bewusst sein muss», führt Anwältin Roos aus. So lasse das Gesetz beispielsweise zu, dass die Polizei neu die Kompetenz hat, ohne richterliche Überprüfung die präventive Überwachung unbescholtener Bürger durchzuführen. «Dies ist aus unserer Sicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren», sagt Eveline Roos. Der SolAV gehe daher auch davon aus, dass sich viele seiner Mitglieder im Referendumskomitee engagieren werden.

Denkbar wäre auch der Gang ans Bundesgericht

Sollte das Referendum wider Erwarten nicht zu Stande kommen, gäbe es im Übrigen noch einen anderen Weg: Denkbar wäre auch der Gang ans Bundesgericht.

Und zwar mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, um eine abstrakte Normenkontrolle zu erreichen. So wie es der Apothekerverein des Kantons Solothurn 2005 in Sachen Heilmittelgesetz getan hat. Zwar nicht erfolgreich, weil das Bundesgericht aus materiellen Gründen nicht auf die Beschwerde eintrat. Der Weg aber, über das höchste Gericht die Prüfung eines letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakts zu verlangen, steht grundsätzlich offen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1