Amtsgericht

Aus Freunden wurden Feinde: Drei Verwaltungsräte im Rechtsstreit

Komplexer Fall für Justitia. Symbolbild

Komplexer Fall für Justitia. Symbolbild

Ein Gesellschafter fühlt sich von seinen beiden Geschäftspartnern übers Ohr gehauen. Er verklagte sie auf Schadenersatz. Der Fall landete vor dem Amtsgericht.

Die beiden Verwaltungsräte Marco F.* und Fritz P. traten als letzte Amtshandlung im Namen der Eins GmbH gratis einen Liefervertrag an die Zwei AG ab – die Marco F. gehört. Als dies der dritte Gesellschafter Peter S. erfuhr, verklagte er seine früheren Freunde vor Gericht auf rund 50 000 Franken Schadenersatz. Mittels Strafbefehl wurden diese wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt. Marco F. und Fritz P. akzeptierten den Eintrag ins Strafregister nicht. Der Fall landete vor Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt.

Der Solothurner Marco F. gilt als ein Fachmann im Bereich der Medizinaltechnik und trug lange eine Idee mit sich herum, wie man ein medizinaltechnisches Implantat verbessern könnte. Mit dem Berner Geschäftsmann Peter S. und dem Emmentaler Treuhänder Fritz P. wollte Marco F. dieses Implantat mit der Firma Eins GmbH entwickeln und der Marktreife zuführen. Die drei Freunde bildeten zusammen den Verwaltungsrat. Hauptgesellschafter waren zu gleichen Teilen Marco F. und Peter S., während Fritz P. mit seinen Anteilen eine Sperrminorität darstellte.

Freunde wurden Feinde

Doch Freundschaft und Geschäft sollte man besser trennen, wie die drei Geschäftspartner schmerzhaft am eigenen Leib erleben mussten. Nach einer gewissen Zeit kam es zu Reibereien und einem Vertrauensverlust. Ende Januar 2011 liess Peter S. kurzerhand die Schlösser im Firmensitz im Wasseramt auswechseln, damit Marco F. keinen Zutritt mehr zu seinem Arbeitsplatz hatte. Das Projekt des verbesserten Implantats war blockiert.

Aus Freundschaft wurde Feindschaft. Private, familiäre und geschäftliche Probleme wurden vermischt. «Das Projekt mit dem Implantat war sein Kind, ohne ihn wäre es gestorben», sagte ein Zeuge und Geschäftspartner über Marco F. vor Gericht. «In der Eins GmbH gab es niemanden, der das Projekt hätte weiterführen können.»

Der Solothurner Tüftler wollte sein Baby aber nicht einfach aufgeben. Die einzige mögliche Lösung sah Marco F. darin, den Liefervertrag, den er im Auftrag der Eins GmbH mit einer irischen Firma abgeschlossen hatte, auf seine eigene Firma Zwei AG zu übertragen.

Für die juristisch korrekte Abtretung des Liefervertrags brauchte es zwei gültige Unterschriften. Nach ein paar Tagen Bedenkzeit war auch Fritz P. Mitte April 2011 bereit, die seine zu leisten. «Ich hatte vorher per Mail noch versucht, mit Peter S. den Kontakt aufzunehmen. Aber der antwortete nicht mehr auf meine Mails», sagte der Treuhänder vor Gericht.

Die Abtretung des Vertrags an die Zwei AG erfolgte gratis. Als Peter S. dies erfuhr, war er ausser sich. Er verklagte seine ehemaligen Freunde und Verwaltungsratskollegen wegen ungetreuer Geschäftsführung und verlangte rund 50 000 Franken Schadenersatz.

Kein Schaden – keine Strafe

Doch das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt sprach die beiden Angeklagten frei. «Der Eins GmbH ist kein Schaden entstanden», sagte Gerichtspräsident Stefan Altermatt in der Urteilsbegründung.

Für eine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsführung sei aber der objektive Tatbestand eines Schadens eine Voraussetzung. Aus den Akten sei zu entnehmen, dass sowohl die irische Vertriebsgesellschaft als auch die deutsche Entwicklungsfirma nach dem Ausscheiden von Marco F. nicht mehr mit der Eins GmbH zusammenarbeiten wollten.

«Der Liefervertrag mit der irischen Firma stellt kein bilanzierbares Aktivum dar», sagte der Gerichtspräsident. Eine Verpflichtung, überhaupt Ware zu bestellen, bestand nämlich nicht. «Man muss davon ausgehen, dass der irische Partner keine Bestellungen bei der Firma Eins GmbH getätigt hätte. Das Implantat war noch nicht marktreif und ohne Marco F. war die Weiterentwicklung durch die Eins GmbH undenkbar.»

Trotz Freispruchs gab es vom Gericht Kritik für die beiden Geschäftsmänner. «Korrekt wäre es gewesen, vor der Abtretung des Liefervertrags eine Versammlung aller Verwaltungsräte einzuberufen, an der auch Peter S. anwesend gewesen wäre.»

Für das Urteil nicht relevant, aber interessant: Das Implantat setzte sich am Markt nicht durch und wird nicht mehr hergestellt.

*Namen von der Redaktion geändert

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