«Am Rand der Belastungsgrenze»
Aufwändige Verfahren nehmen zu – Stawa rechnet mit noch mehr Belastung

Die Solothurner Staatsanwaltschaft hat trotz weniger Fälle mehr zu tun. Wegen der Ausschaffungsinitiative muss mit noch mehr Belastung gerechnet werden.

Lucien Fluri
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Die Staatsanwaltschaft Solothurn hatte es 2015 mit Geschäften mit insgesamt 31‘214 Beschuldigten zu tun.

Die Staatsanwaltschaft Solothurn hatte es 2015 mit Geschäften mit insgesamt 31‘214 Beschuldigten zu tun.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Er wolle kein «Jammeri» sein, sagte der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, als er am Donenrstag seinen Geschäftsbericht 2015 präsentierte. Doch er müsse nun einmal feststellen: «Die Zitrone ist ausgepresst.» Die Abteilung organisierte Kriminalität arbeite am «Rand der Belastungsgrenze».

Auf den ersten Blick sieht die Fallstatistik 2015 der Solothurner Staatsanwaltschaft erfreulich aus: 31 214 neue Geschäfte gingen ein; gut 1500 Fälle weniger als im Rekordjahr 2014 (32 737 Fälle).

Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die Abnahme hat vorwiegend das Massengeschäft betroffen. Dagegen stiegen die Neueingänge im Bereich «Verbrechen und Vergehen» auf einen langjährigen Höchstwert. 5968 Neueingänge zählt die Staatsanwaltschaft dort; 217 mehr als noch im Vorjahr (5751).

Noch eine zusätzliche Stelle?

Man könne ja hoffen, dass diese Zahlen nun 2016 zurückgingen, so Brodbeck. Darauf wetten würde er aber nicht. Und so dachte der Oberstaatsanwalt beim gestrigen Blick in die Kristallkugel schon mal laut über eine erneute zusätzliche Stelle nach –, nachdem der Kantonsrat schon fürs 2015 die Dotation erhöht hatte. Denn für 2016 sei bereits «eine weitere signifikante Steigerung der Belastung absehbar», so Brodbeck.

Hansjürg Brodbeck

Hansjürg Brodbeck

Hans-Ulrich Mülchi

Ein Stichwort lässt den Oberstaatsanwalt besonders mehr Arbeit fürchten: Es heisst «Umsetzung der Ausschaffungsinitiative». «Wir werden dies ganz klar spüren», sagte Brodbeck vor den Medien. Wer Gefahr laufe, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, werde sich stärker zur Wehr setzen. Brodbeck rechnet mit «mehr Fundamentalopposition, mehr amtlichen Verteidigungen, mehr Untersuchungsaufwand und weniger Geständnissen». Wie hoch der Aufwand ausfällt, könne er nicht sagen, so Brodbeck.

Klar sei aber: «Wenn die Gesellschaft immer mehr Probleme über das Strafrecht lösen will, kostet das auch etwas. Dann muss die Gesellschaft auch die Mittel bereitstellen.» Noch drastischer, so Brodbeck im Jahresbericht, wäre die Situation mit Annahme der Durchsetzungsinitiative ausgefallen.

Einen Schwerpunkt setzte die Staatsanwaltschaft 2015 im Bereich Menschenhandel. Ein grosser Schlag gelang ihr in Olten. Alleine in diesem Fall gab es 21 Opfer, 18 Hausdurchsuchungen und acht Verhaftungen. «Verfahren im Bereich Menschenhandel sind sehr aufwendig», so Brodbeck. Bis zu sechs Befragungen stünden pro Opfer an. «Wir machen viel im Bereich Menschenhandel», so Brodbeck.

Zumindest geht er davon aus, dass der grosse Schlag gegen den Menschenhandel abschreckend wirke und so «eine gewisse Nachhaltigkeit» habe. «Eine Ausweitung wäre immer möglich», sagte Brodbeck nüchtern. Von den Ressourcen her sei dies aber kaum möglich.

Gleich dank Ungleichbehandlung

Und weil er gerade im Bereich Menschenhandel «so viele rechtskräftige Verurteilungen wie möglich» wolle, brach Brodbeck eine Lanze für die abgekürzten Verfahren, in denen Staatsanwaltschaft und Verteidiger ein Urteil aushandeln. «Das kann zwar zu Abstrichen bei der Höhe der Strafe führen», so Brodbeck.

Doch trotz milderer Strafen sei dieses Vorgehen «absolut im Sinne der Opfer». Zusätzliche, belastende Einvernahmen könnten verhindert werden, die Opfer könnten allenfalls früher in ihre Heimat reisen und das Risiko entfalle, «bei einem Freispruch praktisch ein zweites Mal zum Opfer zu werden». Nur dank dem abgekürzten Verfahren könnten gewisse aufwendige Verfahren überhaupt in Angriff genommen werden. «Das heisst nicht, dass unsorgfältig gearbeitet wird.»

Ihm sei es lieber, so Brodbeck, «wenn eher alle bestraft werden können, als wenn alle die gleiche Strafe erhalten». Um aber möglichst viele bestrafen zu können, müsse man Konzessionen machen. «Mildere Strafen sind weniger stossend, als wenn ein Verfahren gar nicht geführt werden könnte.»

Weil es viele aufwendige Verfahren gegeben habe, so Brodbeck, habe sich nun auch wieder der Pendenzenberg erhöht. Noch vor ziemlich genau einem Jahr hatte der Chef der Solothurner Staatsanwälte noch gehofft, genau diesen – seit Jahren bestehenden – Berg abbauen zu können. Denn auf Anfang 2015 hat ihm der Kantonsrat auch genau aus diesem Grund zusätzliche Mittel bewilligt: Eine zuvor provisorische Stelle wurde fix und die Abteilung Menschenhandel erhielt eine zusätzliche Staatsanwältin.

Die zusätzliche Stelle habe sich bewährt und den Zweck erfüllt, so Brodbeck. «Es werden durchaus ältere Pendenzen abgearbeitet.» Trotzdem: Bei den Verbrechen und Vergehen sind nun 2621 Fälle pendent; ein Plus von 238 Fällen. Zu einer Vorhersage über den Pendenzenberg Ende 2016 wollte sich Brodbeck am Donnerstag nun nicht mehr hinreissen lassen.