Steuerdaten-Affäre
Auftragsvergaben werden erst seit 2011 überprüft

Welche Rolle spielte die Finanzkontrolle bei den umstrittenen Millionen-Vergaben des Solothurner Finanzdepartements für die Steuerdaten-Erfassung? Das Amt wird untersuchen, ob und wie die Vergaben geprüft worden sind.

Sven Altermatt
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Fehlte der Finanzkontrolle der Biss, den dieser Löwe am Rathaus hat?

Fehlte der Finanzkontrolle der Biss, den dieser Löwe am Rathaus hat?

Oliver Menge

Es geht um einen zweistelligen Millionen-Betrag: Das Solothurner Finanzdepartement vergab umfangreiche Aufträge während Jahren ohne öffentliche Ausschreibung. Zum Handkuss kam die Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf. Diese wurde beauftragt, sämtliche Steuererklärungen des Kantons zu digitalisieren.

Die Auslagerung dieses Auftrages wurde wiederholt freihändig verlängert und läuft immer noch. Politiker aller Couleur reagierten empört auf diese Vorgänge, die durch Recherchen dieser Zeitung publik gemacht wurden.

Finanzkontrolle prüft eigene Rolle

Das Finanzdepartement geht in der Zwischenzeit selbst davon aus, dass bei den fraglichen Vergaben gegen das Beschaffungsrecht verstossen wurde. Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat eine Untersuchung eingeleitet.

Und jetzt befasst sich auch die kantonale Finanzkontrolle mit der Vergabepraxis beim Steuerdaten-Scanning. «Wir arbeiten unsere Dossiers auf», bestätigt Leiterin Gabrielle Rudolf von Rohr gegenüber dieser Zeitung. Mit anderen Worten: Die Finanzkontrolle wird sich vor allem mit ihrer eigenen Rolle befassen. So will das Amt untersuchen, ob und wie die nun umstrittenen Auftragsvergaben geprüft worden sind. Entsprechende Forderungen sind in den vergangenen Tagen auch bei Politikern laut geworden.

In den Jahren 2002, 2006 und 2007 vergab das Finanzdepartement mehrere Aufträge und Folgeaufträge ohne öffentliche Ausschreibung an RR Donnelley. 2012 sind die Verträge für das Digitalisieren der Steuererklärungen verlängert worden. Insgesamt summieren sich die unter der Hand vergebenen Aufträge auf über elf Millionen Franken.

Doch just weil die meisten Vergaben schon einige Jahre zurückliegen, stellt sich die Frage, ob dazugehörige Verträge überhaupt die Finanzkontrolle passiert haben. Denn: «Die Auftragsvergaben werden im Kanton Solothurn erst seit dem Jahr 2011 systematisch und stichprobenartig überprüft», sagt Chefin Rudolf von Rohr. So oder so: Sobald Erkenntnisse vorliegen, wolle die Finanzkontrolle diese mit dem zuständigen Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission austauschen.

Oberstes Fachorgan

Die Finanzkontrolle, deren Leiterin Gabrielle Rudolf von Rohr seit Mitte 2010 ist, unterstützt die Regierung und das Parlament als oberstes Fachorgan bei deren Aufsicht über die kantonale Verwaltung. Im Steueramt konzentriert sich die Arbeit der Finanzkontrolle vor allem auf die Prüfung von Prozessen und der internen Kontrollsysteme, wie es im Jahresbericht heisst. 2013 untersuchte die Behörde zudem den Personalbereich – dies mit dem Resultat, dass bei den Spesenabrechnungen «noch Optimierungsbedarf besteht».

Der Umgang mit Steuerdaten war im Jahr 2011 ein Thema. Damals rügte die Finanzkontrolle, dass Zugriffe auf Steuerdaten nicht konsequent überwacht worden seien.