Fehler-Analyse
Aufträge für Steuerdaten-Scanning werden untersucht

Die Geschäftsprüfungskommission des Solothurner Kantonsrats will Licht in die externe Vergabe der Aufträge für das umstrittene Steuerdaten-Scanning bringen.

Samuel Thomi
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Seit acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Die Auslagerung ist umstritten.

Seit acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Die Auslagerung ist umstritten.

Keystone

Für einmal geht es schnell im Staate Solothurn: Nicht einmal eine Woche ist es her, seit diese Zeitung publik gemacht hat, wie der Kanton den Auftrag zum Scannen von Steuererklärungen jahrelang unter der Hand an dasselbe Unternehmen vergeben hat. Nun will die Geschäftsprüfungskommission des solothurnischen Kantonsrates diese fehlerhaften Vergaben ausleuchten. In den Jahren 2002 (für anfänglich 164 000 Franken) sowie 2006 und 2007 waren die Aufträge und Folgeaufträge nämlich ohne öffentliche Ausschreibung an die Firma RR Donnelley in Urdorf/ZH vergeben worden. Dabei summierten sich die Aufträge auf insgesamt über elf Millionen Franken.

Am Dienstag nun musste der heute für das Geschäft zuständige Finanzdirektor und Landammann Roland Heim (CVP) mit einer Delegation seines Finanzdepartementes ausserplanmässig vor der Geschäftsprüfungskommission antraben. Dabei habe sie zur Kenntnis genommen, dass das Finanzdepartement Fehler eingeräumt habe, teilte die GPK am Mittwoch mit. «Die GPK hat allerdings noch keine Wertung der Informationen vorgenommen», betonte auf Nachfrage Präsident Peter Brügger.

Steuerdaten-Scanning

Die US-Firma RR Donnelley in Urdorf ZH scannt im Auftrag der Solothurner Steuerverwaltung sämtliche Steuerdaten ein, damit die Veranlagungen anschliessend vom Steueramt auf elektronischem Weg erstellt werden können.

Das externe Einlesen der Steuerdaten sorgt im Kanton Solothurn wegen der Datensicherheit seit längerem für politische Diskussionen. Im Auftrag der GPK nehmen derzeit unabhängig Experten das Scanning der Steuerdaten unter die Lupe. Die Steuerpflichtigen sollen gemäss GPK darauf vertrauen können, dass die Datensicherheit in diesem sensiblen Bereich gewahrt wird. (sda)

Viele offene Fragen

Doch bei dieser ersten Information will es die oberste Aufsichtskommission des Kantonsrates nicht bewenden lassen. Um sich ein genaueres Bild zu verschaffen, beauftragte die GPK ihren für das Finanzdepartement zuständigen Ausschuss mit der detaillierten Abklärung des Sachverhaltes. Diesem Ausschuss gehören Vertreter aller fünf Fraktionen im Kantonsrat an. Wie lange diese Abklärungen dauern sollen wollte GPK-Präsident Brügger auf Nachfrage nicht sagen. Ebenso wenig, was alles genau untersucht werden solle.

Bislang zur Debatte stehen die Fragen: Warum wurden die Aufträge nicht ausgeschrieben? Weshalb fiel niemandem in der Verwaltung auf, dass auch für die Folgeaufträge keine Offerten von Dritten eingeholt wurden? Und weshalb wurde über all die Jahre auch die Finanzkontrolle nicht aktiv? Als verwaltungsinterne Kontrolle hätte es auch

Ob letztere allerdings Teil der GPK-Untersuchung sein wird wollte Peter Brügger ebenfalls nicht kommentieren. Es sei nun Aufgabe des zuständigen Ausschusses den Umfang der Abklärungen zu definieren. Darunter falle auch die Frage, ob der damals zuständige Finanzdirektor Christian Wanner zur Stellungnahme eingeladen werde. Bislang stellt sich der einstige FDP-Regierungsrat auf den Standpunkt, er sei nicht mehr im Amt und äussere sich daher nicht mehr zu Fragen seiner Amtszeit.