Kanton Solothurn
Auftrag an Regierung: Arbeitslose über 50 sollen es einfacher haben

Zuschüsse an Arbeitgeber für die hohen Sozialabgaben von über 50-Jährigen? Eine gute Idee vielleicht, geht aber nicht.

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(Symbolbild)

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Keystone

Wer schon in den Fünfzigern ist und seine Stelle verliert, hat es besonders schwer, wieder Arbeit zu finden. Darum wollte die inzwischen aus dem Kantonsrat ausgeschiedene Grüne Doris Häfliger (Solothurn) einen zusätzlichen Anreiz für Arbeitgeber schaffen, ältere Stellensuchende zu beschäftigen. Ihr Auftrag verlangt die Schaffung der rechtlichen Grundlagen, um einen Teil der Gelder, die für Einarbeitungszuschüsse zur Verfügung stehen, für Zahlungen an die höheren Sozialbeiträge älterer Arbeitnehmer verwenden zu können.

Die Idee kommt nicht etwa nur im links-grünen Lager gut an, den Auftrag von Doris Häfliger haben zum Beispiel auch die Unternehmer Josef Maushart (CVP, Solothurn) und Simon Michel (FDP, Solothurn) unterzeichnet. Trotz der breiten Unterstützung will der Regierungsrat nichts davon wissen. Allerdings aus gutem Grund: Was der Vorstoss verlangt, ist gar nicht umzusetzen, jedenfalls nicht auf kantonaler Ebene. Einarbeitungszuschüsse werden von der Arbeitslosenkasse ausgerichtet. Versicherte über 50 Jahre haben Anspruch auf zwölf Monate Einarbeitungszuschüsse.

Dem Kanton steht dabei aber nicht ein bestimmter Betrag für Einarbeitungszuschüsse zu. Er kann auch den Verwendungszweck nicht festlegen, dieser richtet sich einzig nach den Vorgaben der Bundesgesetzgebung, wie der Regierungsrat darlegt.

Im Kanton Solothurn wurden übrigens im vergangenen Jahr Einarbeitungszuschüsse von rund einer Million Franken gewährt, davon entfielen 77 Prozent auf Versicherte über 50 Jahre. Die Höhe der Zuschüsse beträgt in den ersten sechs Monaten 60 Prozent und ab dem siebten Monat 40 Prozent des Lohnes. (mou)