Die Justiz solle «nicht verpolitisiert» werden, teilte die Justizkommission am Montag mit. Das geltende System habe sich bewährt. Der Kantonsrat wähle die Oberrichterinnen und Oberrichter. Die Mitglieder des Parlamentes seien vom Volk gewählt.

Im Oktober hatte Paul Sahli aus Lostorf den Volksauftrag "Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen" bei der Staatskanzlei eingereicht. Der Volksauftrag zählte 137 beglaubigte Unterschriften.

Das Obergericht richte sich bei seiner Rechtsprechung nicht am Wohl des Bürgers aus, sondern am Wohl der Verwaltung, hiess es in der Begründung des Auftrags. Man habe "genug von dieser bürgerfeindlichen Justiz des Obergerichtes". Die Oberrichter müssten sich nie einer Volkswahl stellen.

Mit einem Volksauftrag haben 100 Solothurner Stimmberechtigte gemäss Kantonsverfassung das Recht, dem Kantonsrat schriftlich einen Antrag zu stellen.

Ja zu Investition in Alarmzentrale

Weiter hat die Kommission in ihrer letzten Sitzung Investitionen von 2,5 Mio. Franken zugestimmt, um den Betrieb der kantonalen Alarmzentrale zu sichern und zu optimieren. Aufgrund ihres Alters und neuer Bedürfnisse muss die Alarmzentrale modernisiert werden.

Ausserdem nahm die Kommission den Jahresbericht 2014 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zustimmend zur Kenntnis. (sda/sks)