Aufträge der Juko
Werden Standorte von Radaranlagen bald offiziell veröffentlicht? Die Solothurner Justizkommission unterstützt das Pilotprojekt

Durch ein Pilotprojekt könnte die Kantonspolizei Solothurn bald die Standorte von Radaranlagen veröffentlichen. Durch das Projekt soll untersucht werden, ob dadurch eine tiefere Übertretungsquote erzielt werden kann.

Online-Redaktion
Drucken
Die Standorte solcher semistationären Radaranlagen könnten bald durch die Kantonspolizei Solothurn veröffentlicht werden.

Die Standorte solcher semistationären Radaranlagen könnten bald durch die Kantonspolizei Solothurn veröffentlicht werden.

Toni Widmer

Vor wenigen Jahren wurde ein Thurgauer vor dem Bezirksgericht Arbon zu einer Geldstrafe von 500 Franken verurteilt, da er Teil einer Whatsapp-Gruppe war, die sich gegenseitig vor Radarkontrollen warnte. Im Kanton Solothurn könnte die Kantonspolizei die Standorte ihrer Radaranlagen bald selbst veröffentlichen.

Wie die Staatskanzlei anlässlich der Sitzung der Justizkommission (JUKO) mitteilt, stiess der fraktionsübergreifende Auftrag «Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Solothurn» auf dere Zustimmung. Die JUKO habe den Vorstoss deshalb im geänderten Wortlaut des Regierungsrats zur Erheblicherklärung durch den Kantonsrat beantragt.

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen gemäss Vorschlag des Regierungsrats durch die Kantonspolizei die jeweiligen Standorte der Radaranlagen veröffentlicht werden. «Dabei soll untersucht werden, ob dadurch eine tiefere Übertretungsquote erzielt werden kann», teilt die Staatskanzlei mit.

Weitere Geschäfte und Vorschlag zur Wahl als Staatsanwalt

Weiter hat die Justizkommission den Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen «Biometrische Fotos auf Grenzgänger- und Ausländerausweisen» zur Ablehnung empfohlen. Der Auftrag verlangt, dass der Kanton intervenieren soll, damit die Fotos für Grenzgänger- und Ausländerausweise nicht ausschliesslich in den Wohnsitz- oder Arbeitskantonen der Antragstellenden gemacht werden können.

Wie die Staatskanzlei mitteilte, folgte die Mehrheit der Justizkommission der Argumentation des Regierungsrats, wonach kein Handlungsbedarf bestünde und der Auftrag einen unverhältnismässigen Aufwand mit sich bringen würde.

Auch wurde ein Ansinnen von Karin Kissling (CVP, Wolfwil) zur Erweiterung von Möglichkeiten zur Stellvertretung von Friedensrichtern durch die Justizkommission abgelehnt. Sie folgten damit dem Antrag des Regierungsrats.

Für die Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts durch den Kantonsrat nominiert die Justizkommission Nesti Elia. Die Wahl findet voraussichtlich in der Mai-Session des Kantonsrats am 11. Mai 2022 statt.

Aktuelle Nachrichten