Der Regierungsrat unterstützt die im neuen Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) vorgesehene Ausweitung der Förderung der Service-public-Leistungen auf Online-Angebote, schreibt er in einer Mitteilung. Auch die vorgeschlagene Schaffung einer neuen unabhängigen Regulierungs- bzw. Aufsichtsbehörde unterstützt er grundsätzlich. Die neue Behörde soll aus Sachverständigen bestehen und die Regulierung der Medien dadurch von der Bundesverwaltung entkoppelt werden. Dies entspricht der verfassungsrechtlich verankerten Staatsunabhängigkeit der öffentlichen Medien. 

Neue Behörde darf nicht zu viel Macht erhalten

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der neuen Regulierungs- und Aufsichtsbehörde eine relativ grosse Machtposition eingeräumt wird, gepaart mit einem grossen Ermessensspielraum. Nebst der künftig von ihr zu konzessionierenden SRG sollen beispielsweise auch alle Medienanbieterinnen, welche Service-public-Leistungen erbringen, der neuen Regulierungsbehörde den Abschluss einer Leistungsvereinbarung beantragen müssen. Die neue Regulierungsbehörde wird daher künftig grösstenteils über Art, Vielfalt und Ausgestaltung des Service Public in den Regionen bestimmen. Dies birgt die Gefahr von Missbrauch und unverhältnismässigen Eingriffen in die autonomen Entscheidungsbereiche der beaufsichtigten Unternehmen in sich. 

Regelmässige Evaluationen um Unabhängigkeit sicherzustellen

Der Regierungsrat ist an einer adäquaten Medienvielfalt und an einem starken regionalen Service-public interessiert, welcher auch die Versorgung der ländlichen Regionen wie auch von Minderheiten und Randgruppen möglichst optimal abdeckt. Gerade auch aus diesem Grund muss die strikte Unabhängigkeit dieser Behörde von einzelnen Anbietern sichergestellt sein. Es dürfte sich hingegen als schwierig erweisen, eine genügende Anzahl wirklich unabhängiger Experten zur Besetzung dieser Behörde zu finden.

Die strikte Unabhängigkeit dieses Expertengremiums wird aber entscheidend sein, um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz dieser Behörde und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medienregulierung zu gewährleisten. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Wirkungsweise dieser neuen Aufsichtsbehörde in gewissen Abständen einer Evaluation zu unterziehen um ggf. rechtzeitig Korrekturmassnahmen auf Gesetzesstufe einleiten zu können. 

Nutzungsforschung weiterhin unterstützen

Im Gesetzesentwurf ist die Unterstützung der Nutzungsforschung nicht mehr vorgesehen. Dadurch entfällt die bisherige gemeinschaftliche Finanzierung der Nutzungsforschung durch den Medienmarkt, die Werbewirtschaft und den Bund und damit eine bewährte Form der Public Privat Partnership. Da gerade die Medienregulierung weiterhin auf verlässliche Basisdaten zur Verbreitung und Nutzung subventionierter Service Public Angebote angewiesen sein wird, erachtet der Regierungsrat eine Mitfinanzierung durch den Bund als unabdingbar. Er beantragt daher die Aufnahme der Unterstützung einer den aktuellen Bedürfnissen angepassten Nutzungsforschung in den Gesetzesentwurf. (sks)