SP-Parteitag
Aufruf zu mehr Moral in der Politik

Anders als die Mutterpartei sagen die Solothurner Genossen Ja zum «bedingungslosen Grundeinkommen». Die Präsidentin der SP Kanton Solothurn will, dass die Moral in der Politik eine grössere Rolle spielt.

Elisabeth Seifert
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Die Solothurner Genossen der SP sagen Ja zum «bedingungslosen Grundeinkommen». (Symbolbild)

Die Solothurner Genossen der SP sagen Ja zum «bedingungslosen Grundeinkommen». (Symbolbild)

Keystone

Unter dem Eindruck der Sondersession in Bundesbern eröffnete SP-Präsidentin Franziska Roth den kantonalen Parteitag mit einer kämpferischen Rede, in der sie den «Rechtsrutsch» im nationalen Parlament thematisierte und gleichzeitig einen dringenden Appell an die Genossen richtete.

In der Wirtschaftskommission habe die bürgerliche Mehrheit den «Reichen» vier Milliarden Franken in Form von Steuergeschenken aufs Konto gelegt. Gleichzeitig habe das Parlament zu den bereits beschlossenen Sparmassnahmen noch weitere oben drauf gepackt. Solchen Sparmassnahmen, die auch die Bereiche Gesundheit und Bildung betreffen, müssten dann vor allem «die Unterprivilegierten zahlen».

Gerade jene aber, «die unter dem Spardruck leiden, huldigen den Superreichen», stellte Roth fest – und nahm damit die eigene Partei in die Pflicht. «Was haben wir verpasst?», rief sie am Donnerstagabend in Subingen den 91 anwesenden Stimmberechtigten der SP Kanton Solothurn zu. Und: «Haben wir den Kontakt zur Basis verloren?»

Die Kantonal-Sektion habe bei den nationalen Wahlen zwar durchaus reüssiert. Im Hinblick auf die kantonalen Wahlen Frühling 2017 sei jetzt aber das Engagement von allen gefragt. «Lasst uns moralisieren», meinte sie in Anspielung auf Bertolt Brecht, der einmal sagte, dass das Fressen zuerst kommt und erst dann die Moral. «Wir müssen die Moral in die Politik zurückholen, sonst wird sich das Recht der Reichen etablieren.»

Kritik am Kapitalismus

Solange es Leute gibt, die trotz Erwerbsarbeit zu wenig für sich und ihre Familien verdienen, brauche es die SP, unterstrich die Parteipräsidentin. Sie selbst wurde einstimmig unter anhaltendem Applaus für weitere zwei Jahre ins Präsidium gewählt.

Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtlicher Kommissionen. Ebenfalls problemlos Ja sagten die anwesenden Genossen zu einer Statutenänderung, dank der die Kantonalsektion eigene Parolen zu nationalen Vorlagen fassen kann. «Vielleicht haben wir ja eine andere Meinung als die SP Schweiz», meinte Roth gleichsam in weiser Voraussicht.

Bei der auch in SP-Kreisen umstrittenen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sprachen sich die Solothurner Genossen nach einer engagierten Debatte mit 44 zu 28 Stimmen (bei einigen Enthaltungen) für das Anliegen aus. Auf nationaler Ebene haben die Sozialdemokraten der Initiative, hinter der eine Gruppe von Künstlern, Intellektuellen und Publizisten steht, indes eine deutliche Absage erteilt.

Überzeugt hat eine Mehrheit der Kantonalsektion ganz offenbar die Argumentation von alt Nationalrat Andreas Gross. Seine philosophischen Ausführungen waren geprägt von einer Grundsatzkritik am Kapitalismus. Dank einer Sicherung der Grundexistenz würden die Menschen unabhängig von der Lohnarbeit. Dies sei ein «revolutionärer Fortschritt» gegenüber dem «Kapitalismus, der die Menschen über ihre Existenzangst erpressbar macht». Die Menschen würden im Kampf um den Arbeitsplatz untereinander zu «Feinden», zudem fehle ihnen die Zeit sich politisch zu engagieren.

Damit aber stehe der Kapitalismus in einem Widerspruch zur Demokratie. Das bedingungslose Grundeinkommen sei die Antwort darauf, dass die Lohnarbeit stets knapper wird. Zudem werde die Arbeit immer schlechter bezahlt. «Nur wenige Menschen profitieren von ständig höheren Löhnen.» Kein Problem ist für Andreas Gross die Finanzierung. «Eine Steuer von zwei Promille auf den Geldhandel würde 200 Mrd. Franken einbringen.»

Statt ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, sei es wichtiger, den Begriff Arbeit neu zu definieren, hielt SP-Kantonsrat und Gewerkschafter Markus Baumann entgegen. Er vertrat am Parteitag in Subingen die Haltung der Gegner. Er setzte sich etwa für eine Entschädigung unbezahlter Betreuungsarbeit ein, die in vielen Familien geleistet wird.

Soziale Gerechtigkeit lasse sich nicht mit «Brosamen vom Staat» erreichen. Gefragt sei vielmehr der Kampf für existenzsichernde Löhne. Ein Grundeinkommen nehme Druck weg, meinten in der anschliessenden Diskussion die Befürworter der Initiative. Die Gegner, die sich zu Wort meldeten, monierten unter anderem, dass die Initiative viel zu vage bleibt.

Eine sehr persönliche Frage

Regierungsrats-Wahlen

Es gibt bereits eine Kandidatur

Die kantonalen Wahlen vom nächsten Jahr waren am Donnerstag in Subingen kein Thema – jedenfalls nicht im offiziellen Teil. Am Rande des Parteitags liess sich Präsidentin Franziska Roth entlocken, dass bei der Geschäftsleitung bereits eine Kandidatur für den freiwerdenden Sitz von Regierungsrat Peter Gomm eingegangen ist. Die Amtparteien haben die Aufgabe, der Kantonalpartei Kandidierende zu nennen. Am Parteitag im August wird die SP entscheiden, ob sie eine oder zwei Kandidierende ins Rennen schicken wird. Im Oktober dann werden die Kandidatinnen nominiert. Über Namen lässt sich zurzeit nur spekulieren. Franziska Roth und Kantonsrätin Susanne Schaffner sind zweifellos heisse Anwärterinnen. (esf)

Bei der Gesetzesvorlage zur Präimplantationsdiagnostik (PID) beschloss die SP Kanton Solothurn – ganz im Sinne der Mutterpartei – Stimmfreigabe (mit 45 zu 28 Stimmen, bei einigen Enthaltungen). Ob sich jemand für ein Nein oder ein Ja entscheidet, sei eine sehr persönliche Frage, ganz unabhängig von der parteipolischen Überzeugung, meinte Nationalrat Philipp Hadorn, der die Argumente der Gegner und Befürworter präsentierte.

Das machte auch die kontroverse Diskussion im Anschluss an seine Ausführungen deutlich. Für ein Ja votierten jene, die es Paaren nach einer langwierigen Fruchtbarkeitstherapie nicht zumuten wollten, den in den Mutterleib eingesetzten Embryo abzutreiben. Die Gegner gaben zu bedenken, dass das Gesetz Vorschub leiste zur Aussortierung von «nicht brauchbarem Genmaterial.»

Die Volksinitiative mit dem verfänglichen Titel «Pro Service Public» empfiehlt die SP Kanton Solothurn einstimmig zur Ablehnung. Gleiches gilt für das Volksbegehren «Für eine faire Verkehrsfinanzierung.» Die Ja-Parole indes fasste die SP zur Revision des Asylgesetzes, wie alle anderen Parteien ausser der SVP auch.

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