«Ich mache mir keine Illusionen», sagte Christian Imark schon zu Beginn des SP-Parteitags in Oensingen. Der Fraktionschef der SVP-Fraktion im Kantonsrat war für die am Donnerstagabend unpässliche SVP-Kantonsrätin Colette Adam eingesprungen, die an einem von Regionaljournal-Redaktor Marco Jaggi moderierten Podium die SVP-Steuerrabatt-Initiative hätte gegen SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner verteidigen sollen.

So aber kam es nun zum Duell zwischen dem Kantonsratspräsidenten 2012 und der Kantonsratspräsidentin 2013.

«Mission impossible»

Im Galopprennsport kommt es immer wieder vor, dass ein Ersatzreiter – im Jargon spricht man dann von einem «Kistenritt» – das Rennen gewinnt. Aber auf einem unfitten Pferd sieht kein Reiter gut aus. Auf so einem Pferd ist kein Blumenstrauss zu gewinnen. Und so erging es auch Christian Imark, denn die Initiative kam als lahmes Pferd herüber.

Eine undankbare Aufgabe, sozusagen «Mission impossible», befanden hinterher verschiedene Anwesende – fast mit einem Anflug von Bedauern gegenüber dem Gast. Der Zeitpunkt für die SVP-Steuerrabatt-Initiative sei in der jetzigen finanziellen Situation des Kantons denkbar schlecht, für ein Anliegen, das derart quer in der Landschaft stehe, liessen sich keine überzeugenden Argumente finden.

«Bei der Unterschriftensammlung war die finanzielle Situation des Kantons noch eine andere», sagte Imark, als der Gesprächsleiter fragte: «Gibt es einen noch falscheren Zeitpunkt?» Jaggi hakte nach: «Dann würdet ihr die Unterschriften jetzt nicht mehr sammeln?» – Was soll man da zur Antwort geben? Imark musste sich, wie noch ein paarmal im Verlauf des Podiums, selber ein Lachen verkneifen. Er habe seine Aufgabe mit Charme gelöst, attestierte ihm denn auch am Ende des Parteitags Ständerat Roberto Zanetti.

Richtungsentscheid angestrebt

Es gehe um die Grundsatzfrage: «Wollen wir einen schlanken oder einen aufgeblähten Staat?», unterstrich Imark. «Wir geben heute praktisch 50 Prozent mehr aus als vor rund zehn Jahren – und das bei vernachlässigbarer Teuerung.»

Im Prinzip spiele es keine Rolle, wie gross der Rabatt sei, meinte er, als der Moderator wissen wollte, wie die Initianten auf die konkrete Ausgestaltung des Rabatts gekommen seien. In erster Linie gehe es um einen Richtungsentscheid. «Wir wollen den Steuerzahler entlasten.» Die Initianten wollten signalisieren: «Es lohnt sich wieder, im Kanton Solothurn zu wohnen.»

«Lockvogelangebot»

Das Defizit habe sich schon länger abgezeichnet und die ebenfalls gewachsenen Einnahmen habe Imark ausgeblendet, entgegnete Susanne Schaffner, die vor Illusionen warnte: Die Steuerentlastungen der letzten Jahre hätten keine neuen Steuerzahler gebracht. Die Initiative mit den 10 bis 15 Prozent Rabatt sei ein Lockvogelangebot, hinter dem ein höherer Preis versteckt sei.

Und sozial sei das Begehren in Wahrheit überhaupt nicht, denn 10 Prozent machten bei einem hohen Einkommen viel mehr aus als 15 Prozent bei einem niedrigen. «Wie viel ist 15 Prozent von nichts? – «Ja, etwas raus kriegst du natürlich nicht ...», witzelte Imark. In absoluten Zahlen möge es anders sein, aber anteilmässig seien 15 Prozent nun einmal mehr als 10 Prozent.

Würde das Volk am 9. Februar zur Initiative Ja sagen, prophezeite Schaffner, würde der Steuerfuss massiv angehoben, um den Rabatt wieder wettzumachen. Denn: Dann würden jährlich 75 Millionen fehlen. «Wo spart ihr die ein – zusätzlich zum Massnahmenplan?» – Christian Imarks Antwort: «Es ist eigentlich nicht unsere Aufgabe zu sagen, wo gespart werden muss.» Die SVP wolle einfach einmal «bremsen», sprich: «Druck machen auf die kantonale Politik». Und überhaupt: Die Initiative werde erst 2017 umgesetzt. «Und dann ist der Haushalt ja wieder ausgeglichen ...»

«Wir haben bereits einen schlanken Staat, aber ihr wollt offenbar gewisse Leistungen des Staates nicht mehr», mutmasste Susanne Schaffner. Zwar erstrecke sich der vorgeschlagene Rabatt nur auf die Staatssteuer, doch wenn der Staat, der ja nur einen Drittel seiner Ausgaben überhaupt beeinflussen könne, zum Skelett abmagere, beschere das den Gemeinden neue Kosten. «Was der Kanton nicht mehr bezahlen kann, wird auf die Gemeinden abgelastet.»

Einstimmig Nein-Parole gefasst

Zu den Prognosen für den 9. Februar befragt, meinte Christian Imark: «Wir haben das Potenzial, die Initiative durchzubringen.» Susanne Schaffner traute dieser einen Stimmenanteil von 30 Prozent zu. Beide Voraussagen waren weit vom Verdikt des SP-Parteitags entfernt: Die 71 anwesenden stimmberechtigten Delegierten fassten einstimmig die Nein-Parole. Christian Imark nahms gelassen – er hatte ja damit gerechnet.

Zu den eidgenössischen Vorlagen vom 9. Februar fasste der Parteitag usanzgemäss keine Parolen. Nationalrat Philipp Hadorn warb in Oensingen aber für ein Ja zur Fabi-Vorlage, Nationalrätin Bea Heim riet von der SVP-Masseneinwanderungsinitiative ab, die fremdenfeindlich sei und Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde. Ständerat Roberto Zanetti schliesslich brandmarkte die Abtreibungsinitiative als unredlichen verdeckten Angriff auf die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.