Steuervorlage

Auf Millionen verzichten oder Arbeitsplätze riskieren? Gemeindepräsident zwischen Stuhl und Bank

Keine Gemeinde wäre so stark von der Steuervorlage 17 betroffen wie das 8700-Einwohner-Dorf Zuchwil. Hier haben neben bedeutenden Holdingfirmen wie Bosch oder Synthes zahlreiche weitere wichtige Firmen ihren Sitz.

Keine Gemeinde wäre so stark von der Steuervorlage 17 betroffen wie das 8700-Einwohner-Dorf Zuchwil. Hier haben neben bedeutenden Holdingfirmen wie Bosch oder Synthes zahlreiche weitere wichtige Firmen ihren Sitz.

Keine Gemeinde wird so stark betroffen sein von der Steuervorlage wie Zuchwil. Gemeindepräsident Stefan Hug ringt mit der Verantwortung. Wie entscheidet man, wenn entweder der Abzug von wichtigen Firmen oder ein Millionenloch in der Gemeindekasse droht?

Ob man solche Entscheide überhaupt treffen kann?

Sagt Stefan Hug Ja zur geplanten Tiefsteuerstrategie der Regierung, dann verliert der Gemeindepräsident von Zuchwil Millionen in seiner Gemeindekasse.

Sagt Stefan Hug Nein, dann riskiert er Hunderte Arbeitsplätze in der Region. Internationale Firmen, heute privilegiert besteuert, könnten wegziehen.

Die Steuervorlage ist ein Dilemma - für alle Politiker, die Verantwortung tragen. Aber insbesondere auch für Zuchwil, wo bedeutende Holdinggesellschaften und grössere Schweizer Arbeitgeber ihren Sitz haben. Kein anderer Ort im Kanton wird prozentual gesehen so stark von der Vorlage betroffen sein. Wer erfahren will, welche Auswirkungen die Steuervorlage auf Gemeinden hat, muss hierher kommen.

Im zweiten Stock des funktional gehaltenen Gemeindehauses ist das Büro des Gemeindepräsidenten. Stefan Hug ist ein Mann, der seine Worte mit Bedacht abwägt. Er ringt mit seiner Haltung zur Steuervorlage. «Ich bin zwischen Stuhl und Bank», sagt Hug. Als Sozialdemokrat müsste er gegen die 13-Prozent-Vorlage der Regierung sein, weil kantonsweit, zumindest in den ersten Jahren, Dutzende Millionen für das Gemeinwesen fehlen werden. Als Zuchwiler Gemeindepräsident kann er jedoch nicht unter den Tisch wischen, dass ohne die 13-Prozent-Variante Firmen wegziehen könnten. «Es geht dabei längst nicht nur um Zuchwil», sagt er. Die Holdinggesellschaften, die hier ihren Sitz haben, sind für die ganze Region bedeutend, nicht zuletzt wegen der Zulieferer. Es sind internationale Firmen, die heute per Ausnahmeregime sehr tief besteuert werden. Firmen, die auf Druck der EU künftig nicht mehr so besteuert werden dürfen. Firmen, die wegziehen könnten. Deshalb schlägt der Regierungsrat eine tiefe Besteuerung für alle Firmen vor. Und dies wiederum reisst ein Loch in Zuchwils Kasse.

Entscheid fällt erst nach vielen Gesprächen

Noch ist das Geschäft nicht beschlossen: In diesen Tagen fallen die wichtigen Entscheidungen in dieser Steuerfrage. Der Kantonsrat muss entscheiden, ob es die 13-Prozent-Tiefsteuervariante gibt, die die Regierung favorisiert. Oder ob doch noch eine moderate 16-Prozent-Variante zum Zuge kommt, wie sie die Städte Olten und Grenchen nun in die Diskussion eingebracht haben. Als Kantonsrat kann Hug mitentscheiden. Doch wofür also soll er sich entscheiden? Wie fällt man eine Entscheidung, wenn man zwischen Arbeitsplätzen auf der einen Seite und einem Loch in der Gemeindekasse auf der anderen Seite entscheiden muss?

Hug versucht, seinen Entscheid so breit wie möglich abzustützen. Er hat nicht nur den Kontakt zu Zuchwiler Unternehmen gesucht, um zu erfahren, welche Lösungen für sie tragbar sind oder nicht. Hug will auch wissen, was der Zuchwiler Gemeinderat von der Vorlage hält. Im Kantonsrat will er das vertreten, was ihm die Zuchwiler Politik auferlegt.
Auch deshalb hat der 64-Jährige zuerst gezögert, in dieses Gespräch einzuwilligen. Ihm ist es wichtig, dass der Zuchwiler Gemeinderat am 21. Februar ohne Beeinflussung durch ihn entscheidet. Hug hat trotzdem ins Gespräch eingewilligt, weil er auch aufzeigen will, wie schwierig es für Politiker ist, in solchen Situationen Entscheide zu treffen. Er nennt hier Chancen und Risiken der Vorlage, wie er sie auch den Zuchwiler Gemeinderäten präsentieren wird.

1.Variante:

Die Tiefsteuerstrategie von 13 Prozent. Für Zuchwil bedeutet sie im schlimmsten Fall 7 Mio. Franken weniger im Budget.
Für Stefan Hug ist klar: Für Unternehmen ist dies eine «attraktive» Variante. Internationale Firmen bleiben hier. «Ihre Arbeitsplätze können erhalten oder es können gar neue geschaffen werden.»

Hug ist aber überzeugt, dass die Vorlage, so wie sie derzeit aufgegleist ist, beim Volk «Schiffbruch erleiden wird». Zwar ist die Regierung überzeugt, dass die Steuersenkung zu einem Wachstum führen wird und am Ende mehr herausschaut als bei anderen Lösungen. Hug glaubt aber nicht, dass die Steuerausfälle so rasch kompensiert werden können, wie dies die Regierung sieht. Er fordert deshalb «weitere abfedernde Massnahmen» für die Gemeinden – über die von der Regierung angekündigte sechsjährige, jährlich abnehmende Unterstützung hinaus.

Hug blickt zum Fenster raus: Klar gebe es Sparpotenzial, sagt er. «Aber nie 7 Mio. Franken.» Und will das die Bevölkerung überhaupt? Zuchwil leistet sich ein Sportzentrum, von dem die ganze Region profitiert. Es verschlingt viel Geld. Aber sollte man dann da sparen? «Die Bevölkerung will das Sportzentrum und ich will das auch. Wir sind stolz darauf», sagt Hug. Also doch die 16 Prozent-Variante?

2.Variante:

Die moderatere 16-Prozent-Variante, die die Städte Grenchen und Olten vorgeschlagen haben. Der Steuerausfall für Zuchwil sind geringer.

Es sei eine solidarischere Lösung und ein Kompromiss, sagt Stefan Hug. «Tatsächlich hätten wir etwas mehr Geld in der Gemeindekasse.» Aber gleichzeitig fragt sich Hug, wie zielführend dieser Kompromiss ist. «Wir erhalten zwar mehr Steuern, aber nicht so viel, wie wir bräuchten. Es deckt uns das Defizit nicht.» Hinzu kommt bei dieser Lösung: «Die Gefahr, dass Firmen abwandern, ist vorhanden», sagt Hug. «Man kann die Wegzugsszenarien nicht unter den Tisch wischen.»

Diskutiert wird derzeit auch die Möglichkeit, dass Gemeinden die Steuerfüsse für natürliche Personen erhöhen können. Davon hält Stefan Hug wenig. Er fürchtet einen Steuerwettbewerb innerhalb der Region.

Zwei Szenarien, viele Risiken, egal welche Variante gewählt wird. Wie wird sich Stefan Hug im Kantonsrat entscheiden? Wie werden die Zuchwiler Gemeinderäte entscheiden? Auf seinen Notizen hat Stefan Hug zwei Wörter gelb angestrichen: «Handlungsbedarf unbestritten», steht dort. Der Zuchwiler Gemeindepräsident kann mit keiner der beiden Lösungen wirklich leben. Er hofft, dass es noch einen Kompromiss im Kantonsrat gibt. Eine Zwischenvariante, die weder Firmen wegziehen noch Gemeinden wie Zuchwil darben lässt. «Den Handlungsbedarf sehen Politiker durch alle Parteien», sagt Hug. «Wir müssen jetzt noch weiterdenken. Wir haben noch Zeit, Einfluss zu nehmen».

Am 7. März entscheidet der Kantonsrat.

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