Kanton Solothurn

Auf Gemeinden beschränkt: Regierung wagt neuen Anlauf für Ausländerstimmrecht

Den Gemeinden soll es selber überlassen werden, ob und wie weit sie das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen wollen. (Themenbild)

Den Gemeinden soll es selber überlassen werden, ob und wie weit sie das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen wollen. (Themenbild)

Der Solothurner Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer zur Annahme, die Gemeinden blieben im Entscheid frei.

Der Regierungsrat ist bereit, einen neuen Anlauf zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zu unternehmen. Einen zaghaften: Die Volksinitiative, die er dem Kantonsrat ohne Gegenvorschlag zur Annahme empfiehlt, beschränkt sich auf die Gemeindeebene und will es den Gemeinden auch selber überlassen, ob und wie weit sie das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen wollen.

Bei einer Annahme der Initiative könnten sie sich auf das aktive oder passive Wahlrecht oder Teile davon beschränken. Würde eine Gemeinde keine entsprechende Änderung ihrer Gemeindeordnung vornehmen, würde sich für sie auch nichts ändern. Die Gemeinden wären nicht zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer, auch eines beschränkten, gezwungen.

Aktives Stimm- und Wahlrecht heisst: Man darf an kommunalen Abstimmungen und Gemeindeversammlungen teilnehmen, auf kommunaler Ebene wählen und Wahlvorschläge unterzeichnen. Passives Wahlrecht heisst: Man kann in kommunale Ämter gewählt werden, zum Beispiel als Gemeinderat.

Das freiwillige Stimmrecht für Ausländer kennen heute nur die Kirchgemeinden. Bisher scheiterten alle anderen Versuche, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die politische Mitsprache im Kanton Solothurn zu ermöglichen: 1997 wurde eine Volksinitiative abgelehnt, die das Stimm- und Wahlrecht im ganzen Kanton allen Ausländern mit Niederlassungsbewilligung zugestehen wollte, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben. 2005 wurde die Aufnahme des freiwilligen Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene im Rahmen einer Revision des Gemeindegesetzes vom Stimmvolk erneut verworfen. 2016 lehnte der Kantonsrat einen Volksauftrag ab, der noch einmal das Gleiche forderte.

Dass er nun dennoch einen neuen Anlauf unterstützt, begründet der Regierungsrat unter anderem mit einem Vorteil für die Gemeinden: Für sie würde die Chance vorwiegend darin bestehen, dass sich das potenzielle Kandidatenfeld bei der Besetzung von vakanten Ämtern vergrössern würde.

Die Regierung würde es aber auch grundsätzlich begrüssen, die gesellschaftliche Anerkennung der vielen niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer, die hier sozialisiert und integriert sind, mit dem Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu stärken. «Auch eine breitere Abstützung der politischen Entscheide wäre begrüssenswert», schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament. (mou)

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