Verwaltungsgericht

Auf Diebestour: Serbe hat sich die Wegweisung selbst eingebrockt

Das Ziel der Begierde der Einbrecherbande: Tresore in Geschäftsliegenschaften. (Symbolbild)

Das Ziel der Begierde der Einbrecherbande: Tresore in Geschäftsliegenschaften. (Symbolbild)

Bandenmässiger Diebstahl bringt einen Serben um sein Niederlassungsrecht. Der Mann muss nach Verbüssung einer vierjährigen Freiheitsstrafe die Schweiz verlassen.

Keine Gnade für einen mehrfach vorbestraften Serben: Das Solothurner Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Die Richter befanden, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung wegen der «nicht akzeptabel hohen Rückfallgefahr» schwerer wiegt, als die privaten Interessen des 48-Jährigen am Verbleib in der Schweiz bei Frau und fünf Kindern. Der Mann muss somit nach Verbüssung einer vierjährigen Freiheitsstrafe die Schweiz verlassen. Dies könnte bei einer bedingten Entlassung per 4. Februar 2021 sein, bei ordentlichem Strafende am 26. Oktober 2022.

Das Sündenregister des Beschwerdeführers, der 1988 im Rahmen des Familiennachzugs als 16-Jähriger in die Schweiz kam, kann sich sehen lassen: Seine kriminelle Karriere startete er 2010, als er wegen Hehlerei und Vergehen gegen das Waffengesetz erstmals zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt wurde. Es folgten über die Jahre Schuldsprüche wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Drohung, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Diebstahls, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und anderes mehr.

Das Mass war voll, als der Serbe zusammen mit Komplizen bei einer Einbruchserie erwischt wurde. Im Oktober 2017 wurde er vom Luzerner Kriminalgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und mehrfacher Gehilfenschaft zu Diebstahl, mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung usw. verurteilt. Im ersten Halbjahr 2015 hatte die Bande in stets wechselnder Zusammensetzung 15 Einbruchdiebstähle – vorab in Büro- und Industriegebäude in den Kantonen Solothurn, Luzern, Aargau, Bern, und Zürich – verübt. Abgesehen hatten sie es auf das Bargeld in den geknackten Tresoren. Zur Deliktsumme von 237 000 Franken kam noch ein Sachschaden von 275'000 Franken.

«Chancen nicht wahrgenommen»

«Der Beschwerdeführer hatte nach Begehung seiner ersten Straftaten, welche lediglich zu bedingten Strafen führten, genügend Gelegenheit, zu beweisen, dass er sich zukünftig wohl verhalten werde», hält das Solothurner Verwaltungsgericht in seinem Beschwerdeentscheid unmissverständlich fest. Diese Chancen habe er nicht wahrgenommen und während der laufenden Probezeit immer wieder delinquiert. Diese «Unbelehrbarkeit und erhebliche Delinquenz» würden es nicht rechtfertigen, den Beschwerdeführer lediglich zu verwarnen oder seine Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umzuwandeln – so, wie die Eventualanträge seines Anwalts gelautet hatten.

Und: «Der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung, verbunden mit der Wegweisung aus der Schweiz, ist daher verhältnismässig und greift nicht in unzulässiger Weise in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein.» Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet ab. Entsprechend muss er auch die Entscheidgebühr von 1500 Franken bezahlen.

Waffenarsenal im Kinderzimmer

Der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter hatten argumentiert, dass bewusst nur Firmengebäude heimgesucht worden seien, um die direkte Konfrontation und Gefährdung von Menschen zu vermeiden. Dem standen aber im wahrsten Sinne des Wortes schlagende Argumente entgegen: Bei einer Hausdurchsuchung waren in einem Kinderzimmer sechs Schlagruten, fünf Schlagringe, eine Pistole ohne Magazin, drei Elektroschockgeräte und eine als Schlüsselanhänger getarnte Schusswaffe gefunden worden.

Der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung werde de facto zu einer Wegweisung der Ehefrau und der in der Schweiz geborenen Kinder führen, hatte der Beschwerdeführer weiter geltend gemacht. Dessen Interesse, weiterhin in der Schweiz leben zu dürfen sei zweifellos gross, verneinte auch das Verwaltungsgericht nicht. Zwei der fünf Kinder seien bereits mündig, die älteste Tochter verfüge über das Schweizer Bürgerrecht und die Familie verfüge über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht.

Dennoch sei die Rückreise nach Serbien für den Familienvater zumutbar, so die Richter. Er habe die mögliche Trennung von seiner Familie «allein seinem Verhalten zuzuschreiben» und «durch seine schwere Delinquenz mutwillig in Kauf genommen». Sollten Ehefrau und minderjährige Kinder nicht auch mit ihm nach Serbien ausreisen wollen, könnten «die familiären Beziehungen besuchsweise und über moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden», hält das Gericht fest.

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