März-Session - Auf den Kantonsrat wartet rund ein halbes Hundert Traktanden

Eines der Hauptgeschäfte ist der neue Finanzausgleich für die Kirchgemeinden, für die sich einiges ändern wird. Wie bei den Einwohnergemeinden soll der Finanzausgleich künftig auf einem steuerkraftbasiertem Modell basieren. Damit soll die Differenz zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden kleiner werden. Garantiert wird aber jeder Kirchgemeinde eine Mindestausstattung. Allerdings ist künftig mit weniger Geld aus der Finanzausgleichssteuer zu rechnen: Durchschnittlich belief sich das jährliche Steueraufkommen bislang auf gut 12 Mio. Franken. Neu soll der Betrag von unten und oben auf 10 Mio. Franken gedeckelt werden. Dieser Betrag soll auch nach Annahme der Steuervorlage garantiert bleiben.

Das Geld wird zuerst je nach Mitgliederzahl unter den drei Landeskirchen (römisch-katholisch, reformiert und christkatholisch) aufgeteilt. Wie viel von diesem Geld schliesslich die Kantonalorganisationen (sie finanzieren Fachstellen oder leisten Beiträge an Gebäudesubventionen) und wie viel die Kirchgemeinden erhalten, wird alle sechs Jahre bestimmt. Die Kirchen werden neu verpflichtet, künftig alle sechs Jahre mit einer «detaillierten Leistungsbilanz» Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie die Gelder verwenden.

Oberkörperschutz für Polizei

Traktandiert ist unter anderem auch ein Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 418 000 Franken für die Ersatzbeschaffung des Oberkörperschutzes (Schlagschutz) für den Ordnungsdienst der Kantonspolizei.

Nach 12 Jahren im regelmässigen Gebrauch müssten Teile der bestehenden Ausrüstung für den Ordnungsdienst aufgrund nicht mehr ausreichend garantierter Schutzwirkung ersetzt werden, begründet die Regierung ihren Antrag.

40 parlamentarische Vorstösse

Zum grössten Teil beinhaltet die Traktadenliste parlamentarische Vorstösse, nämlich genau 40 (15 Aufträge und 25 Interpellationen). Bereits mehrmals traktandiert war der Auftrag von Roberto Conti (SVP, Bettlach), der fordert, die Kosten eines Polizeieinsatzes bei Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen seien angemessen und verhältnismässig den Kostenverursachern zu überwälzen.

Auch schon traktandiert war der Auftrag der SP-Fraktion, der von der Regierung verlangt, sie solle die auf Bundesebene lancierte «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» mitunterzeichnen. Die Regierung möchte zuerst die zu erwartenden Kosten prüfen.

Weitere Aufträge stellen folgende Forderungen: Budget- und Schuldenberatung im ganzen Kanton, konfessionell und politisch neutrale Lehrmittel in der Volksschule, Vereinfachung der Beglaubigungen bei den Gemeinden, bessere Arbeitsmarktintegration für ältere Arbeitssuchende. Und mit Interpellationen werden unter anderem folgende Themen aufgegriffen: Verhinderung von Sozialtourismus in den Kanton Solothurn, Lohnexzesse bei Ärzten, AKW Gösgen 1: Flusswasserentnahme, AKW Gösgen 2: Brandschutz.

Der Kantonsrat tagt am 19., 20. und 27. März 2019. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr.